# taz.de -- BND-Affäre um NSA-Ausschuss: Der Verrat

	# taz.de -- BND-Affäre um NSA-Ausschuss: Der Verrat

	> Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre
	> später sehen sie sich vor Gericht. Warum?

	Bild: Roderich Kiesewetter (links) im Juni 2014 im NSA-Untersuchungsausschuss

	BERLIN taz \| Es ist der 16. Oktober 2014, schon spät am Abend. Ein paar
	hundert Meter vom Deutschen Bundestag entfernt sitzen an einem Tisch im
	Weinkontor Habel ein Bundestagsabgeordneter und ein Mitarbeiter des
	Bundesnachrichtensdienstes zusammen. Ihr Treffen beginnt wie ein vertrautes
	Gespräch unter alten Bekannten. Vier Jahre später wird einer von ihnen vor
	Gericht sitzen, als Angeklagter. Und der andere wird als Zeuge gegen ihn
	aussagen.

	Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Geheimnisse verraten und dadurch wichtige
	öffentliche Interessen gefährdet zu haben.

	Dem Zeugen wird vorgeworfen, seinen Informanten verraten zu haben.

	Der Angeklagte ist der Geheimdienstbeamte Mark M., 46, graues Haar, BND.

	Der Hauptbelastungszeuge ist der Bundestagsabgeordnete [1][Roderich
	Kiesewetter], 54, graues Haar, CDU.

	Viele Politiker im Deutschen Bundestag fragen sich bis heute, warum
	Kiesewetter ausgerechnet einen Informanten ans Messer lieferte, der ihn
	doch eigentlich warnen wollte. Viele fragen sich auch, ob Roderich
	Kiesewetter überdrehte, als er fürchtete, in einen Geheimdienstkomplott
	hineingeraten zu sein.

	Am Dienstag ist vor dem Berliner Amtsgericht das Urteil gesprochen worden.
	In den nüchternen Räumen des Gerichts hat die Sicherheitschefin des
	Bundesnachrichtendienstes erzählt, wie ihr Dienst seine Helfer anwirbt; ein
	Mann beschrieb, wie er als Bote einen Zettel mit einer anonymen
	Telefonnummer von einem zum anderen trug und eine Bundestagsmitarbeiterin
	schilderte, wie sie aus einem Bundestagsbriefkopf das Hoheitszeichen
	löschte. Aus diesem Prozess und aus zahlreichen Gesprächen mit
	Bundestagsabgeordneten, Behördenvertretern, BND-Mitarbeitern und
	Funktionären des Reservistenverbandes lässt sich rekonstruieren, wie der
	Abgeordnete Roderich Kiesewetter aus dem NSA-Untersuchungsausschuss
	zurücktrat, weil er sich vom Bundesnachrichtendienst kompromittiert fühlte.
	Und wie er einen Mann verriet, der ihm eigentlich helfen wollte.

	## Abgeordneter und Offizier

	Roderich Kiesewetter, ein ehemaliger Generalstabsoffizier der Bundeswehr,
	der einst in Bosnien und Herzegowina selbst mit dem BND zu tun hatte, ist
	Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss als er 2014 gewichtige Fragen
	aufklären soll: Hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sich an der
	massenhaften Überwachung des US-Nachrichtendienstes NSA beteiligt? Wieso
	spionierten deutsche Dienste auch Botschaften in befreundeten europäischen
	Staaten aus? Als Obmann der CDU soll er aufarbeiten – aber auch der eigenen
	Regierung den Rücken freihalten. Der Bundesnachrichtendienst untersteht
	direkt der Aufsicht des Bundeskanzleramts. Kiesewetter ist dafür eigentlich
	der geeignete Mann, er hält die Arbeit des BND für wichtig, er hat den
	Dienst immer wieder verteidigt.

