# taz.de -- Snowden-Vernehmung in Deutschland: Verfassungsgericht weist Klage ab | |
> Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Anträge zur Vernehmung Snowdens | |
> ab. Damit sei diese faktisch unmöglich, hatte die Opposition bemängelt. | |
Bild: Edward Snowden: kein Urteil zur Befragung im Berliner NSA-Untersuchungsau… | |
KÖLN taz | Karlsruhe leistet vorerst keine Hilfe, den NSA-Whistleblower | |
Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland zu holen. Das | |
Bundesverfassungsgericht lehnte jetzt entsprechende Anträge von Grünen und | |
Linken als „unzulässig“ ab. | |
Konkret ging es um eine Befragung von Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss | |
des Bundestags. Der Ausschuss hat zwar einstimmig die Einladung Snowdens | |
beschlossen. Allerdings lehnt Snowden eine Befragung in Moskau oder per | |
Video ab. Grüne und Linke haben daher beantragt, Snowden in Berlin zu | |
hören. Diesen Antrag lehnte aber die Mehrheit aus Union und SPD ab. | |
Hiergegen richtete sich im September eine Organklage der Opposition. Es | |
verletze ihre parlamentarischen Minderheitsrechte, wenn die Mehrheit die | |
Anhörung Snowdens faktisch verunmögliche. Das Verfassungsgericht definierte | |
den Minderheitsschutz nun jedoch eng. | |
Die Opposition könne nur durchsetzen, dass Snowden angehört wird. Der Ort | |
sei dagegen eine reine Verfahrensfrage, bei der es keinen Minderheitsschutz | |
gebe. Zuständig dafür sei der Bundesgerichtshof (BGH). Dort hätte eine | |
Klage aber auch keine Chance. | |
Genauso erfolglos war eine zweite Klage der Opposition, diesmal gegen die | |
Bundesregierung. Diese hatte im Mai in einem Gutachten erklärt, dass sie | |
Snowden für eine Aussage im Untersuchungsausschuss kein Aufenthaltsrecht | |
geben werde. Sie wolle das Verhältnis zu den USA nicht gefährden. | |
Karlsruhe hielt die Klage für unzulässig, weil diese Äußerungen der | |
Bundesregierung „nur vorläufiger Natur“ waren. Diese Klage war eh wenig | |
erfolgsversprechend, weil Karlsruhe in der Außenpolitik traditionell die | |
Gestaltungsfreiheit der Regierung betont. | |
(Az.: 2 BvE 3/14) | |
12 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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