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# taz.de -- Nach dem Krim-Referendum: Putin billigt Gesetz zum Anschluss
> Russlands Präsident treibt die Eingliederung der Krim voran. Japan
> verhängt Sanktionen, und EU-Kommissar Füle stellt den EU-Beitritt der
> Ukraine in Aussicht.
Bild: Bewaffneter Milizionär sichert Zugang zum Krim-Parlament in Simferopol
MOSKAU/BERLIN/TOKIO/WASHINGTON ap/rtr/afp | Präsident Wladimir Putin hat
einen Gesetzentwurf zum Anschluss der Halbinsel Krim an Russland gebilligt.
Der Kreml veröffentlichte das Dokument am Dienstag auf seiner Webseite.
Damit setzt sich Putin über die Bedenken des Westens gegen die Abspaltung
der Halbinsel von der Ukraine hinweg.
Zuvor hatte Putin Parlament und Regierung in Moskau offiziell über den
Beitrittswunsch der Krim informiert. Für den Nachmittag plant der Präsident
eine Rede dazu vor beiden Häusern des russischen Parlaments.
Die Bevölkerung der Krim hatte am Sonntag in einem umstrittenen Referendum
für die Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland votiert.
Die internationale Gemeinschaft erkennt das Ergebnis nicht an, da die
Abstimmung überstürzt vorbereitet worden sei und prorussische Truppen die
Halbinsel bereits seit gut zwei Wochen unter ihrer Kontrolle hielten. Putin
erkannte am Montagabend die Krim offiziell als unabhängigen und souveränen
Staat an. Dies gilt als Vorbereitung für den Anschluss an die Russische
Föderation.
## US-Vizepräsident Biden reist nach Osteuropa
Nach der EU und den USA verhängt auch Japan als Reaktion für die von
Russland vorangetriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim
Sanktionen gegen Moskau. Japan werde die Verhandlungen über
Visa-Erleichterungen aussetzen und keine Gespräche über ein neues
Investitionsabkommen sowie über ein Raumfahrtabkommen aufnehmen, erklärte
das Außenministerium in Tokio am Dienstag. Es sei „bedauerlich“, dass
Moskau die Unabhängigkeit der Krim anerkannt habe. Dieser Schritt verletze
die Souveränität und territoriale Einheit der Ukraine.
Die EU und die USA hatten am Montag nach dem Referendum die Sanktionen
gegen Russland verschärft. Von den EU-Maßnahmen – Kontensperren und
Einreiseverbote – sind 21 Russen und Ukrainer betroffen. Washington
blockierte das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen
Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter der stellvertretende
Ministerpräsident Dmitri Rogosin.
Vor dem Hintergrund des Konflikts um die russische Intervention in der
Ukraine reist US-Vizepräsident Joe Biden diese Woche nach Osteuropa. Am
Dienstag wird Biden in der polnischen Hauptstadt Warschau erwartet, wo er
mit Regierungschef Donald Tusk und Präsident Bronislaw Komorowski
zusammentreffen will. Geplant ist auch eine Begegnung mit dem estnischen
Staatschef Toomas Hendrik Ilves. In Litauen will Biden mit Präsidentin
Dalia Grybauskaite und ihrem lettischen Kollegen Andris Berzins sprechen.
Die Treffen mit den Nato-Verbündeten werten Beobachter als Teil einer
breiten US-Initiative, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu
einem Rückzug aus der Ukraine zu bewegen.
Unterdessen signalisiert die EU-Kommission nach dem Krim-Referendum ihre
Bereitschaft, die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die Europäische
Union aufzunehmen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der Zeitung
Welt: „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern
wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur
Verfügung steht und das ist die Erweiterung“. Sie habe eine „beispiellos
verändernde und stabilisierende Kraft“.
18 Mar 2014
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Russland
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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