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# taz.de -- SPD-Parteitag in Bonn: Ein müder Applaus
> Vor der Abstimmung ringt die SPD um eine Haltung zu
> Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Parteispitze muss Kritik
> einstecken.
Bild: Der Parteivorsitzende kämpft für die Aufnahme von Koalitionsverhandlung…
Bonn taz | Die Ouvertüre ist klug geplant. Malu Dreyer, die beliebte
Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, eröffnet den SPD-Parteitag. Dreyer
war lange eine erklärte Skeptikerin gegenüber Groko, sie warb für eine
Minderheitsregierung der Union. Jetzt darf sie ausführlich ihren
Sinnenswandel begründen, und sie zeigt den 600 Delegierten – mit
freundlicher Miene – das Folterbesteck.
Man dürfe sich keine Illusionen machen, ruft Dreyer. „Wir entscheiden heute
darüber, ob wir in Verhandlungen oder in Neuwahlen gehen.“ Sie wischt die
Minderheitsregierung weg, dazu sei die mutlose Union nicht in der Lage.
Neuwahlen also. Das ist die handfeste Drohung, die über allem schwebt.
Neuwahlen könnten für die SPD – ohne Strategie, ohne Machtoption – im
Desaster enden. Dreyer spielt die Rolle, die 2013 Hannelore Kraft hatte –
vom Nein zum Ja.
In Bonn hat die SPD schon große Beschlüsse gefasst. 1959 votierten die
Sozialdemokraten im Stadtbezirk Bad Godesberg für ein Grundsatzprogramm,
dass sie von der sozialistischen Arbeiterpartei zur Volkspartei machte.
Dieses Mal geht es um das Regieren: Die Delegierten, die im World
Conference Center hinter langen Tischreihen sitzen, entscheiden, ob die SPD
in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintritt.
Es geht um viel: Ein Nein würde wohl Martin Schulz, den Vorsitzenden, aus
dem Amt kegeln. Auch die übrige SPD-Spitze, die sich geschlossen hinter das
Sondierungspapier gestellt hat, wäre beschädigt. Doch nicht nur in der SPD
gäbe es ein Beben. Die letzte Koalitionsoption wäre tot, wahrscheinlich
gäbe es Neuwahlen. Schließlich hat Kanzlerin Merkel klar ausgeschlossen,
eine Minderheitsregierung anzuführen.
## Die Seele streicheln
Die SPD-Spitze tut alles, um zweifelnde Delegierte zu überzeugen. Sie
ändert ihren Leitantrag und nimmt Bedingungen auf. Es müsse „konkret
wirksame Verbesserungen“ gegenüber dem Sondierungsergebnis geben, heißt die
Kompromissformel – und zwar bei der Eindämmung befristeter Jobs, der
Zwei-Klassen-Medizin und bei einer Härtefallregelung beim Familiennachzug
für Flüchtlinge. Darauf hatten die wichtigen Landesverbände
Nordrhein-Westfalen und Hessen gedrungen.
Dreyer blättert den Delegierten auf, was alles erreicht wurde. Die Parität
bei den Krankenkassenbeiträgen. Die Grundrente. Den Einstieg in den
sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Sie zählt vor allem die
sozialpolitischen Erfolge auf – und streichelt die Seele der Delegierten.
„Wo ist unser Selbstbewusstsein? Ich lasse mir nicht die Butter vom Brot
nehmen von Menschen wie Herrn Dobrindt.“ Dreyer trifft den Ton, sie bekommt
viel Applaus.
Um kurz vor zwölf Uhr kündigt die Versammlungsleiterin die Rede von Martin
Schulz an. Kurz wird es heimelig und etwas kitschig. Ein großes Gewicht,
sagt sie, liege auf seinen Schultern – und sie alle könnten es ein wenig
spüren. Schulz beginnt ruhig. Versöhnlich. Keiner soll denken, dass er sich
in einer Konfrontation befindet, bei der es um seine Zukunft geht.
## Geänderte Umstände, andere Botschaft
Er lobt seine innerparteilichen Gegner. Den Jusos gehe es nicht um sich
selbst. Ihnen gehe es – wie allen im Saal – um die Würde und Stärke der
SPD. Schulz verteidigt nochmal die Entscheidung am Wahlabend, auf
Opposition zu setzen. Nicht die Argumente damals waren falsch, so die
Botschaft, die Umstände haben sich geändert. Schließlich ist Jamaika
erledigt – und für Schulz steht fest: „Jamaika hätte Deutschland zu
konservativ, zu neoliberal, zu wenig sozial regiert.“
Dann gibt er den No-Groko-Fans doch eine Spitze mit. Wer kategorisch sage,
egal was die SPD erreiche, sie dürfe auf keinen Fall in die Regierung
gehen, dem antworte er: „Das ist nicht meine Haltung. Dafür bin ich nicht
in die Politik gegangen.“ Parteien seien kein Selbstzweck sondern dafür da,
das Leben der Menschen zu verbessern.
Schulz zählt ebenfalls Erfolge auf, etwa den Einstieg in einen öffentlich
geförderten Arbeitsmarkt. Er erzählt von dem jungen Langzeitarbeitslosen,
der in der Kantine eines Essener Berufsbildungszentrums aushelfen darf –
und stolz darauf ist. Geschickt streut er immer wieder Lob der
Spitzengenossen ein, die die Themen mit CDU und CSU verhandelt haben.
