# taz.de -- Internetknoten klagt wegen BND-Spitzelei: Abhören, nein danke | |
> Der Betreiber des Internetknotens DE-CIX will mit einer | |
> Verfassungsbeschwerde verhindern, dass der BND innerdeutsche | |
> Kommunikation abzapfen darf. | |
Bild: Liest mit: der Bundesnachrichtendienst | |
BERLIN rtr | Der Betreiber des weltgrößten Internetknotens DE-CIX in | |
Frankfurt will mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern, dass der | |
Bundesnachrichtendienst dort weiter auch rein innerdeutsche Kommunikation | |
abzapfen darf. Man habe Beschwerde beim obersten deutschen Gericht in | |
Karlsruhe eingereicht, erklärte das Management des Unternehmens am | |
Donnerstag. | |
Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Klage der Firma wegen Verstoßes | |
gegen das Brief-, Post- und Fermeldegeheimnisses [1][im Mai abgewiesen]. | |
DE-CIX wolle nun eine grundsätzliche rechtliche Klärung und damit | |
Rechtssicherheit für Bürger und Betreiber erreichen. | |
„Wir sehen uns gegenüber unseren Kunden auch nach dem Urteil des | |
Bundesverwaltungsgerichts weiterhin in der Pflicht, darauf hinzuwirken, | |
dass eine strategische Fernmeldeüberwachung ihrer Telekommunikation | |
ausschließlich in rechtmäßiger, vom Gesetzgeber vorgesehener Weise | |
stattfindet“, erklärte DE-CIX-Aufsichtsratsmitglied Klaus Landefeld. „Dies | |
sehen wir derzeit weiterhin nicht als gewährleistet.“ Das Unternehmen | |
betreibt 14 Internetknoten in Europa, Nordamerika, Indien und dem nahen | |
Osten. DE-CIX in Frankfurt ist nach Angaben der Firma der weltweit führende | |
Internetknoten mit einem Rekorddatenverkehr von mehr als 6,4 Terabits pro | |
Sekunde. | |
[2][Die BND-Reform von 2016] erlaubt es dem Auslandsgeheimdienst in weit | |
größerem Umfang als in der Vergangenheit, im Rahmen der strategischen | |
Fernmeldeaufklärung Internetknoten in Deutschland anzuzapfen, um Emails und | |
Telefonate zwischen Ausländern im Ausland auszuforschen. | |
Oppositionspolitiker kritisieren jedoch seit langem, dass die Filter, die | |
eine Überwachung der Telekommunikation deutscher Bürger verhindern sollen, | |
unzuverlässig seien. Daher würden auch Emails und Telefonate von Deutschen, | |
deren Überwachung nicht zulässig ist, dem Dienst ins Netz gehen. | |
Der DE-CIX-Betreiber reichte bereits im September 2016 beim | |
Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage gegen die Bundesregierung ein. Das | |
Unternehmen bezweifelt, dass der Zugriff des BND auf den Internetknoten | |
rechtmäßig ist. Bis zur BND-Reform durfte der Dienst nach dem sogenannten | |
G10-Gesetz höchstens 20 Prozent der Datenströme einer Leitung überwachen. | |
12 Oct 2018 | |
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