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# taz.de -- Haltung der USA zum BND-Agenten: Keine Bestätigung, kein Dementi
> Die CIA will sich durchaus zur BND-Causa erklären – aber nur im Geheimen.
> Auch der neue Sprecher von Präsident Obama eiert in der Frage herum.
Bild: Wem gehören diese Hände und das Telefon? Genau, der Kanzlerin. Der offi…
NEW YORK taz | Zu den Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Doppelagenten
im Dienste der USA beim BND gibt es in Washington keine offizielle
Stellungnahme. Laut Washington Post arbeiten mindestens 854.000 Menschen in
den USA für einen der zahlreichen „Dienste“ – dürfen sich nicht öffent…
äußern.
Verschiedene US-amerikanische Medien aber wollen wissen, dass CIA-Chef John
Brennan bereit sei, die Mitglieder des Geheimdienstkomitees im Kongress
über den Vorgang in Deutschland zu „briefen“. Laut anderen Medien ist dies
bereits geschehen. Die Mitglieder dieses Komitees unterliegen ihrerseits
strengen Schweigeregeln.
Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden hat sich erneut gezeigt, wie
viele Einbrüche – unter anderem in den Datenschutz – diese ÜberwacherInnen
bereit sind, zu akzeptieren. Bei einem Punkt allerdings ging die
Schnüffelei auch ihnen zu weit: das Handy der Bundeskanzlerin. Dass es
abgehört wurde, hat auch Dianne Feinstein, demokratische Senatorin aus
Kalifornien und Vorsitzende des „Select Committee on Intelligence“, im
US-Senat öffentlich kritisiert.
Bei einem Telefonat von Angela Merkel und Barack Obama Ende vergangener
Woche, soll das Thema des Doppelagenten nicht einmal erwähnt worden sein,
obwohl die Bundeskanzlerin zu dem Zeitpunkt bereits informiert war. Der
neue Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagt, das bislang auch kein
Gespräch des Präsidenten und der Kanzlerin zu dem Thema geplant sei.
## Verhandlungen über Handelsabkommen gehen weiter
Earnest eiert herum, wenn er versucht, sich zu den neuen Spionage-Vorwürfen
zu äußern. Er dementiert nichts und er bestätigt nichts. Wegen der
„laufenden Ermittlungen in Deutschland“. Aber er bemüht zahlreiche
Satzbausteine aus dem Vokabular der transatlantischen Beziehungen. Die
Beziehung zu Deutschland sei „unglaublich wichtig“, basiere auf
„Jahrzehnten von Zusammenarbeit und gemeinsamen Werten“.
Dass die Bundesregierung im Zweifelsfall in Washington als zahnloser Tiger
auftritt, hat Washington seit Juni 2013 – dem Beginn der
Snowden-Enthüllungen – vielfach bemerkt. Da hat die Bundeskanzlerin im Echo
auf die mediale Empörung mehrfach „Erklärungen“ verlangt. Doch sie hat nie
darauf bestanden, dass die USA irgendwelche Garantien geben, bevor sie zur
Tagesordnung übergeht.
Im Gegenteil: Die Gespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen
gingen ungehindert weiter. Als Obamas Berater in Spionagefragen, John
Podesta, Ende Juni zum „Cyber Dialog“ in Berlin weilte, waren die
Stichworte „NSA“ und „Snowden“ bereits durch das neutrale „Big Data“
ersetzt.
Die potenzielle Präsidentschaftskandidatin hat derweil erklärt, dass sie
nicht anders verfahren würde, als Obama: Clinton schließt ein
„No-Spy-Agreement“ – mit egal welchem Land – kategorisch aus.
8 Jul 2014
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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