# taz.de -- Verfassungsschutz und Maaßen: Mitarbeiter verdoppeln, einen ablös… | |
> Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant einem Bericht zufolge, bis 2021 | |
> auf fast 6.000 Mitarbeiter anzuwachsen. Der Chef hingegen soll gehen. | |
Bild: Werden sich Andrea Nahles und Horst Seehofer noch einig über die Zukunft… | |
BERLIN/MÜNCHEN/OFFENBACH rtr/dpa | Das Bundesamt für Verfassungsschutz | |
(BfV) plant einem Bericht des Spiegel zufolge bis 2021 eine Verdopplung | |
seiner Mitarbeiterzahl. Der aktuell mit Rücktrittsforderungen konfrontierte | |
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wolle seine Behörde damit | |
strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) angleichen, berichtete der | |
Spiegel am Samstag unter Berufung auf Informationen aus dem | |
Innenministerium. So solle die Stellenzahl um 2.900 auf fast 6.000 | |
angehoben werden. | |
Der Auslandsgeheimdienst BND hat zirka 6.500 Mitarbeiter. Dem Spiegel | |
zufolge sollen die für Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie für | |
Islamimus und islamistischen Terrorismus zuständigen Abteilungen beim BfV | |
umstrukturiert und gestärkt werden. Neben dem Inlandsgeheimdienst BfV gibt | |
es auch in den 16 Bundesländern eigene Verfassungsschutz-Ämter oder | |
-Abteilungen. | |
Das Innenministerium wollte sich dazu nicht äußern, da die Haushalts- und | |
Wirtschaftsplanungen des Bundesamtes als Verschlusssache eingestuft sind. | |
In der Bundesregierung fordert der Unions-Koalitionspartner SPD indes | |
[1][die Ablösung Maaßens] wegen dessen [2][Äußerungen] im Zusammenhang mit | |
rechten Ausschreitungen in Chemnitz. | |
## Auch CDU-Politiker gehen inzwischen auf Distanz zu Maaßen | |
SPD-Chefin Andrea Nahles rechnet fest mit einer Ablösung Maaßens. „Herr | |
Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen“, sagte Nahles am | |
Samstag in Offenbach. Auch aus der CDU gibt es zunehmend kritische Stimmen. | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte am Wochenende erneut hinter den | |
Spitzenbeamten. Der CSU-Chef zeigte sich aber ebenso wie Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) überzeugt, dass die große Koalition an dem Konflikt nicht | |
zerbrechen wird. | |
Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und Nahles erneut über eine Lösung des | |
Konflikts beraten. Ein erstes Krisentreffen am Donnerstag hatte [3][keine | |
Einigung] gebracht. Maaßen steht wegen seiner Äußerungen zu | |
fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz massiv in der Kritik. Der | |
Bild-Zeitung hatte er gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ | |
vor, dass dort Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. | |
Die SPD, die Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus anzweifelt, | |
pocht auf seine Ablösung. Nahles bekräftigte beim Wahlkampfauftakt der | |
hessischen SPD in Offenbach, sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr | |
entgegenbringen. Nun sei es an Merkel, Klarheit zu schaffen. Parteivize | |
Malu Dreyer sagte der Bild am Sonntag, Maaßen sei nicht mehr der richtige | |
Mann für dieses Amt. „Die Kanzlerin muss handeln.“ | |
Aber auch CDU-Politiker gehen inzwischen auf Distanz. Der niedersächsische | |
Wirtschaftsminister und CDU-Chef Bernd Althusmann sagte der Welt am | |
Sonntag, Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. „Eine | |
glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht.“ | |
Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen, müsste der Sachverhalt neu | |
bewertet werden. | |
16 Sep 2018 | |
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