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# taz.de -- 5G-Ausbau und Handelsstreit: Berlin prüft Huawei-Bann
> Sabotagevorwürfe, Spionageverdacht, Todesstrafe: Der Handelsstreit spitzt
> sich zu. Oder ist Chinas Technologiekonzern doch verdächtig?
Bild: Bisschen mehr Licht könnte dem wichtigsten chinesischen Technologiekonze…
Peking taz | Normalerweise gibt Huawei-Chef Ren Zhengfei ausländischen
Medien nur selten Interviews. Doch nun drohen dem bislang erfolgreichstem
Technologiekonzern Chinas wichtige Aufträge wegzubrechen. Zudem steht seine
Tochter, Huawei-Finanzchefin Meng Wenzhou, seit Wochen in Kanada unter
Hausarrest – mit elektronischer Fußfessel.
„Huawei und ich selbst haben noch nie eine Anfrage von einer Regierung
erhalten, unsachgemäße Informationen zu liefern“, beteuerte der
Firmengründer nun in dem Gespräch mit ausländischen Journalisten.
[1][Was gleich mehrere Länder Huawei vorwerfen], wiegt schwer: Der
Technologiekonzern spioniere über seine Netzwerktechnik für China,
behaupten US-Geheimdienste. Neuseeland, Australien, die britische Telekom
und die drei größten Netzbetreiber Japans haben bereits ausgeschlossen,
beim Ausbau des künftigen Mobilfunkstandards 5G Huawei-Technik zu
verwenden.
Deutschland gab sich bislang gelassen. Das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik sah „keine konkreten Beweise für den Spionageverdacht
gegen Huawei“. Daher sei kein Ausschluss eines bestimmten Anbieters vom
5G-Aufbau geplant, hieß es bis vor Kurzem bei der Bundesregierung. Doch nun
findet in Berlin offenbar ein Umdenken statt.
## Brisanz unterschätzt?
Es lägen zwar auch weiterhin „keine Anzeichen dafür vor, dass sich die
beschriebenen Vorgänge auf den nachrichtendienstlichen Erkenntnisaustausch
mit Deutschland auswirken“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung
auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge. Die
Willensbildung sei aber „noch nicht abgeschlossen“. „Die Bundesregierung
hat die Brisanz des Themas zu lange unterschätzt“, kritisiert Dröge. Sie
solle „sich endlich öffentlich erklären, wie sie eine Beteiligung des
Unternehmens Huawei beim 5G-Ausbau bewertet“.
In den USA ist Huawei-Technik schon seit geraumer Zeit geächtet. Der
Konzern musste sein Nordamerika-Geschäft quasi komplett einstellen.
Inzwischen übt die US-Regierung auch Druck auf andere Staaten aus, auf
Huawei-Technik zu verzichten. Wichtige Zukunftsbereiche wie das autonome
Fahren würden auf 5G-Netze setzen, heißt es zur Begründung. China könne
hier Sabotage betreiben. Belege für diese Vorwürfe haben die
US-Geheimdienste allerdings bislang nicht geliefert.
Ein Zusammenhang mit dem US-chinesischen Handelsstreit ist indes nicht von
der Hand zu weisen. US-Präsident Donald Trump hatte zwischenzeitlich
erhebliche Strafzölle auf chinesische Waren erhoben. Anfang Dezember
einigten sich beide Seiten auf einen „Waffenstillstand“. Derzeit wird
verhandelt. Das hat die US-Justiz jedoch nicht davon abgeschreckt,
Huawei-Finanzchefin Meng in Kanada verhaften zu lassen.
Die chinesischen Behörden wiederum rächten sich auf ihre Weise – bislang
aber nur an dem Verbündeten der USA. Zwei Kanadier haben sie festgenommen.
Ein chinesisches Gericht verurteilte zudem einen kanadischen Drogenhändler
zum Tode. Noch im November hatte er dafür 15 Jahre Haft bekommen. Der
Verdacht eines politischen Urteils liegt auch hier nahe.
18 Jan 2019
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[1] /Neuer-Streit-zwischen-USA-und-China/!5557169
## AUTOREN
Felix Lee
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