	Es gibt an diesem 16. Oktober 2014, ein Donnerstag, wieder Ärger im
	NSA-Ausschuss: Ein Mitarbeiter des BND soll vor dem Ausschuss Bericht
	erstatten und erwähnt, dass er zur Vorbereitung Unterlagen studiert habe,
	die die Ausschussmitglieder nicht kennen, weil ihnen der Einblick
	verweigert wird. Das Kanzleramt droht derweil mit Strafanzeigen, wenn
	weiterhin Interna aus der Ausschussarbeit an die Öffentlichkeit gelangen.
	Manche Abgeordnete fühlen sich in ihrer Arbeit behindert und unter Druck
	gesetzt. Um 14.52 Uhr bricht der Untersuchungsausschuss seine Sitzung ab,
	auf Antrag von Roderich Kiesewetter.

	Kiesewetter hat also einen anstrengenden Tag hinter sich, als er an diesem
	Donnerstagabend von seinem Bundestagsbüro aus hinüber läuft in das
	Weinrestaurant, um einen alten Bekannten zu treffen. Er kennt Mark M. schon
	länger, von einem EU-Lehrgang für junge Führungskräfte in den USA. Als am
	11. September 2001 Terroristen mit Flugzeugen in das World Trade Center
	fliegen, sitzen sie gerade in den USA zusammen. Sie diskutieren, was die
	größte Gefahr für die Sicherheit in der Welt sei. Klimawandel, meinen die
	Europäer, Terrorismus, sagen die Amerikaner. Als in New York die
	Hochhaustürme einstürzen, ist Kiesewetter nachhaltig beeindruckt, sagt er
	im Gerichtsprozess. Für ihn haben die Amerikaner recht behalten. Später
	trifft er M. immer wieder mal. Sie duzen sich. Und irgendwann erfährt
	Kiesewetter auch, dass sein Bekannter für den BND arbeitet.

	Als sich Kiesewetter am Abend des 16. Oktober 2014 mit seinem alten
	Bekannten trifft, ist der Abgeordnete misstrauisch. Er ist vorsichtig
	geworden in den letzten Monaten, seit er bei einem Besuch in der
	US-Botschaft sein Handy abgeben musste. Der CDU-Politiker hat Angst, von
	der NSA überwacht zu werden. Und jetzt wundert ihn auch, dass sein
	Bekannter ihn immer wieder nach Jobs in sicherheitsrelevanten Bereichen
	fragt – erst beim Parlamentarischen Kontrollgremium, das die
	Nachrichtendienste kontrolliert, dann im NSA-Untersuchungsausschuss. Wieso
	will ausgerechnet ein BND-Mitarbeiter dorthin?

	Es ist nicht erwiesen, ob Kiesewetter zu diesem Zeitpunkt auch von den
	anderen Problemen seines Bekannten weiß: Dass M. beim BND weg will, weil
	der ihn vor ein paar Jahren verdächtigte, sich von einem russischen Dienst
	anwerben lassen zu wollen. Die interne Sicherheit des Nachrichtendienstes
	observierte M. über Monate. Aber sie fand keine Belege für den Verdacht.

	Kiesewetter jedenfalls ist an diesem Abend misstrauisch. Er will das
	Treffen extra nicht im Kalender eintragen, wie sie es in seinem Büro
	üblicherweise machen. Er will keinen Treffpunkt festlegen, M. soll sich
	bereit halten, damit sie den Ort spontan ausmachen können, so sind sie
	schwerer überwachbar. So wird Kiesewetter es später, im Frühjahr 2018, vor
	Gericht schildern. Der Abend beginnt also schon wie eine
	Geheimdienstgeschichte.

	## Das Treffen in der Weinbar

	Das Treffen dauert dann gar nicht sehr lange, etwa eine Stunde. Aber was
	Mark M. Kiesewetter erzählt, hat es für den Abgeordneten in sich. Jetzt
	wird Kiesewetter von seinem Duz-Freund erfahren: Ganz in seiner Nähe sitzen
	zwei Mitarbeiter des BND. Dazu muss man wissen: Roderich Kiesewetter ist
	damals neben seinem Job als Abgeordneter noch Präsident des
	Reservistenverbandes der Bundeswehr. Und in den Führungsreihen dieses
	Verbandes, sagt M., da säßen die beiden. Er weiß das sehr genau. Mark M.
	hat die Männer selbst angeworben.

