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# taz.de -- Kommentar „Faschismus“ im Krim-Konflikt: Machtpolitik im sowjet…
> Russland nennt die ukrainischen Machthaber „Faschisten“ – und macht dam…
> Verhandlungen obsolet. Rassismus im eigenen Land wird verschwiegen.
Bild: Russland oder Faschismus: Plakat zum Krim-Referendum.
Mit Faschisten diskutiert man nicht. Die Vorstellung von der Ungleichheit
der Menschen, gepaart mit dem Wunsch nach einer Diktatur, ruft vielmehr
nach sofortigen Gegenmaßnahmen. Der Kampf gegen den Faschismus ist
Konsequenz aus der NS-Herrschaft, in deren Folge mehr als 50 Millionen
Menschen Opfer des Krieges wurden – davon ein großer Teil sowjetische
Bürger und Soldaten. Das Feiern des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg
zählt in Russland zum Kern des gesellschaftlichen Konsenses. Dieser Sieg
hat Millionen Menschen das Leben gerettet.
So weit, so richtig. Nun allerdings ist der Faschismus in neuem Gewande
zurückgekehrt. Russland hat die ukrainischen Machthaber als Faschisten
identifiziert. Am Rande einer Pro-Putin-Demonstration an diesem Wochenende
in Moskau wurden gar Bilder von deutschen Konzentrationslagern gezeigt.
Mit dieser Belegung des politischen Gegners als „Faschist“ werden
Verhandlungen obsolet. Mit Faschisten spricht man nicht, man schlägt sie.
Nun haben die neuen Machthaber in Kiew Moskau den Gefallen getan,
Rechtsradikale in die Regierung aufzunehmen. Sie wollten das Sprachgesetz,
das Russisch als Amtssprache festlegt, aufheben. Rechtsradikale
Demonstranten haben auf dem Kiewer Maidan unzweifelhaft eine Rolle
gespielt. An diese Tatsachen knüpft die russische Legende von der
faschistischen Gefahr an. Sie macht sich dabei nicht die Mühe zu
differenzieren.
In Wahrheit lässt sich die Kontinuität rassistischen und antisemitischen
Verhaltens in der Ukraine genauso beobachten wie in Russland. In der
Ukraine werden jüdische Friedhöfe geschändet, unabhängig davon, wer gerade
in Kiew regiert. In Moskau werden Menschen, deren Aussehen nicht dem
entspricht, was sich manche Menschen zur Norm gemacht haben, immer wieder
gejagt, geschlagen und getötet. Die Staatsmacht hält sich in beiden Ländern
in solchen Fällen bemerkenswert zurück, ja, sie partizipiert bisweilen
sogar daran. Es ist eine ekelhafte Funktionalisierung, wie der
Faschismusbegriff in diesen Tagen von Russland verwendet wird.
So sollen historische Kontinuitäten zwischen der NS-Herrschaft und einem
demokratischen Staat konstruiert werden, die nicht existieren. So wird der
der eigenen Gesellschaft innewohnende Rassismus unter den Teppich gekehrt.
So wird in einem autoritären Staat unter Hinwendung auf die größte
Katastrophe der europäischen Geschichte ein gesellschaftlicher Konsens
hergestellt. So wird Machtpolitik im sowjetischen Stil betrieben. Und so
fallen manche gutgläubige Deutsche auf diese Propaganda herein, weil sie
mit vermeintlichen „Faschisten“ in Kiew nichts zu tun haben wollen.
17 Mar 2014
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
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Krim
Faschismus
Propaganda
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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