# taz.de -- Reaktion auf CIA-Spitzel beim BND: Merkel mag das nicht | |
> Nun äußert sich auch die Kanzlerin zur neuen Spionageaffäre. Sollten sich | |
> die Vorwürfe bestätigen, sei das ein klarer Vertrauensbruch, sagt sie. | |
Bild: Angela Merkel in Chengdu, China. | |
PEKING dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beunruhigt über die | |
Spionageangriffe auf Deutschland gezeigt und Vertrauensbruch durch | |
verbündete Staaten wie die USA beklagt. [1][Zu dem Fall des festgenommenen | |
BND-Mitarbeiters, der für US-Geheimdienste spioniert haben soll], sagte | |
Merkel am Montag in Peking: „Es handelt sich, wenn das so ist, um einen | |
sehr ernsthaften Vorgang.“ Der Generalbundesanwalt ermittele. | |
Die CDU-Politikerin betonte: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so | |
steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer | |
vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und von Partnern verstehe.“ | |
Der BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an | |
US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25 000 Euro kassiert haben. Die | |
Dokumente enthielten laut BND keine sehr heiklen Informationen. | |
Merkel kritisierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem | |
chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang auch chinesische Cyber-Attacken | |
auf deutsche Unternehmen. Deutschland werde sich und seine Wirtschaft | |
schützen. Es gebe auf der Welt Spionage. „Aber Deutschland glaubt nicht, | |
dass man damit erfolgreich sein kann.“ | |
Li sagte, auch China sei Opfer von Cyber-Attacken. Seine Regierung lehne es | |
ab, über diesen Weg Wirtschaftsunternehmen auszuforschen und an deren | |
Geheimnisse und Know-how zu kommen. Peking werde die Kontrollen verstärken | |
und wolle den Dialog mit Deutschland intensivieren. | |
7 Jul 2014 | |
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[1] /CIA-bespitzelt-Bundesnachrichtendienst/!141886/ | |
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