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# taz.de -- Verfassungsschutz und NSA: Darf's auch etwas mehr sein?
> Noch immer sorgt die NSA-Spähaffäre für Empörung. Beim Verfassungsschutz
> nicht. Der soll seine Zusammenarbeit mit US-Diensten sogar intensiviert
> haben.
Bild: Könnte bei Ebay noch ein paar Euro einbringen: NSA-Gerätschaft in Bad A…
BERLIN dpa | Der deutsche Verfassungsschutz hat die Zusammenarbeit mit den
USA in den vergangenen Jahren nach Medienberichten deutlich ausgebaut.
Offenbar habe sich der Verfassungsschutz auch durch die NSA-Spähaffäre
[1][nicht bremsen lassen, berichten] die Süddeutsche Zeitung und die Sender
WDR und NDR unter Berufung auf geheime Regierungsdokumente.
Die Zahl der Datensätze, die der Verfassungsschutz an US-Dienste
übermittelt habe, habe sich in den vergangenen vier Jahren fast
verfünffacht. 2013 habe der Verfassungsschutz 1.163 Datensätze an die
Amerikaner geschickt, in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es
etwa 400 gewesen. Bei den übermittelten Daten soll es sich unter anderem um
Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen
handeln.
Da der Verfassungsschutz Deutschlands Inlandsgeheimdienst ist und nur auf
deutschem Boden arbeite, liege es nahe, dass der Dienst in Deutschland
erhobene Daten weitergebe. Das Ganze sei Teil eines großen Tauschgeschäfts
unter „befreundeten Diensten“, berichten die drei Medien. Die deutsche
Seite bekomme im Gegenzug Informationen von CIA, NSA und anderen
US-Diensten.
Der Verfassungsschutz erklärte den Berichten zufolge auf Anfrage, mit
US-Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Man halte sich dabei strikt an
die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse.
## „Teillieferung“ erst gegen Ende dieser Woche
Die NSA-Abhörpraxis wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss des
Bundestages untersucht. Dessen Arbeit gerät nach [2][einem Bericht der
„taz“] aber gerade ins Stocken, weil die Bundesregierung dem Ausschuss nur
mit Verzögerung Akten liefert. „Aufgrund des Umfangs und der damit
verbundenen komplexen Zusammenstellung des vorzulegenden Aktenmaterials“
verspäte sich der Versand, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben des
Bundesinnenministeriums. Dieses ging an den Ausschuss-Vorsitzenden Patrick
Sensburg (CDU).
Ursprünglich hätten alle angeforderten Akten bis Dienstag nach Pfingsten
übermittelt werden sollen. Nun, so das Schreiben, werde eine erste
„Teillieferung“ erst gegen Ende dieser Woche erfolgen.
Im Ausschuss stößt die Verzögerung dem Bericht zufolge auf Empörung.
SPD-Obmann Christian Flisek sprach in der taz von einem „höchst
unprofessionellen Vorgehen“. Nie habe die Regierung auf zeitliche Probleme
hingewiesen. „Mir ist völlig unverständlich, warum zu dem einvernehmlich
festgelegten Termin nicht zumindest erste Teillieferungen an den Ausschuss
erfolgen konnten.“ Grünen-Obmann Konstantin von Notz sprach von einer
„Missachtung des Parlaments“. Die Verzögerung sei „völlig unverständli…
12 Jun 2014
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-verfassungsschutz-weitet-zusamm…
[2] /NSA-Ausschuss-im-Bundestag/!140169/
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