# taz.de -- 5G-Ausbau und Handelsstreit: Berlin prüft Huawei-Bann | |
> Sabotagevorwürfe, Spionageverdacht, Todesstrafe: Der Handelsstreit spitzt | |
> sich zu. Oder ist Chinas Technologiekonzern doch verdächtig? | |
Bild: Bisschen mehr Licht könnte dem wichtigsten chinesischen Technologiekonze… | |
PEKING taz | Normalerweise gibt Huawei-Chef Ren Zhengfei ausländischen | |
Medien nur selten Interviews. Doch nun drohen dem bislang erfolgreichstem | |
Technologiekonzern Chinas wichtige Aufträge wegzubrechen. Zudem steht seine | |
Tochter, Huawei-Finanzchefin Meng Wenzhou, seit Wochen in Kanada unter | |
Hausarrest – mit elektronischer Fußfessel. | |
„Huawei und ich selbst haben noch nie eine Anfrage von einer Regierung | |
erhalten, unsachgemäße Informationen zu liefern“, beteuerte der | |
Firmengründer nun in dem Gespräch mit ausländischen Journalisten. | |
[1][Was gleich mehrere Länder Huawei vorwerfen], wiegt schwer: Der | |
Technologiekonzern spioniere über seine Netzwerktechnik für China, | |
behaupten US-Geheimdienste. Neuseeland, Australien, die britische Telekom | |
und die drei größten Netzbetreiber Japans haben bereits ausgeschlossen, | |
beim Ausbau des künftigen Mobilfunkstandards 5G Huawei-Technik zu | |
verwenden. | |
Deutschland gab sich bislang gelassen. Das Bundesamt für Sicherheit in der | |
Informationstechnik sah „keine konkreten Beweise für den Spionageverdacht | |
gegen Huawei“. Daher sei kein Ausschluss eines bestimmten Anbieters vom | |
5G-Aufbau geplant, hieß es bis vor Kurzem bei der Bundesregierung. Doch nun | |
findet in Berlin offenbar ein Umdenken statt. | |
## Brisanz unterschätzt? | |
Es lägen zwar auch weiterhin „keine Anzeichen dafür vor, dass sich die | |
beschriebenen Vorgänge auf den nachrichtendienstlichen Erkenntnisaustausch | |
mit Deutschland auswirken“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung | |
auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge. Die | |
Willensbildung sei aber „noch nicht abgeschlossen“. „Die Bundesregierung | |
hat die Brisanz des Themas zu lange unterschätzt“, kritisiert Dröge. Sie | |
solle „sich endlich öffentlich erklären, wie sie eine Beteiligung des | |
Unternehmens Huawei beim 5G-Ausbau bewertet“. | |
In den USA ist Huawei-Technik schon seit geraumer Zeit geächtet. Der | |
Konzern musste sein Nordamerika-Geschäft quasi komplett einstellen. | |
Inzwischen übt die US-Regierung auch Druck auf andere Staaten aus, auf | |
Huawei-Technik zu verzichten. Wichtige Zukunftsbereiche wie das autonome | |
Fahren würden auf 5G-Netze setzen, heißt es zur Begründung. China könne | |
hier Sabotage betreiben. Belege für diese Vorwürfe haben die | |
US-Geheimdienste allerdings bislang nicht geliefert. | |
Ein Zusammenhang mit dem US-chinesischen Handelsstreit ist indes nicht von | |
der Hand zu weisen. US-Präsident Donald Trump hatte zwischenzeitlich | |
erhebliche Strafzölle auf chinesische Waren erhoben. Anfang Dezember | |
einigten sich beide Seiten auf einen „Waffenstillstand“. Derzeit wird | |
verhandelt. Das hat die US-Justiz jedoch nicht davon abgeschreckt, | |
Huawei-Finanzchefin Meng in Kanada verhaften zu lassen. | |
Die chinesischen Behörden wiederum rächten sich auf ihre Weise – bislang | |
aber nur an dem Verbündeten der USA. Zwei Kanadier haben sie festgenommen. | |
Ein chinesisches Gericht verurteilte zudem einen kanadischen Drogenhändler | |
zum Tode. Noch im November hatte er dafür 15 Jahre Haft bekommen. Der | |
Verdacht eines politischen Urteils liegt auch hier nahe. | |
18 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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