# taz.de -- US-Spion im Bundesnachrichtendienst: Protestchen aus Deutschland | |
> Für Bundespräsident Gauck ist der Doppelspion eine Bedrohung für die | |
> deutsch-amerikanische Freundschaft. Die Bundesregierung fordert eine | |
> schnelle Aufklärung. | |
Bild: Der Diener zweier Geheimdienste bereitet den Politikern Sorge. | |
BERLIN dpa | Führende Politiker der großen Koalition verlangen von den USA | |
dringend Aufklärung über den Fall des US-Spions im Bundesnachrichtendienst | |
(BND). Der für die Spionageabwehr zuständige Bundesinnenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) nannte die Vorwürfe am Sonntag sehr schwerwiegend. | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, es dürfe nun nichts | |
mehr unter den Teppich gekehrt werden. Bundespräsident Joachim Gauck warnte | |
vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. | |
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter | |
festnehmen lassen. Er hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur | |
über einen Zeitraum von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste | |
weitergeleitet und dafür 25 000 Euro kassiert. Die Dokumente enthielten | |
laut BND keine besonders sensiblen Informationen. Entgegen ersten Berichten | |
wurde der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach Angaben seines | |
Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) nicht ausspioniert. | |
„Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über | |
Kleinigkeiten“, sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Besuch in der | |
Mongolei. Deshalb müssten die USA mit ihren Möglichkeiten an einer | |
schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken. „Aus Eigeninteresse sollten die | |
USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten.“ | |
De Maizière sagte der Bild-Zeitung am Montag: „Die vom Generalbundesanwalt | |
erhobenen Vorwürfe wiegen sehr schwer und müssen jetzt zügig aufgeklärt | |
werden. Die Ermittlungen müssen zeigen, was konkret dem Beschuldigten | |
vorgeworfen wird.“ | |
Bundespräsident Gauck betonte, sollte sich tatsächlich herausstellen, dass | |
ein BND-Mitarbeiter für einen US-Geheimdienst spioniert hat, „dann ist das | |
wirklich ein Spiel auch mit Freundschaft, mit enger Verbundenheit“, sagte | |
er im ZDF-Sommerinterview. "Dann ist ja wohl wirklich zu sagen: Jetzt | |
reicht's auch einmal." | |
## Bei Kontaktaufnahme mit russischem Geheimdienst ertappt | |
Laut BND war der Spion eine Hilfskraft in der Abteilung „Einsatzgebiete | |
Ausland“ und kein Agent des Auslandsgeheimdienstes. „Es ist nach der ersten | |
Bewertung nicht etwas, was der GAU (größte anzunehmende Unfall) wäre“, hie… | |
es in ranghohen BND-Kreisen. Im BND geht man davon aus, dass der | |
Verdächtige die Dokumente an den US-Geheimdienst CIA geliefert hat. | |
Allerdings lägen noch keine konkreten Beweise für die Aussagen des Mannes | |
vor. | |
Die beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelte Spionageabwehr kam | |
dem Maulwurf Ende Mai auf die Spur, nachdem er dem russischen Geheimdienst | |
seine Dienste in einer E-Mail an das russische Generalkonsulat in München | |
angeboten hatte. Als Beleg für seinen Wert schickte der Mann drei als | |
geheim eingestufte BND-Dokumente mit, von denen zwei den | |
NSA-Untersuchungsausschuss betrafen. Diese E-Mail wurde vom | |
Verfassungsschutz abgefangen. | |
Um den Maulwurf zu überführen, soll sich die deutsche Seite sogar an | |
US-Behörden gewandt haben. Sie wollte so herausfinden, ob die | |
Google-Mail-Adresse, von der aus das russische Generalkonsulat | |
angeschrieben worden war, dort möglicherweise bekannt ist, berichteten der | |
Spiegel und die Welt am Sonntag. Laut Spiegel reagierte die US-Seite aber | |