Nahles. Klingbeil. Schäfer-Gümbel. So verschafft er sich Rückhalt. Schulz'
Autorität erodiert, aber in dieser Frage steht die gesamte SPD-Spitze
hinter ihm.
## Gedämpfte Stimmung
Während Schulz spricht, bleibt es oft minutenlang totenstill in der Halle.
Die Stimmung ist gedämpft. Allen ist klar, dass die SPD die Wahl zwischen
„schlimm“ und „fürchterlich“ hat. Schulz muss eine erstaunliche Kehrtw…
rechtfertigen. Das Absurde an der verfahrenen Situation ist ja, dass
Schulz‘ Gegner vor allem die Argumente vortragen, die er selbst am
Wahlabend brachte. Etwa: Die SPD dürfe den Rechtspopulisten von der AfD
nicht die Oppositionsführerschaft überlassen.
Als Leuchtturm hebt er die ausgehandelte Bildungsoffensive hervor. Und,
natürlich, die Europapolitik, die er persönlich mit Merkel verhandelt hat.
Bei diesen Passagen spricht Schulz leidenschaftlicher, der Funke springt
über. Er verspricht nicht weniger als das Ende der brutalen Sparpolitik von
Merkel und Schäuble. Einen „Paradigmenwechsel“. Der Geist des
Neoliberalismus in Europa müsse endlich ein Ende haben, ruft Schulz.
„Dieses Europa wird ein sozialdemokratischeres Europa sein als heute!“
Als Schulz nebenbei einflicht, dass ihn Emmanuel Macron gestern angerufen
habe, rufen ein paar Delegierte ironisch: „Hey!“ Schulz redet frei, geht
weg vom Manuskript. „Durch Europa schwappt eine rechte Welle.“ Polen.
Tschechien. Ungarn. Diese Welle könne gebrochen werden durch eine deutsche
Regierung, die sich zu Menschenrechten bekennt. Mit der SPD,
selbstverständlich.
## Tricks und Versprechen
Das ist seine Story, die Schulz-Story. Ein solidarisches Europa gibt es nur
mit der SPD. Und mit ihm. Schulz, der im Wahlkampf betonte, nicht in ein
Kabinett unter Merkel einzutreten, umschifft Fragen nach seiner Zukunft
inzwischen. Dafür, dass der überzeugte Europäer gerne Außenminister würde,
spricht viel.
Schulz verspricht, für zusätzliche Verbesserungen zu kämpfen, die nun im
Leitantrag stehen. Den Punkt der sachgrundlosen Befristungen werde man in
Verhandlungen wieder aufrufen. Man werde konkrete Verbesserungen beim Abbau
der Zwei-Klassen-Medizin erreichen. Und er legt sich in einem Punkt fest:
Die Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge „wird kommen“.
Das ist eine harte Formulierung, an ihr wird Schulz sich messen lassen
müssen. Wenn die Union hier mauert, hat er ein Problem.
Schulz arbeitet mit einem Trick, der unseriös anmutet. Obwohl Merkel früh
signalisiert hat, dass mit ihr die Tolerierung einer Minderheitsregierung
nicht zu machen sei, jazzte die SPD-Spitze diese Option wochenlang hoch.
Der SPD-Parteitag im Dezember beschloss, dass das Sondierungsteam
ergebnisoffen alle Varianten verhandeln solle. Die Union, ruft Schulz, habe
die Minderheitsregierung oder eine Kooperations-Koalition am Vorabend des
letzten Sondierungstages in aller Klarheit abgelehnt.
Das klingt, als habe die SPD-Spitze bis zum Schluss geglaubt, eine solche
Variante erreichen zu können. Hier bastelt sich Schulz eine eigene Realität
zurecht – die Minderheitsregierung, das wussten auch führende
Sozialdemokraten, lag von Anfang an nie wirklich auf dem Tisch.
## Tsipras als Zeuge
An einer anderen Stelle verspricht er den Delegierten das Blaue vom Himmel
herunter. Nicht die Partei habe sich an Regierungsinteressen zu
orientieren, ruft er. „Die Regierung setzt um, was Partei und Fraktion
vorgeben.“ Das wäre das Gegenteil von der Basta-Politik, unter der die SPD
unter Schröder und Müntefering gelitten hat. Aber ist das realistisch?
Merkel wird müde lächeln. Dass sie ihren Kurs künftig an
SPD-Parteitagsbeschlüssen ausrichtet, ist eher unwahrscheinlich.
Zum Schluss kommt Schulz nochmal auf Europa zurück. Griechenlands
Ministerpräsident Alexis Tsipras habe ihm geschrieben: Wenn das
Europapapier Wirklichkeit werde, könne die junge Generation in Griechenland
Hoffnung auf Beschäftigung und Arbeit schöpfen. Es gebe die Chance, mehr
soziale Gerechtigkeit in Land und Kontinent herzustellen. Schulz ruft: „In
meinen Augen wäre es fahrlässig, diese Chance nicht zu ergreifen.“
Der SPD-Chef hebt die Stimme, will die Delegierten mit den letzten Sätzen
mitzureißen. Der Applaus ist fast peinlich dünn, nach einer Minute tröpfelt
er ganz aus. Falls die Delegierten Schulz folgen, dann nicht aus
Begeisterung. Sondern aus der Einsicht, dass alles andere schlimmer wäre.
21 Jan 2018
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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