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# taz.de -- CDU-Parteitag nominiert McAllister: In Rekordzeit nach Europa
> Im Akkord stimmt sich die CDU auf die Europawahl ein: Merkel droht Putin,
> Ehrengast Juncker mahnt die Türkei, Posten werden auch vergeben.
Bild: Stars in der Manege: David McAllister, Angela Merkel und Jean-Claude Junc…
BERLIN taz | Der Auftakt irritiert. Bei der ökumenischen Morgenandacht wird
dem Geistlichen applaudiert. Nun gut, eine Messehalle ist kein Gotteshaus.
Prälat Karl Jüsten schaut milde über die Köpfe der Delegierten des
CDU-Parteitages und spricht: „Wir wollen beten für die Politikerinnen und
Politiker, die sich für Europa einsetzen.“
Neunhundert CDU-Mitglieder sind in Berlin zusammengekommen, um
Personalentscheidungen zu treffen, dem Bericht ihrer Parteivorsitzenden zu
lauschen, das Europawahl-Programm zu beschließen sowie Spitzenkandidat
David McAllister ins Rennen zu schicken. Nur fünf Stunden sieht die
Parteitagsregie für all das vor. Der straffe Zeitplan legt nahe, dass die
Christlich Demokratische Union Deutschlands kaum Gesprächsbedarf hat, wenn
es um die Europawahl am 25. Mai geht.
David McAllister, dem für seine Bewerbungsrede gerade einmal fünfzehn
Minuten eingeräumt wurden, gibt sich alle Mühe, sich als vielversprechender
Kandidat zu präsentieren. Mit sich überschlagender Stimme erklärt er am
Beispiel seiner eigenen Biographie den europäischen Gedanken. McAllister
ist Deutsch-Schotte. In Berlin geboren, war er zuletzt
CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen.
In seiner Rede beschreibt er sich als „überzeuchten Europäer“. Die
Ereignisse in der Ukraine hätten gezeigt, wie wichtig der Zusammenhalt in
Europa ist. An die Adresse der Euroskeptiker auch in der eigenen Partei
sagte McAllister: „Für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern auch
einen Wert.“ Die Finanzkrise sei noch lange nicht überwunden, sie sei
allenfalls unter Kontrolle. Schon deshalb werde ein starkes Europa
gebraucht.
## Postergirl Merkel
Auch Jean-Claude Juncker ist nach Berlin gekommen. Der 59-Jährige ist
Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl. In der
Plakataktion der CDU zur Europwahl spielt der prominente Europapolitiker
und Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten dennoch keine Rolle.
Die Partei setzt auf Bewährtes: Neben den regionalen Kandidaten für das
Europäische Parlament werden die Wählerinnen und Wähler Angela Merkel auf
den Plakaten sehen, obwohl sie gar nicht zur Wahl steht. Zehn Millionen
Euro lässt sich die CDU ihre Europa-Kampagne kosten.
Den Delegierten in Berlin versichert Juncker, mit ihm werde es keine
Eurobonds geben. Die Voraussetzungen dafür, etwa die Harmonisierung der
Steuer- und Finanzpolitik, seien in Europa nicht gegeben. Zudem empfiehlt
Juncker eine „EU-Erweiterungspause“. Er mahnt die Türkei, dass
Beitrittskandidaten auch die Bedingungen für eine Aufnahme erfüllen
müssten. Dazu müsse man „nicht Twitter verbieten, sondern Freiheit und
Demokratie zulassen. Das tut die Türkei zur Zeit nicht.“
Ganze fünfundzwanzig Minuten Redezeit nimmt sich die Parteivorsitzende.
Angela Merkel zeigt Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger Probleme
hätten, europapolitische Prozesse zu durchdringen. Wenn man es nicht
schaffe, die Regeln der europäischen Kooperation auf den Marktplätzen zu
erklären, dürfe man sich nicht wundern, dass Menschen skeptisch würden.
„Europa muss bürgernäher werden“, sagt Merkel, entscheidend sei, dass die
Menschen Arbeit haben.
Mit Blick auf die Ukraine-Krise verschärft sie ihren Ton deutlich. Sollte
Präsident Putin weitere Grenzverletzungen vornehmen, droht sie mit weiteren
Sanktionen. „Dann werden wir auch Wirtschaftssanktionen verhängen müssen.“
Sie sei überzeugt, dass die Europäische Union in einem solchen Fall
gemeinsame Entscheidungen träfe.
## Tauber mit 97 Prozent
Der Bundesparteitag stimmt auch über Personalien ab. Zum neuen
Generalsekretär wird der 39 Jahre alte
[1][//www.taz.de/CDU-Parteitag-waehlt-Generalsekretaer/!136230/:Peter
Tauber gewählt]. 97 Prozent der Stimmen bekommt der Hesse, der sowohl die
Abteilung Attacke übernehmen als auch die CDU für eine jüngere Wählerschaft
attraktiv machen soll. „Wir brauchen mehr Junge, Frauen und Zuwanderer“,
sagt er in seiner Bewerbungsrede, „wer dieses Land zu seiner neuen Heimat
macht, der ist bei uns herzlich willkommen.“
Zum neuen Schatzmeister der Bundespartei wird Philipp Murmann gewählt. Der
schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete folgt auf Helmut Linssen aus
Nordrhein-Westfalen, der Anfang Februar wegen umstrittener privater
Geldtransfers seinen Posten geräumt hat. Außerdem wird David McAllister ins
CDU-Präsidium gewählt. Mit fast 99 Prozent erhält er dort den Platz von
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der noch immer darauf wartet, in den
Bahn-Vorstand eintreten zu dürfen.
5 Apr 2014
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## AUTOREN
Anja Maier
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CDU
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Europawahl 2014
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Jean-Claude Juncker
Peter Tauber
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