	Das ist der Moment, in dem auch bei Roderich Kiesewetter Zweifel am BND
	aufkommen: Was wird hier gespielt? Will ihn jemand diskreditieren?
	Kiesewetter sagt vor Gericht, er habe befürchten müssen, „dass ich dastehe
	wie jemand, der eine Auftragsarbeit verrichtet“ – wenn die Sache öffentlich
	wird. Seine Angst: als Marionette des Bundesnachrichtendienstes im
	NSA-Ausschuss dargestellt zu werden, wenn bekannt wird, dass sein eigener
	Reservistenverband durchsetzt ist mit BND-Mitarbeitern. „Durchsetzt“, so
	sagt es Kiesewetter später im Gerichtssaal selbst.

	Doch der Abend in Habels Weinkontor wird noch merkwürdiger.

	Als Mark M. Kiesewetter in kurzen Stichworten beschrieben hat, was die
	beiden Geheimdienstmänner im Verband machen – Namen nennt er keine –,
	betritt ein Mann das Lokal und geht auf die beiden zu. Er bleibt vor ihnen
	stehen und sagt so etwas wie: „Sie sind Herr Kiesewetter. Wir sprechen uns
	noch.“ Beim genauen Wortlaut gehen die Erinnerungen von Kiesewetter und M.
	etwas auseinander. Dann verlässt der Mann das Lokal wieder. Der Auftritt
	dauert etwa zwanzig Sekunden.

	Mark M. und Kiesewetter schauen sich an. Was war das denn? Keiner weiß doch
	von ihrem Treffen. Ich muss das dem BND erzählen, sagt M. Und ich der
	Bundestagspolizei, sagt Kiesewetter. Der Abgeordnete ruft auf seinem
	eigenen Anrufbeantworter im Büro an, er beschreibt kurz den Vorfall und
	auch den Mann. Damit sie einen Beweis haben. Aber einer der beiden spielt
	seine Aufregung an diesem Abend nur: Roderich Kiesewetter. Er hat diesen
	Auftritt inszeniert: Der Mann war sein eigener Büroleiter.

	Als der Richter und der Verteidiger Kiesewetter im Gerichtssaal fragen,
	warum er diese Scharade veranstaltet hat, sagt der, er sei eben
	misstrauisch gewesen. Er habe seinem Mitarbeiter gesagt, er solle im Lokal
	auftauchen und etwas zu ihm sagen, so dass Kiesewetter die Chance habe, das
	Gespräch abzubrechen. Im Gericht zieht Kiesewetter sogar die Tonaufnahme
	von damals aus der Manteltasche, ja, die hat er noch. „Die Uhrzeit war mir
	wichtig“, sagt er.

	Was es wirklich mit diesem Auftritt auf sich hat, wird das Gericht nicht
	erfahren: Kiesewetter verweigert seinem ehemaligen Mitarbeiter, mit dem er
	inzwischen über Kreuz liegt, eine Aussagegenehmigung. Als Abgeordneter hat
	er dieses Recht.

	## Die Mitarbeiter des Abgeordneten

	Es ist nicht das einzige Mal, dass ein Mitarbeiter Kiesewetters auf einer
	ungewöhnlichen Mission unterwegs ist. Am ersten Prozesstag im Januar 2018
	sitzt ein blonder schmaler Mann mit einem Notizblock auf einem
	Zuschauerstuhl im Gerichtssaal. Er arbeitet im Büro des Abgeordneten. Der
	Richter bittet ihn zu gehen, weil Roderich Kiesewetter, wie alle Zeugen,
	nur unbefangen aussagen kann, wenn er nicht weiß, was vorher besprochen
	wurde. Der Mann sagt, da müsse er erst seinen Chef anrufen und fragen. Erst
	nach nochmaliger Aufforderung geht er wirklich. Als Kiesewetter bei einem
	späteren Termin selbst im Saal sitzt, behauptet er, der Mitarbeiter habe
	freiwillig an seinem Urlaubstag im Prozess sitzen wollen. Das habe er,
	Kiesewetter, ihm natürlich nicht verwehren können. Als er das sagt, sitzt
	sein Mitarbeiter hinter ihm und schaut auf den Boden.

