# taz.de -- Spionagevorwurf gegen Internetkonzern: Huawei schlägt zurück | |
> Wegen des Spionageverdachts gehen die USA gegen Chinas Technologiekonzern | |
> Huawei vor. Der will sich das nicht gefallenlassen. | |
Bild: Was ist dran an den Spionagevorwürfen gegen Huawei? | |
PEKING taz | Machtmissbrauch des US-Präsidenten, Vorverurteilung durch das | |
Parlament – [1][als Antwort auf Spionagevorwürfe] zieht der chinesische | |
Technologiekonzern Huawei mit eigenen Anschuldigungen gegen die | |
US-Regierung vor Gericht. Und zwar in den USA. | |
Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und | |
Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, teilte | |
Huawei-Chef Guo Ping, am Donnerstag am Firmensitz im südchinesischen | |
Shenzhen mit. US-Präsident hatte im vergangenen Jahr ein vom US-Kongress | |
eingebrachtes Gesetz unterzeichnet. Dieses Gesetz sei „nicht nur | |
rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu | |
beteiligten“, begründete Guo Ping die Anklage. | |
Huawei hat die Klage beim US-Bezirksgericht im texanischen Plano | |
eingereicht. Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National | |
Defense Authorization Act vorgehen. „Das Gesetz basiere auf zahlreichen | |
falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen“, sagt Huaweis Chefjurist | |
Song Liuping. | |
Der chinesische Technologieriese Huawei hat sich in den letzten Jahren zu | |
einem der größten Netzwerkausstatter der Welt entwickelt. Beim Ausbau des | |
künftigen Mobilfunkstandards 5G, Voraussetzung für eine Reihe wichtiger | |
Zukunftstechnologien wie etwa autonomes Fahren, ist Huawei derzeit führend. | |
## Spionagevorwurf weiterhin unbewiesen | |
Das ist der US-Regierung ein Dorn im Auge. Sie beruft sich auf Aussagen von | |
US-Geheimdiensten, die mehrfach davor warnten, über Huawei-Technologie | |
könnte der chinesische Staat Spionage betreiben. Beweise haben sie aber nie | |
vorgelegt. Der US-Whistleblower Edward Snowden legte 2013 weitreichende | |
Überwachung des Netzes offen. Dahinter steckten jedoch nicht die Chinesen, | |
sondern der US-Geheimdienst NSA. | |
Dennoch wollen auch andere Staaten künftig auf Netzwerktechnik des | |
chinesischen Konzerns verzichten, darunter Neuseeland, Australien und | |
Großbritannien. Die Bundesregierung will Huawei nicht grundsätzlich vom | |
Ausbau des 5G-Netzwerkes ausschließen. Allerdings sollen die | |
Sicherheitsanforderungen verschärft werden. | |
Der US-Kongress habe es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, kritisiert | |
Guo Ping „Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Maßnahmen als angemessenes | |
und letztes Mittel zu ergreifen.“ Was ihn besonders empört: Den Behörden in | |
den USA ist nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. | |
Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die | |
Huawei-Produkte erwerben. Dieses Vorgehen verstoße gegen die US-Verfassung. | |
## Festnahmen in China und Kanada | |
Huaweis Erfolgsaussichten werden von US-Juristen als eher gering | |
eingeschätzt. In den USA steht Huawei aus einem weiteren Grund unter Druck. | |
Auf Geheiß von US-Behörden haben kanadische Sicherheitskräfte Anfang | |
Dezember Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens und Tochter des | |
Unternehmensgründers Ren Zhengfei, festnehmen lassen. Sie befindet sich | |
unter strengen Auflagen nun in Hausarrest. | |
Die USA werfen ihr die Verletzung von Sanktionen gegen den Iran vor und | |
haben ihre Auslieferung in die USA beantragt. Ohne einen unmittelbaren | |
Zusammenhang zuzugeben, haben chinesische Behörden im Gegenzug zwei | |
kanadische Staatsbürger in China festgenommen. Sie sind nun wegen Spionage | |
angeklagt. | |
7 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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