# taz.de -- Verfassungsschutz und NSA: Darf's auch etwas mehr sein? | |
> Noch immer sorgt die NSA-Spähaffäre für Empörung. Beim Verfassungsschutz | |
> nicht. Der soll seine Zusammenarbeit mit US-Diensten sogar intensiviert | |
> haben. | |
Bild: Könnte bei Ebay noch ein paar Euro einbringen: NSA-Gerätschaft in Bad A… | |
BERLIN dpa | Der deutsche Verfassungsschutz hat die Zusammenarbeit mit den | |
USA in den vergangenen Jahren nach Medienberichten deutlich ausgebaut. | |
Offenbar habe sich der Verfassungsschutz auch durch die NSA-Spähaffäre | |
[1][nicht bremsen lassen, berichten] die Süddeutsche Zeitung und die Sender | |
WDR und NDR unter Berufung auf geheime Regierungsdokumente. | |
Die Zahl der Datensätze, die der Verfassungsschutz an US-Dienste | |
übermittelt habe, habe sich in den vergangenen vier Jahren fast | |
verfünffacht. 2013 habe der Verfassungsschutz 1.163 Datensätze an die | |
Amerikaner geschickt, in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es | |
etwa 400 gewesen. Bei den übermittelten Daten soll es sich unter anderem um | |
Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen | |
handeln. | |
Da der Verfassungsschutz Deutschlands Inlandsgeheimdienst ist und nur auf | |
deutschem Boden arbeite, liege es nahe, dass der Dienst in Deutschland | |
erhobene Daten weitergebe. Das Ganze sei Teil eines großen Tauschgeschäfts | |
unter „befreundeten Diensten“, berichten die drei Medien. Die deutsche | |
Seite bekomme im Gegenzug Informationen von CIA, NSA und anderen | |
US-Diensten. | |
Der Verfassungsschutz erklärte den Berichten zufolge auf Anfrage, mit | |
US-Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Man halte sich dabei strikt an | |
die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse. | |
## „Teillieferung“ erst gegen Ende dieser Woche | |
Die NSA-Abhörpraxis wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss des | |
Bundestages untersucht. Dessen Arbeit gerät nach [2][einem Bericht der | |
„taz“] aber gerade ins Stocken, weil die Bundesregierung dem Ausschuss nur | |
mit Verzögerung Akten liefert. „Aufgrund des Umfangs und der damit | |
verbundenen komplexen Zusammenstellung des vorzulegenden Aktenmaterials“ | |
verspäte sich der Versand, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben des | |
Bundesinnenministeriums. Dieses ging an den Ausschuss-Vorsitzenden Patrick | |
Sensburg (CDU). | |
Ursprünglich hätten alle angeforderten Akten bis Dienstag nach Pfingsten | |
übermittelt werden sollen. Nun, so das Schreiben, werde eine erste | |
„Teillieferung“ erst gegen Ende dieser Woche erfolgen. | |
Im Ausschuss stößt die Verzögerung dem Bericht zufolge auf Empörung. | |
SPD-Obmann Christian Flisek sprach in der taz von einem „höchst | |
unprofessionellen Vorgehen“. Nie habe die Regierung auf zeitliche Probleme | |
hingewiesen. „Mir ist völlig unverständlich, warum zu dem einvernehmlich | |
festgelegten Termin nicht zumindest erste Teillieferungen an den Ausschuss | |
erfolgen konnten.“ Grünen-Obmann Konstantin von Notz sprach von einer | |
„Missachtung des Parlaments“. Die Verzögerung sei „völlig unverständli… | |
12 Jun 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-verfassungsschutz-weitet-zusamm… | |
[2] /NSA-Ausschuss-im-Bundestag/!140169/ | |
## TAGS | |
NSA | |
Verfassungsschutz | |
Untersuchungsausschuss | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Spionage | |
Islamisten | |
NSA | |
CIA | |
NSA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
US-Spion im Bundesnachrichtendienst: Protestchen aus Deutschland | |
Für Bundespräsident Gauck ist der Doppelspion eine Bedrohung für die | |
deutsch-amerikanische Freundschaft. Die Bundesregierung fordert eine | |
schnelle Aufklärung. | |
VS-Bericht zu Islamisten: Vorsicht, Heimkehrer! | |
Der Innenminister und der Verfassungsschutz-Chef warnen vor einer Bedrohung | |
durch Islamisten. Aber was genau weiß die Behörde über die Szene? | |
NSA und deutsche Geheimdienste: Verfassungsbruch als System | |
Laut „Spiegel“ soll es zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA | |
Austausch von Daten gegeben haben. Offenbar auch für die Tötung von | |
Verdächtigen. | |
Geheimdienste und Social Media: CIA folgt dir nun auf Twitter | |
Seit vergangener Woche ist die CIA bei Facebook und Twitter. Ein | |
Widerspruch? Bislang jedenfalls ein Schritt ohne große Überraschungen. | |
Spionage in Deutschland: Die Spuren der Überwacher | |
Warum ermittelt Generalbundesanwalt Range nicht wegen Ausspähung der | |
deutschen Bevölkerung? Ein Blick auf die Indizien. |