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# taz.de -- Reaktionen zum neuen Spionageverdacht: Empörung und Schweigen
> Die USA haben möglicherweise den Untersuchungsausschuss zur NSA
> ausspioniert. Der Vorsitzende hat darüber keine Kenntnisse. Die
> Opposition fordert schonungslose Aufklärung.
Bild: Wird auch er ausspioniert? Patrick Sensburg, NSA-Ausschuss-Vorsitzender, …
BERLIN dpa | Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist nach Angaben
seines Vorsitzenden wahrscheinlich nicht ausspioniert worden. „Ich kann
(...) derzeit sagen, dass ich keine Erkenntnisse habe, dass Dokumente des
Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind“, sagte der
CDU-Politiker Patrick Sensburg am Samstag im Deutschlandfunk. Trotzdem
forderten Politiker aus Koalition und Opposition Konsequenzen aus der
Affäre um den BND-Mitarbeiter, der geheime Unterlagen an US-Geheimdienste
verkauft haben soll.
Auch in der US-Regierung scheint der Fall für Beunruhigung zu sorgen. Die
New York Times zitierte einen Regierungsvertreter mit der Einschätzung, die
Berichte über eine mindestens zweijährige Spionagetätigkeit des
BND-Mitarbeiters drohten alle Reparaturarbeiten im deutsch-amerikanischen
Verhältnis wieder zu zerstören. Nach Informationen der Zeitung haben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama in einem
Telefonat am Donnerstagabend noch nicht über den Fall gesprochen, obwohl
Merkel zu diesem Zeitpunkt schon davon wusste.
Der US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, wurde am Freitag ins
Auswärtige Amt gebeten und zu einer zügigen Aufklärung aufgefordert. Am
Abend feierte Emerson mit Hunderten Gästen auf dem Tempelhofer Feld in
Berlin den US-Nationalfeiertag. In seiner Ansprache erwähnte er die
Verstimmungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen mit keinem Wort.
Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am Mittwoch einen 31-jährigen
BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er steht unter dringendem
Spionageverdacht. Nach Informationen der Bild soll er 218 Dokumente an
US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25.000 Euro erhalten haben.
Darunter sollen auch drei für den NSA-Ausschuss bestimmte Papiere gewesen
sein. Über die Arbeit des Ausschusses selbst sagen die Dokumente nach
Angaben ihres Vorsitzenden aber nichts aus. „Unsere internen Papiere hoffen
wir sicher zu halten, dass sie nicht nach außen dringen“, sagte Sensburg.
## SPD-Obmann fordert Konsequenzen
Im Ausschuss herrscht dennoch Empörung. Der SPD-Obmann im Ausschuss,
Christian Flisek, sprach im Bayerischen Rundfunk von einem möglichen
„Skandal“ und „Angriff auf die parlamentarische Demokratie“. Dies müsse
Konsequenzen haben, sowohl im Bereich der Zusammenarbeit der Geheimdienste
als auch im Bereich der Politik. Der Ausschuss ist seit drei Monaten damit
beschäftigt, die Spähaktivitäten der National Security Agency (NSA) auf
deutschem Boden aufzuklären. Die NSA-Affäre hatte vergangenes Jahr für
schwere Verstimmungen zwischen Berlin und Washington gesorgt.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer
(CSU), sagte der Bild vom Samstag, sollte sich der neue Verdacht
bewahrheiten, wäre das „ein riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen
Verhältnis“. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte Handelsblatt Online:
„Die Verantwortung für die Aktivitäten des BND liegen im Bundeskanzleramt.
Wir erwarten, dass die Aufklärung über diesen Vorgang schonungs- und
rückhaltlos von höchster Stelle angeordnet wird.“
Die Linke sieht das Kanzleramt in der Verantwortung. „Alle Finger zeigen
auf das Kanzleramt und dessen Chef“, sagte der Parteivorsitzende Bernd
Riexinger der Rheinischen Post.
5 Jul 2014
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Thomas Drake
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