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# taz.de -- Khashoggi-Tötung durch Saudi-Arabien: Zweifel an Rüstungsexporten
> Die Bundsregierung hält saudische Erklärungen für nicht ausreichend.
> Außenminister Heiko Maas sieht die Genehmigung weiterer Waffenlieferungen
> kritisch.
Bild: Der Bundesaußenminister verlangt Aufklärung im Fall Khashoggi
Berlin/Riad epd/afp | Im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal
Khashoggi plädiert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dafür,
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aktuell nicht zu genehmigen. Er sehe
nach dem Tod Khashoggis „keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen
für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte Maas am
Samstagabend im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“. Erst einmal müssten
die Untersuchungen zu den Todesumständen des 59 Jahre alten Journalisten
abgeschlossen sein.
„Es sind in der Vergangenheit im Verhältnis zu den Anträgen, die es gegeben
hat, nur noch wenige Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden“, ergänzte
der Außenminister. Der Fall Khashoggi werde auch die G7-Staaten
beschäftigen. Er gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung im Kreis der
G7-Staaten mit diesem Thema auseinandersetzen werde.
Auch Untersuchungen des Falls durch die Vereinten Nationen hält Maas
grundsätzlich für denkbar. „Wenn es einen Beitrag dazu leistet, dass
Dritte, Unbeteiligte, sich dieser Untersuchung anschließen, um die
Objektivität und auch die Glaubwürdigkeit der Untersuchungsergebnisse zu
stärken, dann mag das eine Möglichkeit sein.“
Zuvor hatte die Bundesregierung die Tötung Khashoggis am Samstagabend „in
aller Schärfe“ verurteilt. „Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im
Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe“, hieß es in einer
gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas.
„Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die vorliegenden
Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend.“
## Absagen für Wirtschaftskonferenz
Auf massiven internationalen Druck hin hatte Saudi-Arabien am Samstag
[1][die Tötung Khashoggis eingeräumt]. Nach Darstellung der autoritären
Staatsführung kam er bei einer Schlägerei im Istanbuler Konsulat von
Saudi-Arabien ums Leben. Der kritische Journalist, der im Exil in den USA
lebte, war am 2. Oktober in das saudische Konsulat gegangen, um dort
Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem wurde er vermisst.
Nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi sagen immer mehr Politiker
und Unternehmer ihre [2][Teilnahme an einer Wirtschaftskonferenz] in
Saudi-Arabien ab. An der Konferenz The Future Investment Initiative (FII),
die am Dienstag in Riad beginnt, nehmen nur noch rund 120 Referenten und
Moderatoren teil, wie die Veranstalter am Samstag mitteilten. Am
vergangenen Montag hatten noch mehr als 150 Redner auf der Liste gestanden.
Als Reaktion auf die Khashoggi-Affäre hatte es in den vergangenen Tagen
bereits dutzende Absagen gegeben: Neben US-Finanzminister Steven Mnuchin
und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde,
sagten unter anderem der US-Autobauer Ford, die US-Bank JP Morgan und der
Fahrdienstvermittler Uber ihre Teilnahme an der „Wüsten-Davos“ genannten
Konferenz ab.
Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg, der US-Fernsehsender CNN und die
Zeitung „Financial Times“ bleiben dem Treffen fern, bei dem es um
Investitionen in Saudi-Arabien geht. Am Samstag kündigte Australien an,
keine Vertreter zu der Konferenz zu schicken. Eine Teilnahme sei „nicht
länger angemessen“.
21 Oct 2018
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