	Mark M. jedenfalls weiß nach dem Abend im Weinlokal, dass es einen Zeugen
	für ihr Treffen gibt. Er fragt sich: Wie konnte das jemand wissen? Hat man
	uns eine Falle gestellt? Dass alles ein Schauspiel Kiesewetters war,
	erfährt er erst viel später. Aber die Frage bleibt für ihn bis heute: Hat
	der Abgeordnete Mark M. eine Falle gestellt? Damit der BND den Mann, bei
	dem mal irgendwas mit Russland war, endlich loswerden kann, zum Beispiel?

	Während des Prozesses fragt der Verteidiger des Angeklagten den
	Bundestagsabgeordneten Kiesewetter, ob die Spitze des
	Bundesnachrichtendienstes versucht habe, Kiesewetter als Quelle anzuwerben,
	„etwa im Hinblick auf Herrn M.?“ Kiesewetter weicht der Frage erst aus und
	sagt dann, er könne sich nicht erinnern.

	Einen Tag nach dem Gespräch im Oktober 2014 ruft Kiesewetter diejenigen im
	Reservistenverband an, die er verdächtigt, für den BND zu arbeiten. Die
	bestätigen das. Sie sagen aber auch: Alles halb so wild, sie seien doch nur
	Legendenwohnungsgeber. Das ist BND-Sprech für Menschen, die dem
	Geheimdienst die Adressen ihrer Wohnungen oder Firmen zur Verfügung
	stellen, damit BND-Agenten darüber zum Beispiel Post erhalten können. Oder
	damit im Pass eines Auslandsagenten in China eine Adresse steht, die
	chinesische Agenten überprüfen können. Da sei doch nichts dabei, sagen sie.
	Einer wirft Kiesewetter vor, eine jahrelange Zusammenarbeit wegen einer
	Lappalie beenden zu müssen. Aber der Abgeordnete misstraut ihnen.

	Dann, im November 2014, hat Roderich Kiesewetter die Gelegenheit, seinen
	Frust endlich loszuwerden. Er läuft auf einem Flur im Deutschen Bundestag
	dem damaligen Präsidenten des BND, Gerhard Schindler, über den Weg.
	Kiesewetter nimmt ihn zur Seite und empört sich bei ihm über die
	BND-Mitarbeiter in seinem Umfeld. Schindler, sagt Kiesewetter später vor
	Gericht, habe lediglich geantwortet: „Die schalten wir heute noch ab.“

	## Kiesewetter geht nicht mehr ans Telefon

	Für den Abgeordneten wird die Sache damit noch größer. Es stimmt also,
	denkt er. Selbst der BND-Präsident weiß es, der muss nicht einmal
	nachdenken. Abgeschaltet werden die Mitarbeiter allerdings erst Monate
	später.

	Ende 2014 weiht Kiesewetter dann seinen Fraktionschef Volker Kauder ein,
	und seinen Fraktionskollegen, den inzwischen verstorbenen Außenpolitiker
	Philipp Mißfelder; und er bereitet seinen Rücktritt aus dem NSA-Ausschuss
	vor. Erst begründet er es öffentlich mit zu viel Arbeit, doch dann sticht
	ein Fraktionskollege von ihm die Geschichte durch. [2][Die Welt am Sonntag
	berichtet darüber] und zitiert auch Kiesewetter: Er habe sich
	kompromittiert gesehen.

