# taz.de -- SPD vor GroKo-Verhandlungen: Drei letzte Knackpunkte | |
> Nach dem knappen Ja des Parteitags will die SPD in den | |
> Koalitionsgesprächen mit der Union nachverhandeln. Aber was geht da noch? | |
Bild: SPD will Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – ein bisschen jedenfalls | |
BERLIN taz | Drei Bedingungen hat der SPD-Parteitag für die | |
Koalitionsgespräche mit der Union vereinbart. CDU und CSU sind darüber | |
erwartungsgemäß nicht begeistert: Wenn die Sozialdemokraten jetzt | |
Nachverhandlungen wollen, „dann wird die Sache schwer gefährdet“, sagte der | |
bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. „Das Sondierungspapier ist der | |
Rahmen“, betonte auch Kanzlerin Angela Merkel. Trotzdem scheinen | |
Kompromisse nach einem genauen Blick auf den SPD-Beschluss nicht | |
ausgeschlossen. | |
## Flüchtlinge | |
Der Parteitag forderte eine „weitergehende Härtefallregelung für den | |
Familiennachzug“. Derzeit dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem | |
Schutzstatus ihre Angehörigen nicht nachholen. Es gibt zwar eine | |
Härtefallregelung, etwa für Schwerkranke. Bisher kamen dadurch aber nur ein | |
paar Dutzend Personen nach Deutschland. Denkbar ist, dass die Union | |
zustimmt, diese Härtefallregelung auszuweiten. Verhandlungssache wäre dann, | |
wie streng die Maßstäbe in Zukunft sein sollen – und ob die Härtefälle auf | |
die 1.000 Menschen pro Monat angerechnet würden, für die dem | |
Sondierungspapier zufolge der Familiennachzug wieder regulär möglich wird. | |
## Befristungen | |
Der SPD-Parteitag möchte, dass „unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur | |
Regel werden“. Er fordert aber nicht als feste Bedingung die Abschaffung | |
sachgrundloser Befristungen, sondern nennt auch die „Einschränkung der | |
Sachgründe für Befristungen“ als „geeignete Maßnahmen“. Die geltende | |
Gesetzeslage lässt Befristungen unter anderem zu, wenn Arbeitgeber | |
vertreten werden müssen, wenn Auszubildende übernommen werden oder wenn | |
Bewerber erst mal gründlich getestet werden sollen. Fällt nur einer dieser | |
Gründe weg, ist die SPD-Bedingung genau genommen schon erfüllt. | |
## Bürgerversicherung | |
Der Parteitag fordert keine fertige Bürgerversicherung, sondern nur erste | |
Schritte dorthin: „Wir wollen das Ende der Zweiklassenmedizin einleiten.“ | |
Momentan behandeln Ärzte Privatpatienten besser als Kassenpatienten, weil | |
sie von den Privaten mehr Geld bekommen. Die Maximalforderung wäre hier, | |
die Honorare komplett anzupassen. Der Parteitag fordert aber nur „eine | |
gerechtere Honorarordnung“. Es würde also schon reichen, wenn die Ärzte für | |
Privatpatienten etwas weniger oder für Kassenpatienten etwas mehr bekommen. | |
22 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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