# taz.de -- CCC-Sprecherin über NSA-Skandal: „Es geht um Wirtschaftsspionage… | |
> Viele Unternehmer seien aufgewacht, sagt Constanze Kurz vom Chaos | |
> Computer Club. Sie hätten längst begriffen, was Snowdens Enthüllungen | |
> bedeuten. | |
Bild: „Es formt sich technischer und juristischer Widerstand“, sagt Constan… | |
taz: Frau Kurz, Sie waren bei der Preisverleihung dabei. Die Stimmung im | |
Saal vermittelte den Eindruck, dass in einer breiten Bevölkerung ankommt, | |
welche Gefahren von den Machenschaften der Geheimdienste ausgehen. | |
Constanze Kurz: Es mag so sein, dass die Spitzenpolitik eine Art | |
Aussitzen-Taktik betreibt. Aber genau wie bei der Friedensgala am Sonntag | |
erlebe ich in den letzten Monaten überall in Deutschland volle | |
Veranstaltungen, wenn es um Aufklärung und Diskussion der | |
Snowden-Enthüllungen geht. Gerade weil wir zwar nun wissen, was hinter | |
unseren Rücken geschieht, die Überwachungsprogramme aber ungerührt | |
weiterlaufen, ist die Empörung nach wie vor groß. | |
Wacht Deutschland auf? | |
Es formt sich gesellschaftlicher Protest, vor allem technischer und | |
juristischer Widerstand. Es gibt zwar viele, die sich machtlos fühlen oder | |
gleichgültig sind. Davon darf man sich aber nicht beirren lassen. Längst | |
aufgewacht sind Unternehmer, die begriffen haben, dass die | |
Snowden-Enthüllungen im Kern ein Wirtschaftsspionageskandal sind. | |
Ist diesbezüglich etwas von dem NSA-Untersuchungsausschuss zu erwarten? | |
Er wird sich schon mangels Auskünften der britischen und amerikanischen | |
Geheimdienste auf den BND fokussieren müssen. Da ist noch jede Menge | |
aufzuklären, wenn es um die klandestine Zusammenarbeit der Dienste geht. | |
Gemessen wird der Ausschuss aber wohl daran, welche grundlegenden | |
Änderungen er dem Parlament vorschlagen wird. | |
Was heißt das konkret? | |
Als Erstes müsste eine tatsächliche Geheimdienstkontrolle etabliert werden, | |
personell, technisch und was die rechtlichen Schranken betrifft. Das | |
gesamte Gesetzeswerk um die Geheimdienste muss erneuert werden mit dem | |
Ziel, dem Fernmeldegeheimnis wieder den Stellenwert zu geben, den es | |
verdient. Angesicht der technischen Selbstermächtigung der Dienste muss das | |
langfristige Ziel sein, den Geheimdienstkomplex abzurüsten und auf ein | |
halbwegs erträgliches Maß zurückzuführen. | |
Was sollte in Deutschland passieren und was auf europäischer Ebene? | |
In Europa sollte die Europäische Menschenrechtskonvention zum Maßstab | |
genommen werden, die auch die Briten ratifiziert haben. Die Parlamente in | |
Europa müssen sich emanzipieren von Geheimdiensten, die sich nicht mehr | |
kontrollieren lassen. Deutschland muss da – schon angesichts seiner | |
Geschichte – Vorreiter sein. | |
Aber ist da wirklich etwas in naher Zeit zu erwarten? | |
Die Opposition hat das Problem, vor einer übermächtigen und übergroßen | |
Koalition zu stehen. Die Regierung kommt bisher mit ihrer Stillhaltetaktik | |
und andauerndem Nichtkommentieren der Skandale durch. | |
25 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Ines Pohl | |
## TAGS | |
Edward Snowden | |
Schwerpunkt Chaos Computer Club | |
NSA | |
NSA-Affäre | |
Schwerpunkt Überwachung | |
USA | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Edward Snowden | |
NSA | |
Spionage | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Edward Snowden | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Überwachung von Ausländern in den USA: Fünf Jahre sind doch nichts | |
Nach dem NSA-Skandal gelobte Barack Obama Besserung. Nun sollen Daten von | |
Ausländern weniger lang gespeichert werden. Weitere Reformen lassen auf | |
sich warten. | |
Kommentar CCC-Kongress: Snowden muss weg | |
Die Fokussierung auf den Whistleblower schadet dem Kampf gegen die | |
Überwachung. Der Hackerclub muss sich Neuem zuwenden. | |
CCC-Kongress 31C3 in Hamburg: Volle Kraft voraus | |
Der Chaos Computer Club präsentiert sich auf seinem Kongress gestärkt. Der | |
31C3 ist politische Plattform, Hackspace und Spielplatz für tausende | |
Besucher. | |
Snowden-Vernehmung in Deutschland: Verfassungsgericht weist Klage ab | |
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Anträge zur Vernehmung Snowdens ab. | |
Damit sei diese faktisch unmöglich, hatte die Opposition bemängelt. | |
Alternativer Nobelpreis für Snowden: „Dies ist erst der Anfang“ | |
Bei der Verleihung des Alternativen Nobelpreises appelliert Snowden an die | |
UN, mehr für den Schutz der Privatspähre zu tun. Auch Alan Rusbridger vom | |
„Guardian“ wird geehrt. | |
Internes Papier des BND zu NSA-Spitzelei: US-Spionage war seit 2005 bekannt | |
Die Bundesregierung beteuert immer wieder, erst 2013 von der US-Spionage | |
erfahren zu haben. In einem Papier aus dem Jahr 2005 spricht der BND aber | |
schon davon. | |
Snowdens Rede zum Friedenspreis: „Unsere Werte sind stark“ | |
Für die Werte einer liberalen Gesellschaft muss man auch eintreten. | |
Verantwortliche für Machtmissbrauch müssen zur Rechenschaft gezogen werden. | |
Stuttgarter Friedenspreis für Ed Snowden: Für den Verrat, für die Freiheit | |
Der Verein „Die Anstifter“ hat seinen Friedenspreis an Edward Snowden | |
verliehen. Der Whistleblower ist mit dabei – per Liveschalte. | |
Friedenspreis für Edward Snowden: Ed spricht mit Stuttgart | |
Der Verein „Die Anstifter“ verleiht seinen Friedenspreis an Edward Snowden. | |
In einer Liveschalte spricht der Whistleblower im Stuttgarter Theaterhaus. | |
Friedenspreis geht an Snowden: Für widerständiges Handeln | |
Edward Snowden wird für seine Aufklärungsarbeit mit dem Stuttgarter | |
Friedenspreis geehrt. Eine gekürzte Fassung der Laudatio. | |
Porträt der CCC-Sprecherin Constanze Kurz: Gesicht und Hirn der Bewegung | |
Constanze Kurz ist die einzige Frau unter den SprecherInnen des Chaos | |
Computer Clubs. Mit Sachkenntnis und Humor schlägt sie reihenweise | |
Innenpolitiker. |