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# taz.de -- Spionagevorwurf gegen Internetkonzern: Huawei schlägt zurück
> Wegen des Spionageverdachts gehen die USA gegen Chinas Technologiekonzern
> Huawei vor. Der will sich das nicht gefallenlassen.
Bild: Was ist dran an den Spionagevorwürfen gegen Huawei?
Peking taz | Machtmissbrauch des US-Präsidenten, Vorverurteilung durch das
Parlament – [1][als Antwort auf Spionagevorwürfe] zieht der chinesische
Technologiekonzern Huawei mit eigenen Anschuldigungen gegen die
US-Regierung vor Gericht. Und zwar in den USA.
Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und
Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, teilte
Huawei-Chef Guo Ping, am Donnerstag am Firmensitz im südchinesischen
Shenzhen mit. US-Präsident hatte im vergangenen Jahr ein vom US-Kongress
eingebrachtes Gesetz unterzeichnet. Dieses Gesetz sei „nicht nur
rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu
beteiligten“, begründete Guo Ping die Anklage.
Huawei hat die Klage beim US-Bezirksgericht im texanischen Plano
eingereicht. Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National
Defense Authorization Act vorgehen. „Das Gesetz basiere auf zahlreichen
falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen“, sagt Huaweis Chefjurist
Song Liuping.
Der chinesische Technologieriese Huawei hat sich in den letzten Jahren zu
einem der größten Netzwerkausstatter der Welt entwickelt. Beim Ausbau des
künftigen Mobilfunkstandards 5G, Voraussetzung für eine Reihe wichtiger
Zukunftstechnologien wie etwa autonomes Fahren, ist Huawei derzeit führend.
## Spionagevorwurf weiterhin unbewiesen
Das ist der US-Regierung ein Dorn im Auge. Sie beruft sich auf Aussagen von
US-Geheimdiensten, die mehrfach davor warnten, über Huawei-Technologie
könnte der chinesische Staat Spionage betreiben. Beweise haben sie aber nie
vorgelegt. Der US-Whistleblower Edward Snowden legte 2013 weitreichende
Überwachung des Netzes offen. Dahinter steckten jedoch nicht die Chinesen,
sondern der US-Geheimdienst NSA.
Dennoch wollen auch andere Staaten künftig auf Netzwerktechnik des
chinesischen Konzerns verzichten, darunter Neuseeland, Australien und
Großbritannien. Die Bundesregierung will Huawei nicht grundsätzlich vom
Ausbau des 5G-Netzwerkes ausschließen. Allerdings sollen die
Sicherheitsanforderungen verschärft werden.
Der US-Kongress habe es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, kritisiert
Guo Ping „Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Maßnahmen als angemessenes
und letztes Mittel zu ergreifen.“ Was ihn besonders empört: Den Behörden in
den USA ist nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten.
Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die
Huawei-Produkte erwerben. Dieses Vorgehen verstoße gegen die US-Verfassung.
## Festnahmen in China und Kanada
Huaweis Erfolgsaussichten werden von US-Juristen als eher gering
eingeschätzt. In den USA steht Huawei aus einem weiteren Grund unter Druck.
Auf Geheiß von US-Behörden haben kanadische Sicherheitskräfte Anfang
Dezember Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens und Tochter des
Unternehmensgründers Ren Zhengfei, festnehmen lassen. Sie befindet sich
unter strengen Auflagen nun in Hausarrest.
Die USA werfen ihr die Verletzung von Sanktionen gegen den Iran vor und
haben ihre Auslieferung in die USA beantragt. Ohne einen unmittelbaren
Zusammenhang zuzugeben, haben chinesische Behörden im Gegenzug zwei
kanadische Staatsbürger in China festgenommen. Sie sind nun wegen Spionage
angeklagt.
7 Mar 2019
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[1] /Spionageverdacht-gegen-China/!5571205
## AUTOREN
Felix Lee
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