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# taz.de -- Parlament will mehr kontrollieren: „Schnüffler“ gegen Geheimdi…
> Der Bundestag will die Nachrichtendienste stärker durchleuchten. Die
> Opposition spricht von einem überfälligen „Pflichtprogramm“.
Bild: Will künftig „richtig“ aufklären: Clemens Binninger (CDU), Vorsitze…
BERLIN taz | Es ist ein denkbar zahnloser Aufpasser. Neun Mitglieder hat
das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag bisher für eine wahre
Großaufgabe: die Aufsicht über 11.500 deutschen Geheimdienstlern. Monatlich
tritt das Gremium zusammen, um sich hinter verschlossenen Türen
Lageberichte der Chefs von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und
Militärischem Abschirmdienst anzuhören. Dann hört die Kontrolle auch schon
wieder auf.
„Es gibt Grundmängel“, gesteht Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender der
Kontrollgruppe. Eine strukturelle Kontrolle gebe es tatsächlich nicht.
Bisher.
Denn am Dienstag präsentierte Binninger mit seinem SPD-Kollegen Burkhard
Lischka eine Neuaufstellung des Gremiums. Ab sofort soll nicht mehr den
Lageberichten „hinterhergehechelt“, sondern eine eigene Agenda gesetzt
werden. Jedes Mitglied werde künftig eigene Themengebiete abarbeiten.
So will Binninger die Geheimdienst-Reformen nach den NSU-Morden und die
Neuordnung der V-Mann-Praxis überprüfen. Lischka wiederum will klären, wie
der BND gewonnene Daten aufbereitet und filtert. Dabei wird er mit Hans
Christian Ströbele zusammenarbeiten. Ein interessantes Setting: Der Grüne
ist im Ausschuss eher als Individualist verschrien.
## Kampfeslustige Töne
Den Abgeordneten soll zudem ab Herbst eine siebenköpfige Taskforce
zuarbeiten, die direkt in den Geheimdiensten Akten einsehen und Mitarbeiter
befragen kann. Die Dienste müssten „zu jeder Zeit zu jedem Thema“ mit
Besuchen rechnen, kündigte Lischka an. Am Ende gebe es Abschlussberichte,
die auch öffentlich diskutiert würden. Auch Gesetzesänderungen seien
denkbar. „Wir werden schnüffeln, bellen und wenn nötig auch beißen.“
Kampfeslustige Töne, die in der Opposition grundsätzlich begrüßt werden -
wenn auch nicht uneingeschränkt. All dies, so heißt es, hätte doch längst
„Pflichtprogramm“ sein müssen. Der Linke André Hahn beklagt zudem, an der
Auswahl der Taskforce nicht beteiligt gewesen zu sein. „Ob sie uns am Ende
eine Hilfe ist, bleibt abzuwarten.“
Es war die NSA-Affäre, die offenlegte, wie ahnungslos das Kontrollgremium
war. Die Aufklärung der Massenüberwachung soll aber vorrangig im eigens
eingerichteten NSA-Untersuchungsausschuss stattfinden, erklärte Binninger.
Auch der fokussiert zunehmend die deutschen Dienste. Am Donnerstag sind
dort die NSA-Whistleblower William Binney und Thomas Drake geladen.
Letzterer berichtete jüngst bereits über den BND und dessen „extrem
weitgehende“ Kooperation mit der NSA.
1 Jul 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Bundestag
Geheimdienst
BND
Clemens Binninger
André Hahn
Verfassungsschutz
NSA
Spionage
NSA-Untersuchungsausschuss
NSA
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NSA
Parlamentarisches Kontrollgremium
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NSA
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