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# taz.de -- Spionageverdacht gegen China: Regierung nimmt sich Huawei vor
> Sind unsere Daten bei Produkten des chinesischen Herstellers sicher?
> Offenbar gibt es auch in der Politik erhebliche Zweifel.
Bild: Der chinesische Konzern Huawei zählt zu den Marktführern
Berlin taz | Spionage, eine enge Zusammenarbeit mit der chinesischen
Führung, unkontrollierte Datensammelwut: Die [1][Vorwürfe gegen den
Mobilfunkausrüster Huawei] wiegen schwer. Dabei könnte ausgerechnet das
chinesische Unternehmen maßgeblichen Anteil am 5G-Ausbau in Deutschland
haben. In wenigen Wochen werden die Frequenzen für den schnellen Mobilfunk
versteigert.
Die Bedenken sind in den höchsten Regierungskreisen gelandet. An diesem
Mittwoch soll es offenbar eine Sondersitzung mit mehreren Ministern geben,
die sich mit dem Fall Huawei auseinandersetzen wollen. Wie das Handelsblatt
berichtet, nehmen an der Sitzung Kanzleramtschef Helge Braun, Außenminister
Heiko Maas (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU), Verkehrs- und Infrastrukturminister Andreas Scheuer
(CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.
Die Runde will sich im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung
treffen. Dass die Zweifel an Huawei – einem der Marktführer bei der
Mobiltechnikausrüstung – ganz oben auf der politischen Agenda stehen, hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen klar gemacht. Bei ihrem
Besuch an einer japanischen Universität sagte sie, man müsse angesichts der
Sicherheitsbedenken mit der chinesischen Regierung sprechen, dass „eben
nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt.“ Es müsse
klargestellt sein, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten
chinesischer Produkte zugreifen könne.
Nicht nur in Deutschland nimmt die Debatte über Huawei an Fahrt auf.
Internationale Sicherheitskreise fürchten den Abfluss von Daten oder den
möglichen Zugriff auf sensible Infrastruktur im 5G-Netz. Zudem wird darauf
verwiesen, dass die kommunistische Regierung Anspruch auf die von
chinesischen Firmen erhobenen Daten erhebe.
Huawei richtig aussprechen
Die schärfsten Warnungen vor Huawei kommen aus den USA. „Wir sagen, ihr
müsst sehr, sehr vorsichtig sein“, heißt es aus US-amerikanischen
Sicherheitskreisen. „Wir beschwören die Leute, nicht vorzupreschen und
Verträge mit nicht vertrauenswürdigen Anbietern aus Ländern wie China
abzuschließen.“ Die USA führen derzeit Gespräche mit Vertretern der
EU-Gremien und wenden sich zudem gezielt an die Regierungen in Berlin und
Paris.
In der Ministerrunde am Mittwoch soll laut Handelsblatt auch darüber
beraten werden, ob ein von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellter Sicherheitskatalog
sowie Zertifizierungsregeln und ein No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China
ausreichen, um die Vielzahl der sensiblen Daten zu schützen, die über das
5G-Netz transportiert und verarbeitet werden sollen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht bislang zwar
keine konkreten Beweise für einen Spionageverdacht gegen den chinesischen
Telekommunikationsriesen. Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen aber vor
einem Einsatz der Huawei-Technik, weil das Mobilfunknetz der neuen
Generation zur kritischen Infrastruktur gehöre und deshalb besonders
geschützt werden müsse. (mit dpa/reuters)
6 Feb 2019
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## AUTOREN
Tanja Tricarico
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