# taz.de -- CDU-Parteitag nominiert McAllister: In Rekordzeit nach Europa | |
> Im Akkord stimmt sich die CDU auf die Europawahl ein: Merkel droht Putin, | |
> Ehrengast Juncker mahnt die Türkei, Posten werden auch vergeben. | |
Bild: Stars in der Manege: David McAllister, Angela Merkel und Jean-Claude Junc… | |
BERLIN taz | Der Auftakt irritiert. Bei der ökumenischen Morgenandacht wird | |
dem Geistlichen applaudiert. Nun gut, eine Messehalle ist kein Gotteshaus. | |
Prälat Karl Jüsten schaut milde über die Köpfe der Delegierten des | |
CDU-Parteitages und spricht: „Wir wollen beten für die Politikerinnen und | |
Politiker, die sich für Europa einsetzen.“ | |
Neunhundert CDU-Mitglieder sind in Berlin zusammengekommen, um | |
Personalentscheidungen zu treffen, dem Bericht ihrer Parteivorsitzenden zu | |
lauschen, das Europawahl-Programm zu beschließen sowie Spitzenkandidat | |
David McAllister ins Rennen zu schicken. Nur fünf Stunden sieht die | |
Parteitagsregie für all das vor. Der straffe Zeitplan legt nahe, dass die | |
Christlich Demokratische Union Deutschlands kaum Gesprächsbedarf hat, wenn | |
es um die Europawahl am 25. Mai geht. | |
David McAllister, dem für seine Bewerbungsrede gerade einmal fünfzehn | |
Minuten eingeräumt wurden, gibt sich alle Mühe, sich als vielversprechender | |
Kandidat zu präsentieren. Mit sich überschlagender Stimme erklärt er am | |
Beispiel seiner eigenen Biographie den europäischen Gedanken. McAllister | |
ist Deutsch-Schotte. In Berlin geboren, war er zuletzt | |
CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen. | |
In seiner Rede beschreibt er sich als „überzeuchten Europäer“. Die | |
Ereignisse in der Ukraine hätten gezeigt, wie wichtig der Zusammenhalt in | |
Europa ist. An die Adresse der Euroskeptiker auch in der eigenen Partei | |
sagte McAllister: „Für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern auch | |
einen Wert.“ Die Finanzkrise sei noch lange nicht überwunden, sie sei | |
allenfalls unter Kontrolle. Schon deshalb werde ein starkes Europa | |
gebraucht. | |
## Postergirl Merkel | |
Auch Jean-Claude Juncker ist nach Berlin gekommen. Der 59-Jährige ist | |
Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl. In der | |
Plakataktion der CDU zur Europwahl spielt der prominente Europapolitiker | |
und Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten dennoch keine Rolle. | |
Die Partei setzt auf Bewährtes: Neben den regionalen Kandidaten für das | |
Europäische Parlament werden die Wählerinnen und Wähler Angela Merkel auf | |
den Plakaten sehen, obwohl sie gar nicht zur Wahl steht. Zehn Millionen | |
Euro lässt sich die CDU ihre Europa-Kampagne kosten. | |
Den Delegierten in Berlin versichert Juncker, mit ihm werde es keine | |
Eurobonds geben. Die Voraussetzungen dafür, etwa die Harmonisierung der | |
Steuer- und Finanzpolitik, seien in Europa nicht gegeben. Zudem empfiehlt | |
Juncker eine „EU-Erweiterungspause“. Er mahnt die Türkei, dass | |
Beitrittskandidaten auch die Bedingungen für eine Aufnahme erfüllen | |
müssten. Dazu müsse man „nicht Twitter verbieten, sondern Freiheit und | |
Demokratie zulassen. Das tut die Türkei zur Zeit nicht.“ | |
Ganze fünfundzwanzig Minuten Redezeit nimmt sich die Parteivorsitzende. | |
Angela Merkel zeigt Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger Probleme | |
hätten, europapolitische Prozesse zu durchdringen. Wenn man es nicht | |
schaffe, die Regeln der europäischen Kooperation auf den Marktplätzen zu | |
erklären, dürfe man sich nicht wundern, dass Menschen skeptisch würden. | |
„Europa muss bürgernäher werden“, sagt Merkel, entscheidend sei, dass die | |
Menschen Arbeit haben. | |
Mit Blick auf die Ukraine-Krise verschärft sie ihren Ton deutlich. Sollte | |
Präsident Putin weitere Grenzverletzungen vornehmen, droht sie mit weiteren | |
Sanktionen. „Dann werden wir auch Wirtschaftssanktionen verhängen müssen.“ | |
Sie sei überzeugt, dass die Europäische Union in einem solchen Fall | |
gemeinsame Entscheidungen träfe. | |
## Tauber mit 97 Prozent | |
Der Bundesparteitag stimmt auch über Personalien ab. Zum neuen | |
Generalsekretär wird der 39 Jahre alte | |
[1][//www.taz.de/CDU-Parteitag-waehlt-Generalsekretaer/!136230/:Peter | |
Tauber gewählt]. 97 Prozent der Stimmen bekommt der Hesse, der sowohl die | |
Abteilung Attacke übernehmen als auch die CDU für eine jüngere Wählerschaft | |
attraktiv machen soll. „Wir brauchen mehr Junge, Frauen und Zuwanderer“, | |
sagt er in seiner Bewerbungsrede, „wer dieses Land zu seiner neuen Heimat | |
macht, der ist bei uns herzlich willkommen.“ | |
Zum neuen Schatzmeister der Bundespartei wird Philipp Murmann gewählt. Der | |
schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete folgt auf Helmut Linssen aus | |
Nordrhein-Westfalen, der Anfang Februar wegen umstrittener privater | |
Geldtransfers seinen Posten geräumt hat. Außerdem wird David McAllister ins | |
CDU-Präsidium gewählt. Mit fast 99 Prozent erhält er dort den Platz von | |
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der noch immer darauf wartet, in den | |
Bahn-Vorstand eintreten zu dürfen. | |
5 Apr 2014 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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