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# taz.de -- Verfassungsschutz und Maaßen: Mitarbeiter verdoppeln, einen ablös…
> Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant einem Bericht zufolge, bis 2021
> auf fast 6.000 Mitarbeiter anzuwachsen. Der Chef hingegen soll gehen.
Bild: Werden sich Andrea Nahles und Horst Seehofer noch einig über die Zukunft…
Berlin/München/Offenbach rtr/dpa | Das Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV) plant einem Bericht des Spiegel zufolge bis 2021 eine Verdopplung
seiner Mitarbeiterzahl. Der aktuell mit Rücktrittsforderungen konfrontierte
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wolle seine Behörde damit
strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) angleichen, berichtete der
Spiegel am Samstag unter Berufung auf Informationen aus dem
Innenministerium. So solle die Stellenzahl um 2.900 auf fast 6.000
angehoben werden.
Der Auslandsgeheimdienst BND hat zirka 6.500 Mitarbeiter. Dem Spiegel
zufolge sollen die für Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie für
Islamimus und islamistischen Terrorismus zuständigen Abteilungen beim BfV
umstrukturiert und gestärkt werden. Neben dem Inlandsgeheimdienst BfV gibt
es auch in den 16 Bundesländern eigene Verfassungsschutz-Ämter oder
-Abteilungen.
Das Innenministerium wollte sich dazu nicht äußern, da die Haushalts- und
Wirtschaftsplanungen des Bundesamtes als Verschlusssache eingestuft sind.
In der Bundesregierung fordert der Unions-Koalitionspartner SPD indes
[1][die Ablösung Maaßens] wegen dessen [2][Äußerungen] im Zusammenhang mit
rechten Ausschreitungen in Chemnitz.
## Auch CDU-Politiker gehen inzwischen auf Distanz zu Maaßen
SPD-Chefin Andrea Nahles rechnet fest mit einer Ablösung Maaßens. „Herr
Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen“, sagte Nahles am
Samstag in Offenbach. Auch aus der CDU gibt es zunehmend kritische Stimmen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte am Wochenende erneut hinter den
Spitzenbeamten. Der CSU-Chef zeigte sich aber ebenso wie Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) überzeugt, dass die große Koalition an dem Konflikt nicht
zerbrechen wird.
Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und Nahles erneut über eine Lösung des
Konflikts beraten. Ein erstes Krisentreffen am Donnerstag hatte [3][keine
Einigung] gebracht. Maaßen steht wegen seiner Äußerungen zu
fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz massiv in der Kritik. Der
Bild-Zeitung hatte er gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“
vor, dass dort Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.
Die SPD, die Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus anzweifelt,
pocht auf seine Ablösung. Nahles bekräftigte beim Wahlkampfauftakt der
hessischen SPD in Offenbach, sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr
entgegenbringen. Nun sei es an Merkel, Klarheit zu schaffen. Parteivize
Malu Dreyer sagte der Bild am Sonntag, Maaßen sei nicht mehr der richtige
Mann für dieses Amt. „Die Kanzlerin muss handeln.“
Aber auch CDU-Politiker gehen inzwischen auf Distanz. Der niedersächsische
Wirtschaftsminister und CDU-Chef Bernd Althusmann sagte der Welt am
Sonntag, Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. „Eine
glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht.“
Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen, müsste der Sachverhalt neu
bewertet werden.
16 Sep 2018
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