# taz.de -- Antisemitismus in Deutschland: Union und Ampel für hartes Vorgehen | |
> Antisemitische Hetze nimmt durch den Nahost-Krieg enorm zu. Auch SPD, | |
> Grüne und FDP fordern unter anderem: Arbeitsverbote und Ausweisungen. | |
Bild: Mitglieder des Bundestages gedenken der Opfer der Pogromnacht in der Berl… | |
BERLIN taz | Anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht und des | |
Krieges im Nahen Osten haben die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag | |
über einen besseren Schutz jüdischen Lebens in Deutschland debattiert. | |
Union und Ampelkoalition forderten in getrennten Entschließungsanträgen ein | |
härteres Vorgehen gegen [1][Antisemitismus in Deutschland]. „Nie wieder ist | |
jetzt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). | |
„Genau deshalb dürfen wir nicht wegschauen und schweigen, wenn Jüdinnen und | |
Juden angegriffen und ermordet werden“. Faeser forderte die deutsche | |
Gesellschaft auf, lauter gegen Judenhass zu werden. „Wer Menschen angreift, | |
muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen“, sagte die | |
SPD-Politikerin und erinnerte an [2][die von ihr beschlossenen | |
Betätigungsverbote für die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun | |
in Deutschland]. „Wir arbeiten an weiteren Verboten“, kündigte die | |
Ministerin an. | |
Für Alexander Dobrindt (CSU) gehen die bisherigen Maßnahmen der | |
Bundesregierung [3][gegen Antisemitismus] nicht weit genug. „Wer nicht mit | |
Israel leben will und wer nicht friedlich mit Juden leben will, der kann | |
auch nicht in Deutschland leben“, sagte Dobrindt und forderte ein härteres | |
Vorgehen gegen Antisemiten, und zwar „nicht mit Worten, sondern mit | |
politischen Taten.“ Dobrindt plädierte dafür, Antisemitismus als besonders | |
schweren Fall von Volksverhetzung einzustufen und eine | |
Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für diejenigen vorzusehen, die | |
gegen Israel hetzen. | |
Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entschließungsantrag fordert | |
ebenfalls unter anderem, alle direkten und indirekten Zahlungen der EU an | |
die palästinensischen Gebiete mit Ausnahme der international abgestimmten | |
humanitären Hilfe einzustellen, den vom Kabinett beschlossenen | |
Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung zurückzuziehen und einen | |
Gesetzentwurf vorzulegen, der den Verlust der [4][deutschen | |
Staatsbürgerschaft bei strafrechtlicher Verurteilung antisemitischer | |
Einstellungen regelt.] | |
## Auch Ampel für schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus | |
Für schärfere Maßnahmen gegen Migrantinnen und Migranten plädieren auch die | |
Ampelparteien in ihrem gemeinsam gestellten Entschließungsantrag. Sie | |
fordert die Bundesregierung auf, Ausländerinnen und Ausländer, die | |
antisemitische Straftaten begehen oder die Terrororganisationen Hamas und | |
das palästinensische Netzwerk Samidoun unterstützen, auszuweisen sowie | |
Arbeitsverbote, Leistungskürzungen und den Ausschluss des Familiennachzugs | |
zu verhängen. | |
Gefordert wird unter anderem auch die Schließung des [5][Islamischen | |
Zentrums Hamburg], die Prüfung eines Organisationsverbots von BDS in | |
Deutschland sowie der Ausschluss von Kultureinrichtungen von der | |
öffentlichen Förderung, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder | |
mit Personen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels ablehnen. | |
Konstantin von Notz (Grüne) äußerte sein Bedauern darüber, dass die | |
CDU/CSU-Fraktion „entgegen der Praxis des Hauses in der Vergangenheit nicht | |
den Weg eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen“ gewählt habe. „So | |
profiliert man sich nicht, sondern so macht man sich klein und so schwächt | |
man das Gewicht der Gemeinsamkeit“, kritisierte von Notz und forderte die | |
Fraktion auf, „auf den gemeinsamen Weg zurückzukehren“. | |
Der Tagesspiegel hatte zuvor berichtet, dass die CDU/CSU-Fraktion der Ampel | |
vorwirft, zu spät auf einen gemeinsamen Antrag reagiert zu haben. Die | |
beiden Anträge wurden am Donnerstag an den Ausschuss für Inneres und Heimat | |
zur Beratung überwiesen. | |
9 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Juedische-Stimmen-nach-Demonstrationen/!5968622 | |
[2] /Betaetigungsverbot-fuer-Hamas-und-Samidoun/!5967063 | |
[3] /Israelische-Geschaefte-in-Berlin/!5968529 | |
[4] /Migrationsdebatte/!5967950 | |
[5] /Hamburg-und-die-muslimischen-Verbaende/!5943427 | |
## AUTOREN | |
Yağmur Ekim Çay | |
## TAGS | |
Antisemitismus | |
Nancy Faeser | |
Ampel-Koalition | |
Konstantin von Notz | |
GNS | |
Der 9. November | |
Antisemitismus | |
Der 9. November | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Der 9. November | |
Der 9. November | |
Antisemitismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Antisemitismus bei der Documenta: Jetzt hilft nur noch Förderstopp | |
Die Documenta-Leitung hätte aus ihren Fehlern lernen können. Stattdessen | |
scheint schon wieder ein Antisemit in der Findungskommission zu sitzen. | |
Gedenken zum 9. November 1938: „Empört und beschämt“ | |
85 Jahre nach der Reichspogromnacht ruft der Kanzler zum Schutz jüdischen | |
Lebens auf. Dem Gedenken wohnen auch Angehörige von Hamas-Geiseln bei. | |
Krieg im Nahen Osten: Menschlich werden | |
Hass und Rachelust lenken heute die Herzen im Nahen Osten. Dabei schien ein | |
Frieden in der Vergangenheit wiederholt greifbar nah zu sein. | |
Israelische Geschäfte in Berlin: Gemischte Gefühle mit Rückzugstendenz | |
Der zunehmende Antisemitismus führt zu Unsicherheit in israelischen Läden. | |
85 Jahre nach den Novemberpogromen gibt es Angriffe, aber auch Solidarität. | |
85 Jahre Reichspogromnacht: „Die SA wollte unser Haus anstecken“ | |
Ilse Polak war elf Jahre alt, als Nazis am 9. November 1938 ihre Schule in | |
Brand steckten. Beinahe wäre auch ihr Elternhaus zerstört worden. | |
Runder Tisch im Schloss Bellevue: Emotionen in Zeiten des Terrors | |
Bundespräsident Steinmeier hat bei einem Treffen zum Krieg in Nahost | |
Zeichen gegen Antisemitismus gefordert – auch von arabischer Seite. | |
Jüdische Stimmen nach Demonstrationen: Wie sicher sind wir wirklich? | |
Die islamistischen Demonstrationen in Essen und Düsseldorf lösen Entsetzen | |
aus. Wie eine Jüdin und ein Jude versuchen, damit umzugehen. |