	Spätestens jetzt ist aus dem Gespräch im Weinkontor Habel ein Politikum
	geworden: Die Bundesregierung muss Stellung beziehen, auch BND-Präsident
	Gerhard Schindler geht an die Öffentlichkeit: „Die Unterstellung“, sagt er
	im Februar 2015, „der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses
	kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück.“

	Es sieht nicht so aus als ob Schindler und Kiesewetter zu diesem Zeitpunkt
	viel eint. Dann aber, in den nächsten Monaten, passiert etwas
	Interessantes: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes persönlich,
	Gerhard Schindler, macht Kiesewetter zu seinem Mann. Er wird der
	Hauptbelastungszeuge in der Anklage gegen den Beamten Mark M., gegen den
	der Bundesnachrichtendienst erst intern ermittelt und später, als er
	Kiesewetter auf seiner Seite weiß, auch Anzeige erstattet – wegen
	Geheimnisverrats. Der BND will M. loswerden. Doch ohne die Hilfe des
	Politikers wird das nichts.

	Für Kiesewetters Informanten Mark M. heißt das nichts Gutes. Der
	Abgeordnete nimmt seine Telefonate nicht mehr an und geht ihm aus dem Weg.
	Weil M. sich nicht anders zu helfen weiß, fragt er einen gemeinsamen
	Freund, ob der ihm helfen kann. Von diesem gemeinsamen Freund bekommt
	Kiesewetter schließlich einen Zettel überreicht, auf dem nur eine
	Handynummer steht: Die hat Mark M. sich extra besorgt, für ein
	vertrauliches Gespräch. Er braucht jetzt Kiesewetter. Doch Kiesewetter ruft
	ihn nicht an.

	Stattdessen meldet der die Telefonnummer dem Bundesnachrichtendienst.

	## Dann kommt der BND-Chef ins Büro

	Am Anfang sträubt Kiesewetter sich noch, seinen Informanten beim Namen zu
	nennen und ihn damit zu belasten. Bei der internen Sicherheit des BND
	würden sie Kiesewetter gerne befragen, doch sie haben die Weisung von oben,
	den Abgeordneten in Ruhe zu lassen und selbst genügend Belege für den
	Geheimnisverrat von M. zu finden. Sehr viel kommt dabei nicht heraus. M.
	hat mal etwas von Kiesewetter bei Facebook geliked. Sie brauchen
	Kiesewetter, wenn sie etwas gegen M. in der Hand haben wollen. Da übernimmt
	der Präsident des Bundesnachrichtendienstes persönlich.

	Gerhard Schindler trifft sich zwei Mal mit dem Abgeordneten, einmal im Mai
	und einmal im Juni 2015. Sie reden im Bundestag unter vier Augen, weil
	Kiesewetters Büro zu klein ist, setzen sie sich in einen Besprechungsraum
	eine Etage tiefer. Das zweite Gespräch findet am 19. Juni 2015 statt, einen
	Tag nachdem der BND seinen Mitarbeiter nochmal durch die Mangel gedreht hat
	– ohne Erfolg. Unmittelbar nach diesem Gespräch verfasst Kiesewetter auf
	Wunsch des BND-Präsidenten ein Schreiben, in dem er bestätigt, dass Mark M.
	seine Quelle ist und dass er bereit ist, dies auch vor Gericht auszusagen.

	Das Schreiben schickt eine Mitarbeiterin Kiesewetters direkt an das Büro
	von Schindler. Es ist ein besonderes Schreiben, denn erstens steht kein
	Empfänger darauf und zweitens fehlt auf dem Bundestagsbriefkopf der
	Bundesadler, das Hoheitszeichen des Parlaments.

	## Wie der Bundesadler verschwand

	„Den Adler haben Sie rausgenommen, ja?“, fragt der Richter die
	Mitarbeiterin, die ebenfalls als Zeugin vor Gericht geladen ist. Es ist der
	14. Juni 2018, fast genau drei Jahre nachdem sie den Brief verschickt hat.

