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# taz.de -- Nach dem Krim-Referendum: Die Fronten sind geblieben
> Nach dem deutlichen Ausgang des Referendums bereitet Russland die
> Aufnahme der Krim vor. Barack Obama will dagegen das Ergebnis niemals
> anerkennen.
Bild: „Frühling auf der Krim“ auf dem Gebäude des Ministerrats in Simfero…
MOSKAU/BRÜSSEL rtr/dpa | Bei dem Referendum über einen Anschluss der Krim
an Russland stimmten dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 Prozent für
einen Anschluss. Die Beteiligung lag bei etwa 82 Prozent.
Das russische Parlament wird nach den Worten des Vizepräsidenten der
Staatsduma, Sergej Newerow, schon in naher Zukunft die gesetzlichen
Grundlagen für die Aufnahme der Krim-Region in die Russische Föderation
schaffen. „Die Ergebnisse des Krim-Referendums zeigen eindeutig, dass die
Bewohner der Krim ihre Zukunft als Teil Russlands sehen“, sagte Newerow am
Montag. Auch der Vizepräsident des Oberhauses, des Föderationsrates, Iljas
Umachanow, sagte, er rechne mit keinen Verzögerungen. Die beiden
Parlamentskammern würden so rasch wie möglich die nötigen Entscheidungen
treffen.
Der Aufnahmeantrag der Krim wird zunächst Staatspräsident Wladimir Putin
zugeleitet. Dieser reicht das Ansinnen an die Parlamentskammern weiter, die
dann einen Vertrag zwischen Russland und der Krim ausarbeiten. Wenn dieser
unterzeichnet ist, muss der russische Verfassungsgerichtshof den Vertrag
absegnen. Danach stimmen erneut Staatsduma und Föderationsrat ab.
Kurz nach dem Referendum kündigte die moskautreue Krim-Führung für diesen
Montag eine Sondierungsreise nach Russland an. „Eine Delegation wird in
Moskau den Prozess eines Beitritts zu Russland besprechen“, teilte
Regierungschef Sergej Aksjonow in Simferopol mit. In der Stadt bejubelten
Tausende Menschen den nun möglichen Beitritt der Krim zur Russischen
Föderation. Der zentrale Leninplatz war in ein Meer aus russischen Fahnen
und Krim-Flaggen gehüllt.
## Der Westen bleibt bei seiner Linie
Weder die Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis an. Die EU und die
USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte eine deutliche
Reaktion an. Er sagte der Bild-Zeitung (Montag): „Auf das
völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und
bestimmte Antwort geben.“ Die Lage sei „hochgefährlich“, dennoch müssten
sich „jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu
vermeiden“.
In einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama verwies der russische
Präsident Wladimir Putin auf das freie Recht der Menschen zur
Selbstbestimmung. Nach Angaben der Regierung in Moskau betonte Putin zudem,
die neue ukrainische Führung tue nichts gegen„ ultranationalistische und
radikale Gruppierungen, die die Lage destabilisieren und friedliche Bürger
terrorisieren“.
Obama bekräftigte, dass die USA und die internationale Gemeinschaft die
Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen werden. Die Abstimmung verletze
die Verfassung der Ukraine und habe unter Druck einer russischen
Militärintervention stattgefunden, sagte Obama nach Angaben des Weißen
Hauses. Er signalisierte weitere Sanktionsschritte in Zusammenarbeit mit
der EU. Eine diplomatische Lösung sei nicht möglich, solange russische
Truppen weiter auf ukrainischem Gebiet stünden.
17 Mar 2014
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Kriminalität
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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