# taz.de -- Überwachungsreform in den USA: Vorratsdatenspeicherung plus | |
> Die Überwachungsgesetze des Antiterrorkampfes stehen vor dem Aus. Das | |
> Repräsentantenhaus verabschiedet nun eine Verlängerung mit | |
> Einschränkungen. | |
Bild: Nein, mit dem Spionieren aufhören wird die NSA auch nach der Reform nich… | |
WASHINGTON afp | Nach langen Debatten hat das US-Repräsentantenhaus für | |
eine grundlegende Geheimdienstreform gestimmt, die das massenhafte | |
Datensammeln der NSA in den USA verhindern soll. | |
Eine breite Mehrheit von Republikanern und Demokraten stimmte am Mittwoch | |
in Washington für den sogenannten USA Freedom Act, der nun noch den Senat | |
passieren muss. Für die Spähaktivitäten der NSA im Ausland würden sich | |
durch die Reform keine Änderungen ergeben. | |
Das Vorhaben erhielt parteiübergreifend breite Unterstützung: 388 | |
Abgeordnete stimmten für den USA Freedom Act, 88 lehnten die Vorlage ab. | |
Sowohl linksliberale Demokraten als auch erzkonservative Republikaner | |
wenden sich gegen das systematische Ausspähen von US-Bürgern. | |
„Die Freiheit der Amerikaner und die Sicherheit Amerikas können | |
koexistieren“, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im | |
Repräsentantenhaus, Bob Goodlatte. „Diese grundlegenden Konzepte schließen | |
einander nicht aus.“ Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John | |
Boehner, sagte, das Reformvorhaben ermögliche sowohl Transparenz als auch | |
ein flexibles Vorgehen gegen Terrorismus. „Terroristen in aller Welt wollen | |
unser Land und unsere Lebensweise zerstören, und wir müssen unseren | |
Geheimdiensten die Werkzeuge geben, die sie brauchen, um sie zu stoppen“, | |
sagte der Republikaner. | |
## Massenhaft Metadaten | |
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren dem US-Geheimdienst | |
im Patriot Act weitgehende Befugnisse eingeräumt worden. Die Geltungsdauer | |
der Regelungen war sowohl vom damaligen Präsidenten George W. Bush als auch | |
von seinem Nachfolger Barack Obama wiederholt verlängert worden. | |
Paragraph 215 erlaubt dem Geheimdienst, massenhaft Metadaten der | |
Telefongespräche in den USA – also Telefonnummern sowie Zeit und Dauer der | |
Telefonate – zu sammeln und jahrelang zu speichern. Öffentlich wurde kam | |
dies erst im Juni 2013 durch die Enthüllungen des früheren | |
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Ein Bundesberufungsgericht | |
erklärte das Vorgehen Anfang Mai für verfassungswidrig. | |
Die Gesetzesreform soll der NSA das massenhafte Sammeln von Telefondaten | |
sowie von E-Mails und Daten zu Bewegungen im Internet ausdrücklich | |
untersagen. Der Geheimdienst soll künftig nur gezielt Daten von | |
Einzelpersonen oder Gruppen bei den Telekommunikationsanbietern abfragen, | |
die dann für die Aufbewahrung zuständig wären. Die Abfrage soll der NSA nur | |
mit Zustimmung des geheimen Gerichts für nationale Sicherheit (FISA) | |
möglich sein. Das Gericht beaufsichtigt seit 2006 bereits die massenhafte | |
Datensammlung durch die NSA. | |
## Zweifel an Wirksamkeit | |
Nuala O'Connor vom Center for Democracy & Technology lobte das Votum des | |
Repräsentatenhauses als „großen Gewinn“. [1][Kritiker bemängeln | |
allerdings], die Gesetzesvorlage lasse zu viel Interpretationsspielraum in | |
zentralen Punkten. | |
Die Formulierung des Gesetzes sei so unpräzise, dass es „wenig Wirkung“ | |
haben werde, sagte der republikanische Abgeordnete Justin Amash. Die | |
Mitbegründerin der Organisation Fight for the Future, Tiffiniy Cheng, | |
erklärte: „Der Kongress versucht, den USA Freedom Act den Amerikanern als | |
Reform zu verkaufen, aber tatsächlich dehnt das Gesetz die Macht der | |
Regierung aus, um unsere Kommunikation unter dem Patriot Act zu | |
überwachen.“ Amnesty International äußerte ähnliche Bedenken und | |
kritisierte, dass der US-Kongress das Ausspähen von Bürgern im Ausland | |
völlig ausblende. | |
Über die Reform muss nun der Senat bis Ende Mai entscheiden. Der erste | |
Anlauf zu der von Präsident Obama unterstützten Reform war vergangenes Jahr | |
im Kongress gescheitert. Nun steht das US-Parlament unter Zeitdruck, weil | |
am 1. Juni die bislang geltenden Bestimmungen des Patriot Act auslaufen. | |
14 May 2015 | |
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