# taz.de -- Urteil gegen Israels Ex-Regierungschef: Sechs Jahre Haft für Olmert

	# taz.de -- Urteil gegen Israels Ex-Regierungschef: Sechs Jahre Haft für Olmert

	> Bei einem Bauprojekt in Jerusalem soll der damalige Regierungschef Olmert
	> Bestechungsgelder eingefordert haben. Dafür muss er nun ins Gefängnis.

	Bild: Will das Urteil anfechten: Ehud Olmert Ende März in einem Gericht in Tel…

	JERUSALEM taz \| Am 1. September muss Israels früherer Regierungschef Ehud
	Olmert für sechs Jahre hinter Gitter. Richter Uri Rosen vom Bezirksgericht
	in Tel Aviv zeigte keine Gnade, als er am Dienstag das Strafmaß in Israels
	spektakulärstem Schmiergeldprozess seit Staatsgründung verkündete.

	Bei der „Holyland-Affäre“ geht es um ein Bauprojekt in Jerusalem, bei dem
	Olmert, der bis von 1993-2003 Bürgermeister der Stadt war, Unternehmer
	gegen Bezahlung begünstigte. Sechs Mitangeklagte müssen ebenfalls
	Haftstrafen von drei bis sieben Jahren absitzen. Offen blieb das Strafmaß
	für Olmerts Nachfolger im Jerusalemer Rathaus, Uri Lupoliansky, sowie
	Schula Saken,Olmerts Büroleiterin, die ihren früheren Chef noch kurz vor
	Prozessende schwer belastete.

	Mit Olmert geht zum ersten Mal ein israelischer Ex-Regierungschef ins
	Gefängnis. Er gesellt sich zu Mosche Katzaw, ehemals Staatspräsident, der
	eine mehrjährige Haftstrafe wegen zweifacher Vergewaltigung absitzt. Dass
	beiden in dieselbe Zelle kommen, ist aber auszuschließen, denn Katzaw
	wählte den orthodoxen Trakt, während Olmert nicht sehr religiös ist.

	So peinlich es für Israel sein mag, die beiden früheren Spitzenpolitiker in
	Häftlingskluft zu sehen, so sprechen die Verurteilungen nach Ansicht des
	juristischen Experten Mosche Negbi, für den Staat. „Der Unterschied
	zwischen einer Bananenrepublik und einem Rechtsstaat zeigt sich genau dann,
	wenn das Recht auch vor den Mächtigsten nicht Halt macht“, kommentierte er.

	Olmert kündigte an, vor dem Obersten Gerichtshof gegen den Schuldspruch und
	das Strafmaß Berufung einzulegen. Der Rechtsexperte Negbi räumt ihm kaum
	Chancen ein. Zusätzlich zu den sechs Jahren Haft verdammte ihn der Richter
	zu einer Geldstrafe von umgerechnet gut 200.000 Euro. Das ist etwa die
	doppelte Summe dessen, was Olmerts Bruder Jossi von einem israelischen
	Geschäftsmann zugesteckt bekommen hatte.

	Bis zum Schluss hielt der 68jährige Hauptangeklagte daran fest, nichts von
	dem Geldtransfer gewusst zu haben. An diesem „traurigen Tag“, so hatte
	Olmert noch am Morgen kundgetan, werde „ein unschuldiger Mann“ zu unrecht
	schwer bestraft.

	Richter Rosen begründete das hohe Strafmaß mit dem erklärten Ziel, „eine
	ansteckende Krankheit“ auszumerzen. Bestechung und Korruption „verseuchen
	den öffentlichen Sektor“, meinte er. Ein korrupter Politiker sei wie ein
	Verräter, der die Öffentlichkeit betrüge, und dazu führe, dass sie die
	staatlichen Institutionen verachte. Justizministerin Zipi Livni, frühere
	Partei- und Regierungspartnerin Olmerts, kommentierte das Urteil zwar mit
	Bedauern, beteuerte aber gleichzeitig ihr Vertrauen in das israelische
	Rechtssystem.

	13 May 2014

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	Susanne Knaul

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