# taz.de -- Datenskandal und Drohnenkrieg: Schafft ein, zwei, viele Websites | |
> 2013 ist das Jahr, in dem das Internet endgültig zur Waffe wurde. Und | |
> zwar ganz anders als gedacht. So kann es nicht weitergehen. | |
Bild: Piloten der Bundeswehr steuern 2012 in Afghanistan eine unbewaffnete Droh… | |
Cyberwar – immer wieder taucht dieses seltsame Wort auf, mal als | |
Fortsetzung des Konflikts zwischen [1][China und den USA], [2][mal in | |
Osteuropa] oder [3][im Norden Asiens], mal im Zusammenhang [4][mit | |
Wirtschaftsspionage], mal als Ziel, das auch [5][die Bundeswehr zu | |
erreichen habe.] So konkret die einzelnen Anlässe auch benannt sein mögen, | |
so vage bleibt der Begriff bei näherer Untersuchung. | |
Dabei ist 2013 tatsächlich das Jahr, in dem das Internet endgültig zur | |
Waffe wurde – nur eben ganz anders als gedacht. Es wurde bekannt, was | |
Spähprogramme [6][wie Tempora oder Prism] mit der gezielten Tötung von | |
Menschen in Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen und Somalia zu tun haben. | |
Um es am Ende des Jahres noch einmal deutlich zu sagen: Das Problem der | |
allumfassenden Spionage von NSA, GCHQ und anderen besteht nicht darin, dass | |
das Handy der Kanzlerin bespitzelt wurde. Es geht auch nur am Rande darum, | |
dass die europäische Politik zu wenig gegen die USA auszurichten hat. | |
Und schon gar nicht ist das Hauptthema des Skandals ein böses Bündnis aus | |
USA und Großbritannien, dem ein gutes, aber hilfloses Deutschland | |
gegenübersteht. Auch angesichts des GCHQ ist der Bundesnachrichtendienst | |
nicht Robin Hood; er bleibt der Sheriff von Nottingham, ein widerliches | |
Arschloch. | |
## Keine Anklage, keine Verteidigung, kein Richter | |
Das Problem sieht schlicht so aus: Geheimdienste aus aller Welt sammeln | |
alle verfügbaren Informationen und tauschen sie manchmal aus und manchmal | |
nicht. Ein Teil dieser Informationen wird von US-Diensten verwendet, um | |
Menschen mit drohnengestützten Angriffen nach Belieben zu töten – „weitab | |
von jedem Kriegsgebiet und ohne jegliches ordentliches Gerichtsverfahren“, | |
wie es Glenn Greenwald im Guardian [7][auf den Punkt brachte]. | |
Anders gesagt: Umfangreiche Datensammlungen ersetzen heute das, was die | |
Neuzeit vom Mittelalter unterscheidet: [8][das Recht des Einzelnen auf ein | |
faires Gerichtsverfahren.] Wo bis vor kurzem Anwälte, Ankläger und Richter | |
die Wahrheit in einem bestimmten Fall herauszufinden versuchten, da | |
versammeln sich heute ein Drohnenkontrollzentrum, die Drohne selbst und | |
eine an ihr befestigte Hellfire-Rakete, um gemeinsam zu richten und das | |
Urteil auch gleich zur Realität werden zu lassen. | |
Konnte einst ein Gericht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen – vom | |
Freispruch über Geld- und Bewährungsstrafen bis zu lebenslanger Haft –, | |
gibt es heute nur noch die Todesstrafe. Wo früher der Angeklagte seinem | |
Ankläger gegenübertreten und sich rechtfertigen konnte, ist aktuell ein | |
Austausch an Argumenten, und damit an Rationalität, nicht mehr vorgesehen. | |
Wo mal Unbeteiligte beim Richterspruch außen vor gelassen wurden, heißt es | |
jetzt lapidar, die hohe Anzahl an zivilen Opfern sei bedauerlich, aber | |
nicht zu vermeiden. | |
## Geheimerkrieg.de | |
Die [9][Website Geheimerkrieg.de] listet akribisch auf, wer, wo, wann und | |
wie in Deutschland zum Drohnenkrieg beiträgt. [10][Der BND steht unter | |
Verdacht, Daten an andere Dienste weitergegeben zu haben], die dann | |
wahlweise [11][im United States Africa Command, kurz Africom], nahe | |
Stuttgart, [12][im „Dagger Complex“] bei Griesheim oder [13][am | |
Militärflughafen Ramstein] zu Zieldaten für Drohnen verarbeitet werden. Das | |
klingt, als stehe Deutschland im Zentrum der extralegalen Hinrichtungen in | |
Ostafrika und Westasien | |
Es klingt so. Vage Ahnungen und diffuse Vermutungen sind etwas anderes als | |
ein Beweis, und wer die mangelnde Rechtsstaatlichkeit des Drohnenkriegs | |
beklagt, sollte mehr aufbieten als Gefühl und Klang. Wenn sich aus den | |
Datenskandalen des Jahres 2013 für das Jahr 2014 eines lernen lässt, dann | |
das: Daten sammeln und auswerten ist so schwer nicht. Schafft ein, zwei, | |
viele Websites, Wikis und Datensammlungen wie Geheimerkrieg.de. | |
18 Dec 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aufruestung-im-internet-amerika-und-c… | |
[2] http://www.indybay.org/newsitems/2013/12/04/18747279.php | |
[3] http://spectrum.ieee.org/telecom/security/its-time-to-write-the-rules-of-cy… | |
[4] http://www.forbes.com/sites/robertlenzner/2013/12/15/some-foreign-nations-h… | |
[5] http://www.bundeswehr-journal.de/tag/cyber-coalition-2013/ | |
[6] /US-Spaehprogramm-XKeyscore/!121091/ | |
[7] http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/mar/11/nyt-obama-awlaki | |
[8] http://www.thenation.com/blog/153899/rep-dennis-kucinich-seeks-ban-assassin… | |
[9] http://www.geheimerkrieg.de | |
[10] http://www.geheimerkrieg.de/#entry-25-6048-die-quelle-aus-somalia | |
[11] http://www.geheimerkrieg.de/#entry-15-6033-das-afrika-kommando | |
[12] http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/nsa103.html | |
[13] http://www.youtube.com/watch?v=OcOd5PQgg7g | |
## AUTOREN | |
Maik Söhler | |
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