# taz.de -- Stuttgarter Friedenspreis für Ed Snowden: Für den Verrat, für di… | |
> Der Verein „Die Anstifter“ hat seinen Friedenspreis an Edward Snowden | |
> verliehen. Der Whistleblower ist mit dabei – per Liveschalte. | |
Bild: Für ein Interview war er nicht zu haben: Edward Snowden, zugeschaltet in… | |
„Edward Snowden is with us!“, Edward Snowden ist bei uns, ruft Fritz | |
Mielert um 17.28 Uhr durch den Saal des Theaterhauses in Stuttgart. Ein | |
Rollcontainer mit Laptop wird auf die Bühne geschoben, Snowden auf dem | |
Bildschirm. Ein paar Wackler und die Leitung steht. Der wohl berühmteste | |
Whistleblower der Welt setzt vor den Stuttgartern zu einem Plädoyer an – | |
für den Geheimnisverrat im Auftrag von Freiheit und Demokratie. | |
Am Sonntagabend hat [1][der Verein „Die Anstifter“] seinen jährlichen | |
Friedenspreis im Stuttgarter Theaterhaus an Snowden verliehen. „Die | |
Anstifter“ haben 22 Vorschläge, wer die Auszeichnung bekommen soll, unter | |
ihren Mitgliedern zur Abstimmung gestellt. Snowden erhielt die meisten | |
Stimmen. | |
Als ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter hat er geheime Dokumente | |
veröffentlicht, die auf weltweite Spionage- und Abhörumtriebe der | |
US-Regierung und ihrer „National Security Agency“ (NSA) hinweisen. Seither | |
ist er auf der Flucht vor amerikanischer Strafverfolgung und lebt in | |
Russland. | |
Snowdens Bild wird auf die Leinwand im Theaterhaus geworfen. Er sieht | |
schmaler aus, als man ihn von Fotos kennt. Er sitzt vor einer schwarzen | |
Wand. Wo, das weiß keiner so genau. | |
In seiner zehnminütigen Rede erklärt er, warum er höchst geheime Dokumente | |
öffentlich gemacht hat. Er erzählt von Repression und | |
Einschüchterungsversuchen. Und spannt den großen politischen Bogen: Wenn | |
die USA im Kampf gegen den Terror demokratische Grundwerte beschnitten, | |
bekämpften sie nicht den Terror, sondern ihre eigenen Grundwerte. Er, | |
Edward Snowden, höre nicht auf, für Freiheit zu kämpfen. | |
Und dann verschwindet Snowden so schnell vom Bildschirm, wie er aufgetaucht | |
ist. Die Hoffnung der „Anstifter“, Snowden interviewen zu können, erfüllt | |
sich nicht. Der Verein war bis zuletzt nervös gewesen, ob es überhaupt | |
klappt, ihn in Stuttgart zu sprechen. Im langwierigen Mailwechsel über | |
Snowdens Europa- und Deutschland-Anwalt Wolfgang Kaleck sei die Liveschalte | |
organisiert worden. | |
## „Liebe NSA“ | |
Ines Pohl, Chefredakteurin der Tageszeitung taz, bezeichnete Snowdens Rede | |
als „ein sehr eindrucksvolles Plädoyer“. In ihrer Laudatio („Sehr geehrte | |
Damen und Herren, liebe NSA“) hatte sie ihm zuvor ihre Bewunderung | |
ausgesprochen. Vorab sagte sie: „Es ist richtig, Edward Snowden | |
auszuzeichnen, stellvertretend für all die mutigen Frauen und Männer, die | |
wie Snowden bereit waren, den steinigen Weg des Whistleblowers zu gehen.“ | |
In ihrer Rede nannte Pohl auch Wikileaks-Gründer Julian Assange und Bradley | |
Chelsea Manning, die als US-Soldat Kriegsverbrechen im Irak öffentlich | |
machte, sowie Laura Poitras und Glenn Greenwald, die ihrer Verantwortung | |
als Journalisten gerecht geworden seien. Sie hätten erst die notwendige | |
Öffentlichkeit für die brisanten Informationen geschaffen. | |
In einer anschließenden Podiumsdiskussion stellten Ines Pohl, Constanze | |
Kurz, Sprecherin des [2][„Chaos Computer Club“], und Josef Foschepoth vom | |
Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg | |
politische Forderungen. | |
Constanze Kurz sagte: „Unserem Parlament ist es technisch und rechtlich | |
nicht möglich, den Geheimdienst zu kontrollieren.“ Das müsse geändert | |
werden. | |
## Desinteresse des Parlaments | |
Ines Pohl forderte ein Whistleblowergesetz für Deutschland, ein geordnetes | |
Verfahren für all jene, die geheime Informationen durchstechen. Das | |
Desinteresse des Parlaments in der NSA-Affäre, sofern es nicht um das | |
abgehörte Kanzlerinhandy gehe, befremde sie. | |
Foschepoth will der Debatte „historische Tiefenschärfe“ verleihen, wie er | |
selbst sagte. Snowdens Enthüllungen seien nur der Höhepunkt der über | |
60-jährigen Geschichte der Überwachung in der Bundesrepublik. Foschepoth | |
warnte zudem nachdrücklich vor Plänen, Snowden nach Deutschland zu holen, | |
in der Hoffnung, dass Deutschland ihm Asyl gewähre. „Das würde | |
schieflaufen. Wenn er hier ankommt, wird er von deutschen Behörden begrüßt | |
und an US-Amerikaner weitergegeben. Das ist die Rechtslage.“ | |
Der Friedenspreis der „Anstifter“ wird seit 2003 vergeben. Preisträger in | |
den vergangenen Jahren waren unter anderem Fatuma Abdulkadir Adan, eine | |
Anwältin aus Kenia, die für Frauenrechte kämpft, sowie die „Aktion | |
Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, ein Aktionsbündnis gegen | |
Waffenexporte. Mehr als 440 Besucher verfolgten die Veranstaltung im | |
Stuttgarter Theaterhaus. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. | |
24 Nov 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.die-anstifter.de/ | |
[2] http://www.ccc.de/ | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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