| # taz.de -- Krim-Referendum: 93 Prozent für Russland | |
| > Die Krim-Bewohner haben ersten Hochrechnungen der Regionalregierung | |
| > zufolge mit deutlicher Mehrheit für einen Russland-Anschluss gestimmt. | |
| Bild: Jubel auf dem Lenin-Platz in Simferopol am Sonntag | |
| SIMFEROPOL afp | Bei dem international scharf kritisierten Referendum auf | |
| der ukrainischen Halbinsel Krim hat die Bevölkerung nach Angaben der | |
| dortigen Behörden mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt zu | |
| Russland gestimmt. 93 Prozent stimmten für die Angliederung, wie die | |
| prorussische Regionalregierung in Simferopol am Sonntagabend auf Grundlage | |
| von Nachwahlbefragungen mitteilte. Kiew und Moskau vereinbarten eine | |
| Waffenruhe auf der Krim bis Freitag. | |
| Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow sprach nach Bekanntgabe der ersten | |
| Prognosen von einer historischen Entscheidung. „Wir haben heute eine sehr | |
| wichtige Entscheidung getroffen, die in die Geschichte eingehen wird“, | |
| schrieb er auf Twitter. | |
| Auf der Krim waren seit dem Morgen rund 1,5 Millionen Bürger aufgerufen | |
| gewesen, ihre Stimme abzugeben. Da 63 Prozent der Bewohner russische | |
| Wurzeln haben, andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten und | |
| das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, war mit | |
| einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet worden. | |
| Die EU, die USA und die Regierung in Kiew bezeichneten die Abstimmung | |
| allerdings als völkerrechtswidrig. Auch vom Europarat wurde das | |
| Krim-Referendum als verfassungswidrig und undemokratisch eingestuft. | |
| ## USA: „Referendum widerspricht der Verfassung“ | |
| Die US-Regierung bekräftigte unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale | |
| ihre Ablehnung der Volksabstimmung. „Dieses Referendum widerspricht der | |
| ukrainischen Verfassung“, erklärte Präsidentensprecher Jay Carney. Die | |
| internationale Gemeinschaft werde nicht das Ergebnis einer Abstimmung | |
| anerkennen, die unter Androhung von Gewalt und der Einschüchterung durch | |
| eine russische Militärintervention abgehalten worden sei. | |
| In Simferopol und Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte | |
| stationiert ist, feierten am Abend tausende Menschen auf den Straßen. „Ich | |
| bin glücklich“, sagte Alexander Sorokin in Sewastopol. „Ehrlich, ich bin 60 | |
| und hätte nie gedacht, dass ich diesen glücklichen Tag erleben würde.“ | |
| Vielerorts war die Stimmung jedoch angespannt und es kam auch zu | |
| Unregelmäßigkeiten. In einem Wahllokal in Sewastopol hatten schon vor dem | |
| offiziellen Beginn der Abstimmung 65 Menschen ihre Stimmen abgegeben. | |
| Einige Journalisten wurden am Betreten von Wahllokalen gehindert. | |
| Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow warf Moskau | |
| Invasionspläne vor. „Das Ergebnis ist vom Kreml geplant worden, um als | |
| formelle Rechtfertigung für die Entsendung von Truppen und den Beginn eines | |
| Krieges zu dienen“, erklärte er. | |
| Russland sagte nach Angaben der Interims-Regierung in Kiew allerdings zu, | |
| die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim vorübergehend | |
| aufzuheben. Auf eine entsprechende Waffenruhe bis zum Freitag hätten sich | |
| die Armeeführungen beider Seiten geeinigt, sagte Verteidigungsministers | |
| Igor Tenjuch laut der Nachrichtenagentur Interfax. | |
| Am Freitag soll auch das russische Parlament über das Gesetz zur Aufnahme | |
| der Krim abstimmen. Außerdem will die ukrainische Übergangsführung dann ein | |
| politisches Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen. | |
| ## Sanktionen sind vorbereitet | |
| Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte in der Welt am | |
| Sonntag vor einer „brandgefährlichen Lage“. „Wenn Russland nicht in letz… | |
| Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine | |
| entsprechende erste Antwort geben.“ Vorbereitet sind Einreiseverbote und | |
| Kontosperrungen gegen verantwortliche Politiker in Russland und auf der | |
| Krim. | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in einem Telefonat mit | |
| Russlands Präsident Wladimir Putin, mehr Beobachter der Organisation für | |
| Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an Brennpunkte insbesondere | |
| in der Ostukraine zu entsenden. Genau wie der ukrainische | |
| Interims-Regierungschef Arseni Jazenjuk sprach sie sich dafür aus, in einer | |
| Sondersitzung des Ständigen OSZE-Rats am Montag ein entsprechendes Mandat | |
| zu erteilen. | |
| Nachdem in der Ostukraine schon in der Nacht zum Samstag laut | |
| Polizeiangaben ein prorussischer Aktivist und ein Passant bei Krawallen in | |
| Charkiw getötet worden waren, stürmten prorussische Demonstranten am | |
| Sonntag in der ebenfalls grenznah gelegenen Großstadt Donezk örtliche | |
| Einrichtungen der Staatsanwaltschaft und der Spezialeinheiten. | |
| Dieser Artikel wurde aktualisiert um 20.27 Uhr. | |
| 16 Mar 2014 | |
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