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# taz.de -- Antisemitismus in Deutschland: Union und Ampel für hartes Vorgehen
> Antisemitische Hetze nimmt durch den Nahost-Krieg enorm zu. Auch SPD,
> Grüne und FDP fordern unter anderem: Arbeitsverbote und Ausweisungen.
Bild: Mitglieder des Bundestages gedenken der Opfer der Pogromnacht in der Berl…
Berlin taz | Anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht und des
Krieges im Nahen Osten haben die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag
über einen besseren Schutz jüdischen Lebens in Deutschland debattiert.
Union und Ampelkoalition forderten in getrennten Entschließungsanträgen ein
härteres Vorgehen gegen [1][Antisemitismus in Deutschland]. „Nie wieder ist
jetzt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
„Genau deshalb dürfen wir nicht wegschauen und schweigen, wenn Jüdinnen und
Juden angegriffen und ermordet werden“. Faeser forderte die deutsche
Gesellschaft auf, lauter gegen Judenhass zu werden. „Wer Menschen angreift,
muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen“, sagte die
SPD-Politikerin und erinnerte an [2][die von ihr beschlossenen
Betätigungsverbote für die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun
in Deutschland]. „Wir arbeiten an weiteren Verboten“, kündigte die
Ministerin an.
Für Alexander Dobrindt (CSU) gehen die bisherigen Maßnahmen der
Bundesregierung [3][gegen Antisemitismus] nicht weit genug. „Wer nicht mit
Israel leben will und wer nicht friedlich mit Juden leben will, der kann
auch nicht in Deutschland leben“, sagte Dobrindt und forderte ein härteres
Vorgehen gegen Antisemiten, und zwar „nicht mit Worten, sondern mit
politischen Taten.“ Dobrindt plädierte dafür, Antisemitismus als besonders
schweren Fall von Volksverhetzung einzustufen und eine
Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für diejenigen vorzusehen, die
gegen Israel hetzen.
Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entschließungsantrag fordert
ebenfalls unter anderem, alle direkten und indirekten Zahlungen der EU an
die palästinensischen Gebiete mit Ausnahme der international abgestimmten
humanitären Hilfe einzustellen, den vom Kabinett beschlossenen
Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung zurückzuziehen und einen
Gesetzentwurf vorzulegen, der den Verlust der [4][deutschen
Staatsbürgerschaft bei strafrechtlicher Verurteilung antisemitischer
Einstellungen regelt.]
## Auch Ampel für schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus
Für schärfere Maßnahmen gegen Migrantinnen und Migranten plädieren auch die
Ampelparteien in ihrem gemeinsam gestellten Entschließungsantrag. Sie
fordert die Bundesregierung auf, Ausländerinnen und Ausländer, die
antisemitische Straftaten begehen oder die Terrororganisationen Hamas und
das palästinensische Netzwerk Samidoun unterstützen, auszuweisen sowie
Arbeitsverbote, Leistungskürzungen und den Ausschluss des Familiennachzugs
zu verhängen.
Gefordert wird unter anderem auch die Schließung des [5][Islamischen
Zentrums Hamburg], die Prüfung eines Organisationsverbots von BDS in
Deutschland sowie der Ausschluss von Kultureinrichtungen von der
öffentlichen Förderung, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder
mit Personen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels ablehnen.
Konstantin von Notz (Grüne) äußerte sein Bedauern darüber, dass die
CDU/CSU-Fraktion „entgegen der Praxis des Hauses in der Vergangenheit nicht
den Weg eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen“ gewählt habe. „So
profiliert man sich nicht, sondern so macht man sich klein und so schwächt
man das Gewicht der Gemeinsamkeit“, kritisierte von Notz und forderte die
Fraktion auf, „auf den gemeinsamen Weg zurückzukehren“.
Der Tagesspiegel hatte zuvor berichtet, dass die CDU/CSU-Fraktion der Ampel
vorwirft, zu spät auf einen gemeinsamen Antrag reagiert zu haben. Die
beiden Anträge wurden am Donnerstag an den Ausschuss für Inneres und Heimat
zur Beratung überwiesen.
9 Nov 2023
## LINKS
[1] /Juedische-Stimmen-nach-Demonstrationen/!5968622
[2] /Betaetigungsverbot-fuer-Hamas-und-Samidoun/!5967063
[3] /Israelische-Geschaefte-in-Berlin/!5968529
[4] /Migrationsdebatte/!5967950
[5] /Hamburg-und-die-muslimischen-Verbaende/!5943427
## AUTOREN
Yağmur Ekim Çay
## TAGS
Antisemitismus
Nancy Faeser
Ampel-Koalition
Konstantin von Notz
GNS
Der 9. November
Antisemitismus
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Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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