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# taz.de -- CDU-Vorstandsklausur: Die Hoheit über die Megathemen
> Die CDU demonstriert in Erfurt Einigkeit: Bei der Europawahl-Personalie
> David McAllister und bei der strategischen Ausrichtung gegen die SPD.
Bild: Sie bleiben im Hintergrund, werden dort aber wichtiger: Thomas Strobl, Ar…
ERFURT taz | Im noblen Erfurter Pullman-Hotel gibt es Glasaufzüge. In den
blau beleuchteten Kabinen sausen die Gäste für Jedermann gut sichtbar auf
und ab. Und weil sich an diesem Wochenende der Bundesvorstand der CDU im
Pullman traf, sah man zusätzlich zu sämtlichen Parteigrößen auch David
McAllister hinauffahren. Und das in gleich doppeltem Wortsinn.
Denn McAllister wurde hier in Erfurt – einstimmig, wie der Generalsekretär
betonte – [1][zum Spitzenkandidaten zur Europawahl im Mai nominiert]. Damit
ist der vor Jahresfrist abgewählte CDU-Ministerpräsident aus Niedersachsen
wieder zurück in der großen Politik.
Der europapolitisch unerfahrene 43-Jährige tritt gegen den
SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, 58, an. Der, ein versierter
Europapolitiker, will Präsident des EU-Parlaments und Kommissionspräsident
werden. Zugleich soll Schulz Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen
Partei Europas werden. Die konservative EVP hingegen wird sich wohl auf den
Luxemburger Jean-Claude Juncker festlegen.
David McAllisters Position in diesem Wahlkampf wird also überschaubar
bleiben. Zwar ist er vom Bundesvorstand zum Spitzenkandidaten gewählt
worden. Die deutschen Christdemokraten planen aber zusätzlich, in allen 15
Bundesländern mit Listen-KandidatInnen anzutreten. Am 5. April will die
Partei auf einem Parteitag in Berlin das Programm für die Europawahl
verabschieden, das der Vorstand bei seiner Erfurter Klausur beschlossen
hat.
Bei der Abschlusskonferenz zur zweitägigen Klausur erklärte Angela Merkel,
sie halte den konservativen Spitzenmann Jean-Claude Juncker für einen
„geeigneten, interessanten Kandidaten“. Der CDU sei es sehr wichtig, das
Europa der Werte als bürgernah zu kennzeichnen. „Im Jahre 2019 soll es den
Menschen in allen Teilen Europas besser gehen als heute." Nachdrücklich
betonte sie neben der wirtschaftspolitischen die sozialpolitische Kompetenz
ihrer Partei. „Wenn Sie in der Umgebung von 40 Prozent Stimmen bekommen
wollen, dann müssen Sie diese beiden Dinge gleichermaßen haben. Da gibt es
kein Entweder-Oder“, erklärte Merkel.
## SPD-Minister an allen Enden
Damit unterstrich die Kanzlerin ihre Absicht, sich Themen wie Arbeit und
Soziales nicht vom Koalitionspartner SPD aus der Hand nehmen zu lassen. Die
Sozialdemokraten sind in den zurückliegenden Wochen immer wieder mit
politischen Inhalten vorgeprescht. Ob Sigmar Gabriels Energiewende, Andrea
Nahles' Rentenpläne oder Frank-Walter Steinmeiers Reisediplomatie – an
allen Ecken und Enden ploppten im Tagesgeschäft SPD-Minister auf. Höchste
Zeit, seitens der Union nicht länger darauf zu verweisen, es handele sich
schließlich um gemeinsame Projekte.
Und genau darum hat sich der Parteivorstand in Erfurt gekümmert. Um den
Sozialdemokraten nicht länger die Hoheit über die Megathemen zu überlassen,
wurden drei Arbeitsgruppen gebildet, die spiegelbildlich zur SPD arbeiten
sollen. Dafür hat der Vorstand drei Kommissionen eingesetzt. Die
stellvertretenden Parteivorsitzenden Armin Laschet, Thomas Strobl und Julia
Klöckner werden künftig Themenkomplexe wie Lebensqualität, Arbeitswelt und
Verbraucherschutz beackern.
Es sei immer wichtig, erklärte die Bundeskanzlerin dazu, dass man in den
ersten Jahren der Legislaturperiode „die programmtischen Weichen für die
nächste Bundestagswahl stellt“. Und genau das beabsichtigen Angela Merkel
und der Parteivorstand nun zu tun.
8 Feb 2014
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[1] /CDU-Europaspitzenkandidat-McAllister/!132596/
## AUTOREN
Anja Maier
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