# taz.de -- Kommentar Spionage NSA-Ausschuss: Ein Angriff auf das Parlament | |
> Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an die USA gegeben haben. Nun | |
> stehen alle deutschen Abgeordneten in der Verantwortung, Sommerpause hin | |
> oder her. | |
Bild: Spionageabwehrversuch auf deutsche Art: Ein Teilnehmer des NSA-Untersuchu… | |
Irgendwie schien sich alles zu beruhigen. Die Obama-Administration hatte | |
versprochen, Merkels Kanzler-Handy nicht mehr anzuzapfen. Die Deutschen | |
hatten die Amerikaner in Brasilien besiegt. Und dass die Bundesregierung | |
lieber auf einen veritablen Konflikt mit den USA verzichtete, statt Edward | |
Snowden nach Deutschland zu holen, um ihn zu befragen, hatten weite Teile | |
der Bevölkerung längst akzeptiert. Man hat sich in den neun Jahren | |
Kanzlerschaft Merkel daran gewöhnt, dass im Zweifel Pragmatismus und | |
Staatsräson siegen, und der Kampf für demokratische Grundsätze geopfert | |
wird, um Risiken zu vermeiden. | |
Dieser Burgfriede muss mit diesem Wochenende beendet werden. Wenn sich | |
bewahrheitet, dass die US-amerikanische Botschaft einen deutschen Spion | |
benutzt hat, um an Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zu | |
kommen, ist das mit nichts, aber auch mit gar nichts zu rechtfertigen. | |
Wenn es stimmt, dass ein BND-Mitarbeiter seit zwei Jahren die Amerikaner | |
mit Geheimdienstinformationen füttert, ist das ein so schwerer | |
Vertrauensmissbrauch, dass auch die Beschwörungsformeln der | |
„Transatlantischen Beziehungen und ihrer Bedeutung“ nicht länger | |
verschleiern dürfen, wie die USA ihre Beziehung zu Deutschland in Wahrheit | |
definiert. Und dass dieses Verständnis mit der viel zitierten „Freundschaft | |
auf Augenhöhe“ nichts zu tun hat. Und selbst das zutreffendere Bild einer | |
verlässlichen Partnerschaft nicht stimmt. | |
Nicht nur Freunde, auch Partner müssen sich, um sich aufeinander verlassen | |
zu können, vertrauen. Dieses Vertrauen ist spätestens jetzt zerstört. | |
## Deutsches Duckmäusertum | |
Anstatt die Bundesregierung umgehend über den BND-Mitarbeiter zu | |
informieren, der geheime Informationen angeboten hatte – und niemand kann | |
wissen, an wen sonst noch – hat man sich auf dieses Geschäft offensichtlich | |
eingelassen. Damit belegen die Amerikaner einmal mehr, dass im Zweifel | |
Vertrauen gebrochen und die kurzfristigen eigenen Interessen Vorrang haben. | |
Die Freundschaftsbekundungen mit hochgekrempelten Ärmeln scheinen seit dem | |
4. Juli 2014 endgültig als eine bloße Inszenierung entlarvt. | |
Offensichtlich hat sich weder in Washington noch in Berlin herumgesprochen, | |
dass die Zeiten, in denen die USA vorgaben, was Recht und Ordnung ist und | |
Deutschland selbstverständlich folgte, vorbei sind. Angesichts von | |
Guantanamo, den Foltergefängnissen in Polen und Rumänien und dem Krieg in | |
Afghanistan und im Irak müssen sie vorbei sein. | |
Es ist besonders perfide, dass der BND-Maulwurf ausgerechnet im | |
Zusammenhang mit dem NSA-Ausschuss arbeitete. Dem Ausschuss, der vom | |
Parlament eingesetzt wurde, um die Machenschaften der amerikanischen | |
Geheimdienste und der Regierung zu überprüfen. | |
Alle Parlamentarier stehen jetzt in der Verantwortung, unabhängig von ihrem | |
Parteibuch. Denn sollten sich die Informationen bewahrheiten, haben die USA | |
nicht irgendeine Privatperson und auch nicht nur das Handy einer | |
Bundeskanzlerin ausspioniert. Dieser Vorgang ist ein Angriff auf die | |
Souveränität des gesamten deutschen Parlamentes. | |
Entsprechend müssen die gewählten Volksvertreter reagieren. | |
5 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Ines Pohl | |
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