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# taz.de -- Bericht eines NSA-Expertengremiums: „Close to the line“ |
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> Grenzwertig, aber rechtmäßig: Ein von Obama eingesetztes Expertengremium |
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> hat seinen Bericht über die weltweiten Spionagetätigkeiten des NSA |
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> vorgelegt. |
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Bild: NSA-Zentrale in Fort Meade |
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WASHINGTON/BERLIN dpa/taz | Die Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA |
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gegen Ausländer sind nach Auffassung einer unabhängigen Expertengruppe |
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rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommt [1][nach Angaben der Tageszeitung |
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Washington Post] ein am Dienstag veröffentlichter Vorbericht des |
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hochrangigen Juristen-Gremiums „Privacy and Civil Liberties Oversight |
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Board“. |
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Teilweise stufen die Experten die Schnüffelei aber auch als grenzwertig |
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ein. „Einige Elemente“ seien „hart an der Grenze“ („close to the line… |
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Verfassungswidrigen, heißt es [2][in dem 191 Seiten langen Papier]. |
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Sorge bereitet den Experten demnach unter anderem das Sammeln von E-Mails |
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und Telefonmitschnitten von Amerikanern, die „Kontakte zu Zielen im |
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Ausland“ haben. |
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In ihren Empfehlungen regen die Juristen eine Revision der „Zielobjekte“ |
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der NSA an. Außerdem werden schriftlich festgehaltene Richtlinien benannt. |
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US-Präsident Barack Obama hatte die Gruppe im Januar als Reaktion auf die |
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Kritik an der Sammelpraxis der NSA eingerichtet. Dem Bericht zufolge erhält |
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die US-Regierung weiterhin ohne Durchsuchungsbefehl Zugriff auf die vom |
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Geheimdienst gesammelten Informationen von US-Bürgern. |
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2 Jul 2014 |
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## LINKS |
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[1] http://www.washingtonpost.com/world/national-security/independent-panel-nsa… |
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[2] http://www.pclob.gov/All%20Documents/Report%20on%20the%20Section%20702%20Pr… |
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