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# taz.de -- Kommentar Martin Schulz und das Klima: Lügen statt Lösungen
> Die SPD lässt die Klimaziele für die Verhandlungen mit der Union fallen.
> Es bleibt nur zu hoffen, dass die Mitglieder die GroKo noch ablehnen.
Bild: Martin Schulz will Klimaziele nicht aufgeben, sodern nur nicht einhalten
Es waren nur wenige Sätze, die Martin Schulz in seiner einstündigen Rede am
Sonntag dem Klimaschutz gewidmet hat. Aber die hatten es in sich:
„Natürlich geben wir die Klimaziele nicht auf“, behauptete der SPD-Chef.
Anders lautende Meldungen seien „Fake News“. Damit übernimmt Schulz nicht
nur eine Vokabel von Donald Trump, sondern er zeigt auch ein ähnlich
flexibles Verhältnis zur Wahrheit wie der US-Präsident.
Im finalen Sondierungspapier findet sich im Gegensatz zu ersten Entwürfen
zwar nicht mehr das offizielle Eingeständnis, dass das deutsche Klimaziel
für 2020 nicht erreicht wird. Doch durch die Formulierung, die Lücke solle
„so weit wie möglich“ geschlossen werden, wird das Ziel faktisch trotzdem
aufgegeben. Das haben die Fachpolitiker der SPD auch längst zugegeben. Das
Ziel noch zu erreichen sei „schlicht nicht möglich“, sagte etwa
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth.
Ob das stimmt, darüber sind Klimaexperten geteilter Meinung. Einigkeit
besteht jedoch darüber, was passieren müsste, um das Ziel wirklich „so weit
wie möglich“ zu erreichen: Zum einen dürfte man es nicht aufgeben, damit
der Handlungsdruck bestehen bleibt. Zum anderen müssten kurzfristig viele
Kohlekraftwerke abgeschaltet und eine schnelle Verkehrswende eingeleitet
werden.
[1][Doch davon ist im Sondierungspapier keine Rede]. Und als Forderung für
die Koalitionsverhandlungen wird der Klimaschutz im SPD-Parteitagsbeschluss
nicht erwähnt. Dass hier noch viel passiert, ist daher nicht zu erwarten –
zumal es ja laut Schulz überhaupt kein Problem gibt.
Angesichts dieser Realitätsverweigerung kann man aus Klimaschutzsicht nur
hoffen, dass die SPD-Mitglieder die Groko noch ablehnen. Denn bei Neuwahlen
hätte Schwarz-Grün eine realistische Chance auf eine Mehrheit. Und auch für
jemanden, der ein solches Bündnis immer kritisch gesehen hat, erscheint es
angesichts der deprimierenden Klimapolitik der SPD inzwischen als
wünschenswerte Alternative.
22 Jan 2018
## LINKS
[1] /Debatte-Sondierung-abgeschlossen/!5474345
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Jochen Flasbarth
Schwarz-rote Koalition
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