Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- BNDler soll für USA spioniert haben: Der amerikanische Brieföffner
> Gibt es einen deutschen Doppelagenten? Ein BND-Mitarbeiter soll den
> US-Geheimdienst mit Infos über den NSA-Ausschuss versorgt haben.
Bild: Überflüssig: Eine Satellitenschüssel brauchte die NSA offenbar nicht, …
HAMBURG dpa/afp/taz | Das deutsch-amerikanische Verhältnis steht vor einer
neuen schweren Belastungsprobe: Ein Mitarbeiter des
Bundesnachrichtendienstes (BND) soll über Jahre hinweg gegen Geld geheime
BND-Papiere an US-Geheimdienste weitergegeben haben. Der 31-Jährige, der
unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit
festgenommen wurde, soll nach übereinstimmenden Medienberichten auch den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bespitzelt haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde bereits am Donnerstag über den
Spionageverdacht informiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Der
Fall ist ernsthaft, das ist doch klar.“ Die Bundesanwaltschaft hatte den
31-Jährigen am Mittwoch festnehmen lassen. Die Behörde nannte aber
weiterhin keine Details. Auch der Bundesnachrichtendienst wollte unter
Verweis auf „laufende Ermittlungen“ keine Auskunft geben.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das die Geheimdienste
überwacht, wurde am Donnerstagabend über den Fall unterrichtet. Bei der
Sitzung waren auch die Obleute der Bundestagsfraktionen im NSA-Ausschuss
dabei.
Nach Informationen der Bild-Zeitung soll der BND-Mann mindestens zwei Jahre
lang als „Doppelagent“ aktiv gewesen sein. Das Blatt berichtete unter
Berufung auf Sicherheitskreise, dass er seit 2012 insgesamt 218
BND-Geheimpapiere gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert habe. Bei
drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienstlern in Österreich soll er
Dokumente für insgesamt 25.000 Euro verkauft haben. Darunter seien auch
mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Ausschuss gewesen.
[1][Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] war der Mann
zunächst unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen
Geheimdienst gesucht zu haben. Dann soll er aber gestanden haben,
Informationen an einen amerikanischen Dienst geliefert zu haben.
## Arbeitsplatz: Poststelle
[2][Nach Angaben von Spiegel Online] war der Mann in der Poststelle des BND
beschäftigt. Wie die Welt berichtete, arbeitete der Mann im Umfeld von
BND-Präsident Gerhard Schindler im Verwaltungsstab.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte genaue Aufklärung.
„Der Verdacht konkreter Spionagetätigkeit gegen den parlamentarischen
Untersuchungsausschuss wiegt schwer und muss als gravierende Straftat
verfolgt werden.“
4 Jul 2014
## LINKS
[1] http://www.tagesschau.de/inland/festnahme-spion-100.html
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-mitarbeiter-soll-fuer-die-usa…
## TAGS
NSA
BND
NSA-Affäre
NSA-Untersuchungsausschuss
Spion
Schwerpunkt Überwachung
NSA-Ausschuss
Spionage
CIA
Spionage
NSA-Untersuchungsausschuss
BND
Geheimdienst
Nachrichtendienst
NSA
Bundestag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundesregierung hält NSA-Akten zurück: Nur schwarze Seiten
Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett
geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die
Bundesregierung vorzugehen.
Reaktion auf CIA-Spitzel beim BND: Merkel mag das nicht
Nun äußert sich auch die Kanzlerin zur neuen Spionageaffäre. Sollten sich
die Vorwürfe bestätigen, sei das ein klarer Vertrauensbruch, sagt sie.
CIA bespitzelt Bundesnachrichtendienst: Der Spion, der am Scanner stand
Beim BND fliegt ein amerikanischer Spitzel auf. Die Affäre schadet dem
angeschlagenen Vertrauen zwischen Deutschland und den USA.
US-Spion im Bundesnachrichtendienst: Protestchen aus Deutschland
Für Bundespräsident Gauck ist der Doppelspion eine Bedrohung für die
deutsch-amerikanische Freundschaft. Die Bundesregierung fordert eine
schnelle Aufklärung.
Reaktionen zum neuen Spionageverdacht: Empörung und Schweigen
Die USA haben möglicherweise den Untersuchungsausschuss zur NSA
ausspioniert. Der Vorsitzende hat darüber keine Kenntnisse. Die Opposition
fordert schonungslose Aufklärung.
Kommentar Spionage NSA-Ausschuss: Ein Angriff auf das Parlament
Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an die USA gegeben haben. Nun stehen
alle deutschen Abgeordneten in der Verantwortung, Sommerpause hin oder her.
Kommentar Überwachung Tor-Nutzer: Wer hat Angst vor der bösen NSA?
Die NSA hat wichtige Server des Tor-Projekts bespitzelt: Das war zu
erwarten, denn die Rechnerliste ist öffentlich. Aber wir können uns auch
wehren.
Überwachung in Deutschland: Der BND als „Wurmfortsatz“
Ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter hat schwere Vorwürfe gegen den BND erhoben.
Er handle verfassungswidrig, weil er Daten des US-Nachrichtendienstes
nutze.
US-Überwachung in Deutschland: NSA schnüffelt in Erlangen
Nach Merkel hat die NSA einen weiteren Deutschen zum Ziel erkoren: einen
Studenten, der einen Server des Anonymisierungsnetzwerks Tor betreibt.
Parlament will mehr kontrollieren: „Schnüffler“ gegen Geheimdienste
Der Bundestag will die Nachrichtendienste stärker durchleuchten. Die
Opposition spricht von einem überfälligen „Pflichtprogramm“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.