	„Genau“, sagt die Mitarbeiterin.

	„Warum?“, fragt der Verteidiger von Mark M.

	„Ich gehe mal davon aus, das mir Herr Kiesewetter gesagt hat, ich soll das
	ohne Adler tun.“

	„Machen Sie das öfters?“, fragt der Verteidiger.

	„Sehr, sehr selten.“

	Hat Kiesewetter auch hier versucht, sich abzusichern? Ohne einen Empfänger
	im Briefkopf wird aus einer Akte später erst einmal nicht hervorgehen, dass
	das Schreiben direkt an den BND-Präsidenten persönlich gerichtet ist.
	Während Kiesewetters Mitarbeiterin redet, sitzt wieder ihr Kollege aus dem
	Abgeordnetenbüro auf der Zuschauerbank. Er protokolliert ihre Aussage. Er
	schreibt „R“ für Richter und „S“ für den Vornamen seiner Kollegin.

	Das Urteil

	Seit dem Abend im Habel sind nun fast vier Jahre vergangen. Roderich
	Kiesewetter ist erst als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss
	zurückgetreten und später, im Juni 2016, auch als Vorsitzender des
	Reservistenverbands. Heute ist er ordentliches Mitglied im Auswärtigen
	Ausschuss und Obmann für Auswärtige Politik der CDU/CSU-Fraktion im
	Bundestag, es ist seine dritte Legislaturperiode mit einem Direktmandat.
	Politiker der Opposition schätzen ihn als einen umgänglichen, offenen und
	freundlichen Mann, doch Mitglieder seiner eigenen Fraktion, die viel mit
	ihm zu tun haben, sagen weniger schmeichelhafte Dinge über ihn: Er sei zu
	argwöhnisch, misstrauisch, kontrollierend, er fühle sich zu schnell
	bedroht.

	Am Dienstag, dem 14. August 2018, verlesen der Staatsanwalt und der
	Verteidiger ihre Plädoyers.

	Der Raum 1002 des Amtsgerichtes in Berlin ist mit graugrünem Teppichboden
	ausgelegt, ihn zieren zwei große Kaffeeflecken. Rechts vom Richter sitzt
	der Angeklagte Mark M. mit seinen zwei Anwälten. Links sitzt der
	Staatsanwalt, der an diesem Morgen mit seinem Hund Gassi gegangen ist. Er
	sagt, er habe dabei noch einmal über sein Plädoyer nachgedacht. Es fällt
	milde aus.

	Der Angeklagte habe nicht vorsätzlich gehandelt, sondern fahrlässig, sagt
	der Staatsanwalt. Er fordert eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils
	110,- Euro.

	Die Verteidigung möchte einen Freispruch. Zwar habe ihr Mandant ein
	Geheimnis offenbart, sagt einer der Anwälte, aber kein konkretes
	öffentliches Interesse sei gefährdet worden. Die Öffentlichkeit könne doch
	sogar froh sein, dass die BND-Mitarbeiter im Umfeld eines Abgeordneten
	abgeschaltet wurden.

	Um 12.38 Uhr darf Mark M. reden, als Letzter. Er steht auf und sagt: „Sie,
	Herr Richter, haben jetzt die Aufgabe zu entscheiden, ob ein wichtiges
	öffentliches Interesse gefährdet wurde, wenn man sich einem
	Bundestagsabgeordneten anvertraut.“

	Knapp eine Stunde später spricht der Richter das Urteil. 8.000 Euro muss
	Mark M. zahlen, eine Strafe, die nicht im Führungszeugnis auftaucht. Beim
	Bundesnachrichtendienst müssen sie ihn nun anders loswerden. Ohne Roderich
	Kiesewetter.

	14 Aug 2018

	## LINKS

	[1] http://www.roderich-kiesewetter.de/startseite.html
	[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article137223755/Der-dubiose-Rueckt…

	## AUTOREN

	Martin Kaul
	Christina Schmidt
	Daniel Schulz

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