# taz.de -- Nach dem Krim-Referendum: Putin billigt Gesetz zum Anschluss | |
> Russlands Präsident treibt die Eingliederung der Krim voran. Japan | |
> verhängt Sanktionen, und EU-Kommissar Füle stellt den EU-Beitritt der | |
> Ukraine in Aussicht. | |
Bild: Bewaffneter Milizionär sichert Zugang zum Krim-Parlament in Simferopol | |
MOSKAU/BERLIN/TOKIO/WASHINGTON ap/rtr/afp | Präsident Wladimir Putin hat | |
einen Gesetzentwurf zum Anschluss der Halbinsel Krim an Russland gebilligt. | |
Der Kreml veröffentlichte das Dokument am Dienstag auf seiner Webseite. | |
Damit setzt sich Putin über die Bedenken des Westens gegen die Abspaltung | |
der Halbinsel von der Ukraine hinweg. | |
Zuvor hatte Putin Parlament und Regierung in Moskau offiziell über den | |
Beitrittswunsch der Krim informiert. Für den Nachmittag plant der Präsident | |
eine Rede dazu vor beiden Häusern des russischen Parlaments. | |
Die Bevölkerung der Krim hatte am Sonntag in einem umstrittenen Referendum | |
für die Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland votiert. | |
Die internationale Gemeinschaft erkennt das Ergebnis nicht an, da die | |
Abstimmung überstürzt vorbereitet worden sei und prorussische Truppen die | |
Halbinsel bereits seit gut zwei Wochen unter ihrer Kontrolle hielten. Putin | |
erkannte am Montagabend die Krim offiziell als unabhängigen und souveränen | |
Staat an. Dies gilt als Vorbereitung für den Anschluss an die Russische | |
Föderation. | |
## US-Vizepräsident Biden reist nach Osteuropa | |
Nach der EU und den USA verhängt auch Japan als Reaktion für die von | |
Russland vorangetriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim | |
Sanktionen gegen Moskau. Japan werde die Verhandlungen über | |
Visa-Erleichterungen aussetzen und keine Gespräche über ein neues | |
Investitionsabkommen sowie über ein Raumfahrtabkommen aufnehmen, erklärte | |
das Außenministerium in Tokio am Dienstag. Es sei „bedauerlich“, dass | |
Moskau die Unabhängigkeit der Krim anerkannt habe. Dieser Schritt verletze | |
die Souveränität und territoriale Einheit der Ukraine. | |
Die EU und die USA hatten am Montag nach dem Referendum die Sanktionen | |
gegen Russland verschärft. Von den EU-Maßnahmen – Kontensperren und | |
Einreiseverbote – sind 21 Russen und Ukrainer betroffen. Washington | |
blockierte das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen | |
Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter der stellvertretende | |
Ministerpräsident Dmitri Rogosin. | |
Vor dem Hintergrund des Konflikts um die russische Intervention in der | |
Ukraine reist US-Vizepräsident Joe Biden diese Woche nach Osteuropa. Am | |
Dienstag wird Biden in der polnischen Hauptstadt Warschau erwartet, wo er | |
mit Regierungschef Donald Tusk und Präsident Bronislaw Komorowski | |
zusammentreffen will. Geplant ist auch eine Begegnung mit dem estnischen | |
Staatschef Toomas Hendrik Ilves. In Litauen will Biden mit Präsidentin | |
Dalia Grybauskaite und ihrem lettischen Kollegen Andris Berzins sprechen. | |
Die Treffen mit den Nato-Verbündeten werten Beobachter als Teil einer | |
breiten US-Initiative, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu | |
einem Rückzug aus der Ukraine zu bewegen. | |
Unterdessen signalisiert die EU-Kommission nach dem Krim-Referendum ihre | |
Bereitschaft, die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die Europäische | |
Union aufzunehmen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der Zeitung | |
Welt: „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern | |
wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur | |
Verfügung steht und das ist die Erweiterung“. Sie habe eine „beispiellos | |
verändernde und stabilisierende Kraft“. | |
18 Mar 2014 | |
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