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# taz.de -- Grüner von Notz kritisiert Union: „Das ist ein politischer Fehle…
> Wer kontrolliert die Geheimdienste? Die Union lehnte die
> Linken-Kandidatin Clara Bünger ab. Der Grüne Konstantin von Notz hält das
> für einen Fehler.
Bild: Clara Bünger im Bundestag – die Linke ist weiterhin nicht im Parlament…
Der Grünen-Innenpolitiker [1][Konstantin von Notz] hat die Union dafür
kritisiert, die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nicht ins
[2][Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)] des Bundestags gewählt zu
haben. „Das ist ein politischer Fehler und eine Dummheit. Clara Bünger ist
eine integre Kollegin und eine gute Kandidatin“, sagte von Notz der taz.
„Es ist ein Führungsversagen der Fraktionsspitze der Union, dass es Jens
Spahn nicht schafft, in seiner Fraktion einen differenzierten Umgang mit
der Linken zu organisieren.“ Der Fraktionsvorstand der Union müsse sich
fragen, ob er seiner Verantwortung gerecht werde, wenn er eine in der
Verfassung verankerte Aufgabe wie die parlamentarische Kontrolle der
Geheimdienste nun behindere und sich pauschal Kandidaten der Linken
verweigere. „Das ist ärgerlich und eine maximale Zumutung für das Gremium�…
sagte von Notz.
Am Donnerstag hatte der Bundestag abgestimmt, ob die Linken-Abgeordnete
Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wird. Bei der
geheimen Wahl bekam sie nur 271 Stimmen und damit 45 zu wenig. 285
Abgeordnete stimmten gegen Bünger, 20 enthielten sich.
Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hatte die Nicht-Wahl Büngers scharf
kritisiert. Sie selbst war am Donnerstag nicht in ein Gremium gewählt
worden, das die Schuldenangelegenheiten des Bundes kontrolliert. Es sei ein
„Skandal, der Opposition das Recht zu verwehren, die Regierung zu
kontrollieren“. Sie kündigte an, die Linke werde „so lange antreten, bis
wir gewählt werden“.
Damit ist die Linkspartei zum zweiten Mal seit der Bundestagswahl daran
gescheitert, einen Platz in dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste zu
bekommen. [3][Bereits im Juni hatte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nicht
die notwendige Stimmenanzahl erreicht.] Damals wurde unter anderem
angeführt, dass Reichinnek keine geeignete Kandidatin für das Gremium sei,
da sich das Amt als Fraktionsvorsitzende nicht mit den besonderen
Geheimhaltungsvorschriften des Gremiums vertrage. Zudem ist Reichinnek
keine Fachpolitikerin für Sicherheits- und Innenpolitik.
Die Juristin Clara Bünger dagegen ist innenpolitische Sprecherin der Linken
– trotzdem wurde sie nicht in das Gremium gewählt. Nach taz-Informationen
ist die Entscheidung, Bünger nicht zu wählen, auch innerhalb der
Unionsfraktion umstritten.
Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die deutschen
Geheimdienste und tagt unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen in einem
abhörsicheren Raum. Neben drei Vertretern der Union und zwei Abgeordneten
der SPD ist der Grüne Konstantin von Notz aktuell der einzige Vertreter,
der einer Oppositionsfraktion angehört. Sollte von Notz eine Sitzung
verpassen, wären die Vertreter der Regierungsparteien unter sich. Die AfD
ist nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten.
[4][Von Notz verwies im Gespräch mit der taz auf die Bedrohung durch
mutmaßliche Spionagefälle in Zusammenhang mit Abgeordneten und Mitarbeitern
der AfD]. In der vergangenen Woche hatten die Regierungsfraktionen dazu
eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt. „Es ist gut, dass die Union
die Gefahr mittlerweile klar benennt: Die AfD ist offen feindlich gegenüber
der Bundesrepublik und unserem Rechtsstaat.“ Das sei bei der Linken nicht
der Fall, und diese Differenzierung müsse sich auch bei der Abstimmung über
die Mitglieder des PKGr niederschlagen, so von Notz weiter.
9 Nov 2025
## LINKS
[1] /Konstantin-von-Notz/!t5008768
[2] /Parlamentarisches-Kontrollgremium/!t5009792
[3] /Bundestagskontrollgremien-ohne-Linke/!6094533
[4] /AfD-und-Russland/!6127119
## AUTOREN
Kersten Augustin
## TAGS
Die Linke
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