nicht. | |
## Kritik an „transatlantischem Duckmäusertum“ | |
Die SPD beantragte für diese Woche eine Sondersitzung des Parlamentarischen | |
Kontrollgremiums. Auch müsse die Spionageabwehr von | |
Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und | |
Bundeskriminalamt in alle Richtungen verbessert und verstärkt werden, sagte | |
die SPD-Innenexpertin Eva Högl dem Tagesspiegel am Sonntag. | |
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht die Verantwortung bei Kanzlerin | |
Angela Merkel: „Das ist das Ergebnis von Merkels transatlantischem | |
Duckmäusertum.“ Die Bundesregierung könne „die Verantwortung nicht über … | |
Atlantik abschieben“. Sie müsse jetzt volle Transparenz darüber herstellen, | |
welche Dokumente und Daten über den NSA-Ausschuss in deutschen | |
Geheimdiensten kursierten. | |
Der Fall scheint auch in der US-Regierung für Beunruhigung zu sorgen. Die | |
"New York Times" zitierte am Wochenende einen Regierungsvertreter mit der | |
Einschätzung, die Berichte über eine mindestens zweijährige | |
Spionagetätigkeit des BND-Mitarbeiters drohten alle Reparaturarbeiten im | |
deutsch-amerikanischen Verhältnis wieder zu zerstören. | |
6 Jul 2014 | |
## TAGS | |
Spionage | |
BND | |
Geheimdienst | |
CIA | |
NSA-Affäre | |
Schwerpunkt Überwachung | |
BND | |
BND | |
Spionage | |
Spionage | |
CIA | |
NSA-Affäre | |
NSA-Untersuchungsausschuss | |
NSA | |
NSA | |
NSA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Haltung der USA zum BND-Agenten: Keine Bestätigung, kein Dementi | |
Die CIA will sich durchaus zur BND-Causa erklären – aber nur im Geheimen. | |
Auch der neue Sprecher von Präsident Obama eiert in der Frage herum. | |
Reaktionen auf Spionageaffäre: Schweigen und kooperieren | |
Die CIA soll beim Anwerben des Agenten mitgeholfen haben. Dies sei, einem | |
Regierungsbeamten zufolge, autorisiert gewesen. Die USA wollen sich nicht | |
äußern. | |
Bundesnachrichtendienst und USA: Ab heute wird zurückspioniert | |
Ein BND-Mitarbeiter schnüffelt für die CIA. Die Regierung ist pikiert. Der | |
Innenminister will die Spionageabwehr ausbauen. Vielen reicht das nicht. | |
Reaktion auf CIA-Spitzel beim BND: Merkel mag das nicht | |
Nun äußert sich auch die Kanzlerin zur neuen Spionageaffäre. Sollten sich | |
die Vorwürfe bestätigen, sei das ein klarer Vertrauensbruch, sagt sie. | |
CIA bespitzelt Bundesnachrichtendienst: Der Spion, der am Scanner stand | |
Beim BND fliegt ein amerikanischer Spitzel auf. Die Affäre schadet dem | |
angeschlagenen Vertrauen zwischen Deutschland und den USA. | |
Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes: Normalsurfer auf dem Schirm | |
90 Prozent der Spionage-Opfer der NSA gehören nicht zu ihrer anvisierten | |
Zielgruppe. Dafür ist der Geheimdienst über Eheprobleme gewöhnlicher Nutzer | |
informiert. | |
Reaktionen zum neuen Spionageverdacht: Empörung und Schweigen | |
Die USA haben möglicherweise den Untersuchungsausschuss zur NSA | |
ausspioniert. Der Vorsitzende hat darüber keine Kenntnisse. Die Opposition | |
fordert schonungslose Aufklärung. | |
BNDler soll für USA spioniert haben: Der amerikanische Brieföffner | |
Gibt es einen deutschen Doppelagenten? Ein BND-Mitarbeiter soll den | |
US-Geheimdienst mit Infos über den NSA-Ausschuss versorgt haben. | |
Verfassungsschutz und NSA: Darf's auch etwas mehr sein? | |
Noch immer sorgt die NSA-Spähaffäre für Empörung. Beim Verfassungsschutz | |
nicht. Der soll seine Zusammenarbeit mit US-Diensten sogar intensiviert | |
haben. | |
Spionage in Deutschland: Die Spuren der Überwacher | |
Warum ermittelt Generalbundesanwalt Range nicht wegen Ausspähung der | |
deutschen Bevölkerung? Ein Blick auf die Indizien. |