# taz.de -- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: BND darf weiter DE-CIX überw… | |
> Der Betreiber des Frankfurter Internetknotenpunktes klagt erfolglos gegen | |
> den BND. Er gibt aber nicht auf – und kündigt bereits neue Klagen an. | |
Bild: Die MitarbeiterInnen der Firma De-Cix müssen erstmal weitermachen wie ge… | |
LEIPZIG taz | Der Bundesnachrichtendienst kann am Frankfurter | |
Internetknoten DE-CIX weiter „[1][strategisch“ die Telekommunikation | |
überwachen]. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte am späten | |
Mittwochabend [2][eine Klage des Knotenbetreibers] ab. Er könne sich nicht | |
auf die Fernmeldefreiheit berufen. | |
Bei der strategischen Überwachung wird ein Teil der Telekommunikation | |
(Telefonate, Emails, SMS, Messenger) zwischen Deutschland und dem Ausland | |
mit bestimmten Selektoren (meist Email-Adressen oder SMS-Nummern) | |
gefiltert. Dabei sollen Erkenntnisse über Terrorismus, Waffenhandel und | |
Cyberkriminalität gewonnen werden. | |
Der Knotenbetreiber klagte gegen den von der Bundesregierung angeordneten | |
Zugriff des BND unter anderem, weil es nicht sicher möglich sei, | |
innerdeutsche Kommunikation auszunehmen. Doch das Bundesverwaltungsgericht | |
entschied, dass DE-CIX sich nur auf die Berufsfreiheit berufen kann, nicht | |
auf die Fernmeldefreiheit. | |
DE-CIX konnte sich also nur abstrakt gegen die In-Dienstnahme wenden, aber | |
nicht gegen den Inhalt der Überwachungsanordnung. Falls die | |
Überwachungsanordnung rechtswidrig sei, so die Richter, wäre das kein | |
Problem von DE-CIX. Hierfür hafte schließlich der BND und die | |
Bundesregierung. | |
Hunderttausende Fehler pro Tag | |
DE-CIX wird nun einerseits Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. | |
„Können wir wirklich gezwungen werden, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt | |
umzusetzen?“, so formulierte DE-CIX Aufsichtsrat Klaus Landefeld das | |
Problem. | |
Außerdem werde DE-CIX eine neue Klage zum Bundesverwaltunsgericht | |
vorbereiten. „Dann berufen wir uns auf die Telefongespräche, die unsere | |
Mitarbeiter in Deutschland führen und die rechtswidrig auch von der | |
strategischen Überwachung erfasst werden“, so Landefeld. DE-CIX klage dann | |
als normaler Kommunikationsteilnehmer und könne sich dann natürlich auch | |
auf die Fernmeldefreiheit berufen. | |
Es ist zwar eindeutig, dass der BND keine innerdeutsche Kommunikation | |
überwachen darf, aber die Filter, die auf Endungen wie .de oder deutsche | |
Spracheinstellungen reagieren, funktionieren nicht perfekt. „Bei 500 | |
Milliarden Verbindungen pro Tag kommt man schnell auf Hundertausende von | |
falsch erhobenen Verbindungen jeden Tag“, erläutert Landefeld. | |
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommt nicht überraschend. Die | |
Leipziger Richter sind berüchtigt dafür, in Geheimdienstfragen die | |
Rechtschutz-Möglichkeiten möglichst eng auszulegen. | |
Vermutlich wird sich erst das Bundesverfassungsgericht inhaltlich mit den | |
Bedenken auseinandersetzen. Dort sind bereits andere Klagen gegen die | |
Inlands-Auslands-Überwachung und gegen die jüngst legalisierte | |
Auslands-Ausland-Überwachung des BND anhängig. Allerdings wird es wohl noch | |
einige Jahre dauern, bis die Karlsruher Richter sich mit diesem Komplex | |
befassen. | |
31 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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