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# taz.de -- Spionageverdacht bei Huawei: Unsicherheit für alle
> Der chinesische Netzausrüster Huawei soll im Auftrag der Regierung Daten
> ausspähen. Deutschland prüft „Risiken für die Netzsicherheit“.
Bild: Durchblick oder Einblick? Männer mit sogenannten Virtuelle-Realität-Bri…
Beim Münchner Telekommunikationsanbieter M-net verfolgt man derzeit
aufmerksam die Nachrichten. M-net, eine Tochter der Münchner Stadtwerke,
hat im Auftrag der Landeshauptstadt München in München eine „Testumgebung“
für die schnelle Mobilfunkverbindung 5G mit aufgebaut. Dafür wurden unter
anderem Geräte des chinesischen Konzerns Huawei verwendet – und die könnten
nun zum Problem werden. Denn die Bundesregierung prüft derzeit
Spionagevorwürfe an Huawei – und ob der Konzern deshalb als künftiger
Ausrüster deutscher Mobilfunknetze ausscheidet.
„Die Sicherheit der von Telekommunikationsausrüstern angebotenen Produkte
und Dienstleistungen sowie die Sicherheit des 5G-Netzes sind von hoher
Relevanz für die Bundesregierung“, teilt eine Sprecherin des
Bundeswirtschaftsministeriums auf taz-Anfrage mit. Davon werde sich die
Bundesregierung auch mit Blick auf den Aufbau eines 5G-Netzes leiten
lassen.
Derzeit liegen zwar auch M-net „keine konkreten Hinweise“ darauf vor, dass
Huawei-Komponenten „mögliche Risiken für die Netzwerksicherheit“
darstellen. Nur: Sollte die Bundesregierung, die von den USA zu einem
Ausschluss von Huawei gedrängt wird, zu einem anderen Urteil kommen, steht
das M-net vor einem Problem. Zwar bietet das Unternehmen selbst kein
Mobilfunknetzwerk an – das übernimmt die Telefónica –, aber auch in den
Glasfaserkabeln für das klassische Festnetz hat M-net Huawei-Technik
verbaut. „Eine kurzfristige Entscheidung hätte operativ erhebliche
Auswirkungen, da laufende Projekte nicht so schnell auf andere Lieferanten
umgestellt werden können“, sagte M-net-Sprecher Andreas Dietrich der taz.
Seit Jahren steht Huawei im Verdacht, Spionage im Namen der chinesischen
Regierung zu betreiben. Jens Zimmermann spricht von einer „abstrakten
Gefahr“. „Die Bedenken lassen sich nicht vollständig ausräumen“, sagte …
Digital-Experte der SPD-Bundestagsfraktion der taz. Je stärker man sich in
Deutschland von ausländischer Hardware abhängig mache, desto größer werde
auch die Gefahr von Sicherheitslücken.
Zimmermann fordert eine eingehende Prüfung der Faktenlage, bevor es zu
einer Entscheidung kommt, Huaweis Technologie vom deutschen Markt
auszuschließen. „Wir müssen definieren, welche sensiblen
Infrastrukturbereiche es gibt, die wir nicht von ausländischen Anbietern
abdecken wollen“, sagt er. Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses
Digitale Agenda im Bundestag, [1][warnt vor Spekulationen im Fall Huawei].
Er spricht sich für eine europäische Gemeinschaftsinitiative aus. „Ziel
muss sein, insbesondere für kritische Infrastrukturen, wieder auf Hard- und
Software zu setzen, die in Deutschland und Europa hergestellt wird.“
Der Bundesverband der deutschen Industrie äußert sich nicht zu einzelnen
Unternehmen, warnt die Bundesregierung aber allerdings vor einem
vorschnellen Ausschluss einzelner Netzausrüster. Dieser beträfe nicht nur
den geplanten Aufbau der 5G-Netze. Auch die bereits bestehenden 4G-Netze
müssten von den Netzbetreibern umgerüstet werden – mit hohem zeitlichem und
finanziellem Aufwand. Diese Folgen sollte die Bundesregierung bei ihrer
Entscheidung bedenken. Die deutsche Niederlassung von Huawei selbst war für
eine Stellungnahme bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.
## Offene Fragen bei Datensicherheit
Der IT-Ausrüster zählt zu den Marktführern bei Smartphones und
Digitaltechnologie, noch vor Apple oder europäischen Anbietern wie Nokia
oder Ericsson. Das bestätigen auch WissenschaftlerInnen, die mit
Huawei-Technologie forschen: „Die technische Leistung ist überzeugend“,
sagt Hubertus Feußner. „Bei der Datensicherheit und auch bei den
Hardwarekomponenten gibt es aber viele offene Fragen“.
Feußner leitet die Forschungsgruppe für minimal-invasive Interdisziplinäre
Therapeutische Intervention am Klinikum rechts der Isar in München. Das
Ziel des Mediziners: den neuesten Mobilfunkstandard 5G dafür zu nutzen, die
medizinische Versorgung in Krankenhäusern zu verbessern. Dem mittlerweile
abgeschlossenen Projekt hat das bayerische Wirtschaftsministerium einen
fünfstelligen Betrag zugeschossen, die Technik kam von Huawei.
Was Feußner und seinem Team unter Laborbedingungen gelingt, ist für die
Krankenversorgung im ländlichen Gebiet eine große Verheißung: die schnelle,
lückenlose und sichere Übertragung von Daten. „Für die Notfall- und
Rettungssituation wäre das ein enormer Fortschritt“, so Feußner. Derzeit
plant die Forschungsgruppe ein Folgeprojekt zum Einsatz von 5G im
Gesundheitssektor. Ob das Klinikum rechts der Isar erneut mit Huawei
kooperiert, ist laut Feußner völlig offen. „Die Zusammenarbeit mit Huawei
war sehr angenehm. Was an den Spionagevorwürfen dran ist, kann ich nicht
beurteilen.“
Dass die Daten bei Huawei sicher sind, daran gibt es aber erhebliche
Zweifel. „Kritische Infrastruktur, wie die eines Krankenhauses, einem
chinesischen Konzern anzuvertrauen, ist bedenklich“, sagt Rena Tangens von
Digitalcourage. „In China kann eine Firma nur etwas werden, wenn sie mit
der staatlichen Führung kooperiert.“ Doch China ist nicht das einzige Land,
bei dem Tangens datenschutzrechtliche Bedenken sieht. Auch in den USA gibt
es ähnliche Vorgaben. Die Daten von Nicht-US-Bürgern, die Dienste
amerikanischer Firmen in Anspruch nehmen, seien nicht geschützt.
Mittelfristig müsste die Bundesregierung mehr Geld in Forschung und
Entwicklung eigener Technologien stecken und sich nicht auf das Silicon
Valley oder China verlassen.
Das sieht auch Konstantin von Notz so. „Immer mehr Länder schließen Huawei
mit Hinweis auf schwerwiegende Sicherheitsbedenken als potenzielle Bieter
für den 5G-Ausbau aus“, sagte der Vize-Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihren Teil
zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beizutragen.
Für von Notz drängt die Zeit. In wenigen Wochen werden die Frequenzen für
den 5G-Ausbau von der Bundesnetzagentur versteigert. „Handelt die
Bundesregierung nicht endlich, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen,
die Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen bewusst zu gefährden.“
4 Feb 2019
## LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/was-ist-die-guelen-bewegung-die-zwei-ge…
## AUTOREN
Ralf Pauli
Tanja Tricarico
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