# taz.de -- NSA will Datensammlung beenden: Ein bisschen ausgehorcht | |
> Dass der US-Geheimdienst die Vorratsdatenspeicherung in den USA nicht | |
> mehr zu brauchen scheint, ist neu. Die restliche Überwachung läuft | |
> weiter. | |
Bild: NSA-Zentrale in Fort Meade | |
Sechs Jahre ist es her, dass Edward Snowden mit seinen Enthüllungen die | |
Welt in Aufregung versetzte: Im Sommer 2013 zeigte Snowden unter anderem, | |
dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) massenweise | |
Verbindungsdaten der Kommunikation von US-Amerikaner*innen sammelte – in | |
Überschreitung ihrer legalen Kompetenzen. | |
Von einem schweren Bürgerrechtsbruch war die Rede, ebenso von | |
geheimdienstlichem Übereifer. Schließlich dringe, so hieß es, diese Form | |
von Schleppnetzsammlung tief in die Privatsphäre von Millionen Menschen ein | |
– und obendrein sei die schiere Datenmenge kaum sinnvoll auswertbar, also | |
kaum von Nutzen für die Terrorbekämpfung. | |
Zumindest dem zweiten Argument scheint sich nun die NSA selbst | |
anzuschließen. Einem [1][Bericht des Wall Street Journal zufolge] empfiehlt | |
der Geheimdienst dem Weißen Haus in einer Stellungnahme, das Programm | |
einzustellen. In früheren Debatten vertrat die NSA wiederholt und | |
nachdrücklich die Position, dass die Datensammlung unverzichtbar für die | |
Sicherheit der USA sei. | |
Dass die NSA das fragliche Vorratsdatenprogramm jetzt sang- und klanglos | |
beerdigen möchte, könnte man so interpretieren: Der Geheimdienst denkt | |
inzwischen anders darüber und die gesammelten Daten haben überhaupt keinen | |
Wert für ihn. [2][Erst vor Kurzem war schon bekannt geworden, dass offenbar | |
seit Monaten kein Zugriff auf die fraglichen Daten mehr erfolgt ist]. | |
Nur: Welcher Geheimdienst gibt schon freiwillig seine Werkzeuge auf, egal | |
ob sich ein praktischer Nutzen absehen lässt oder nicht. Warum sollte die | |
NSA die Daten nicht einfach weiterhin illegal sammeln und auswerten? | |
## Innenpolitisches Appeasement | |
Bei dem brachliegenden Programm handelt es sich bereits um eine verwässerte | |
Version der ursprünglich von Snowden aufgedeckten Datensammlung. Infolge | |
von Snowdens umfangreichen Leaks hatte der US-Kongress nämlich die | |
geheimdienstlichen Befugnisse bei der Terrorbekämpfung stellenweise | |
eingeschränkt und ein konkretes Regelwerk für die Dienste beschlossen. Das | |
Ganze wurde, zusammengefasst als Gesetzespaket zuletzt unter dem Namen | |
[3][„USA Freedom Act“], 2015 verabschiedet. Damit darf die NSA zum Beispiel | |
nicht mehr selbst Telefondaten sammeln und speichern, sondern muss diese | |
bei den Kommunikationsfirmen per Gerichtsbeschluss anfordern. Die Konzerne | |
sind dafür zur langfristigen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. | |
Aber auch der Freedom Act spaltete die Lager. Während viele | |
Republikaner*innen und generell sicherheitsfanatische Kreise in den dort | |
formulierten Beschränkungen ein schweres Hindernis im Kampf gegen den | |
internationalen Terrorismus sahen, gingen die Regulierungen liberaleren | |
Akteur*innen nicht weit genug. Besonders umstritten blieb bei ihnen die | |
anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation in den USA. | |
Nun muss der Freedom Act Ende des Jahres verlängert werden. Dabei soll nun | |
also auf Anregung der NSA mit der Datensammlung jener Punkt gestrichen | |
weren, gegen den sowohl republikanische als auch demokratische | |
Politiker*innen ohnehin heftigen Widerstand angekündigt hatten. | |
Sollte das Weiße Haus der Empfehlung der NSA folgen, dann bleiben immer | |
noch die restlichen, durchaus ebenfalls umstrittenen Befugnisse aus dem | |
Freedom Act bestehen. Darunter fallen nicht öffentlich tagende Gerichte, | |
[4][Zwangsmaßnahmen zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden] und | |
eine Verschwiegenheitspflicht hierüber. | |
Völlig unberührt von den aktuellen Entwicklungen bleibt außerdem, was die | |
US-amerikanischen Geheimdienste im Ausland, zum Beispiel in Deutschland | |
tun. Abgehakt ist die Liste der von Edward Snowden enthüllten Programme | |
damit also noch nicht einmal ansatzweise. | |
25 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.wsj.com/articles/nsa-recommends-dropping-phone-surveillance-pro… | |
[2] https://www.nytimes.com/2019/03/04/us/politics/nsa-phone-records-program-sh… | |
[3] /Ueberwachungsreform-in-den-USA/!5008013 | |
[4] https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/may/20/why-did-lavabit-shut-… | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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