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# taz.de -- Kommentar EU-USA-Gipfel: Fatales Freund-Feind-Denken
> Obama und die EU-Chefs sehen nur Gefahr, die von Russland ausgeht. Die
> Probleme in der Ukraine ignorieren sie geflissentlich.
Bild: Männer, die aus Flugzeugen steigen, hier mal wieder Barack Obama.
Die Ukraine belohnen, Russland bestrafen: So lautet die Doppelstrategie des
Westens seit Beginn der Krimkrise. Beim EU-USA-Gipfel heute in Brüssel
dürfte sie die Tagesordnung beherrschen. Die EU-Kommission hat schon
mehrere Kommissare nach Kiew geschickt, um die versprochenen
Milliardenhilfen auf den Weg zu bringen. Doch nun kommen Zweifel an der
ukrainischen Regierung auf. Massive Zweifel.
Genährt werden sie nicht nur durch den Rücktritt des Verteidigungsministers
und den gewaltsamen Tod eines Nationalistenführers, der den berüchtigten
„rechten Sektor“ auf dem Maidan kommandiert hatte. Beide Vorfälle werfen
ein Schlaglicht auf die Interims-Regierung, die offenbar weder die rechten
Schläger noch die eigene Armee im Griff hat.
Doch auch die Oppositionsführer in Kiew benehmen sich nicht gerade so, wie
man es von EU-gesponserten Demokraten erwartet. Da gibt die von Kanzlerin
Merkel geadelte Ex-Regierungschefin Timoschenko zu, dass sie „diesem
Drecksack“ (Putin) „in die Stirn schießen“ möchte genau das hatte sie …
einem offenbar vom russischen Geheimdienst aufgezeichneten Gespräch gesagt
(und nicht dementiert). Und Präsidentschaftskandidat Klitschko - der Held
der EU-Konservativen - erklärt gleich die ganze Regierung für unfähig.
Offenbar war es ein Fehler, die Hilfen für die Ukraine ohne Vorbedingungen
freizugeben. Aber noch lässt sich das ausbügeln. Die EU sollte die
versprochenen Milliarden erst nach den Wahlen im Mai auszahlen. Zur
Bedingung sollte sie machen, dass an der neuen Regierung keine
Rechtsextremen beteiligt werden. Gerade wenn man Russland für sein
Fehlverhalten bestrafen will, muss man selbst vorbildlich sein.
Leider besteht wenig Hoffnung, dass Obama und die EU-Chefs dies heute in
Brüssel beherzigen. Sie sehen nur die russische Gefahr; die Gefahren in der
Ukraine sehen sie nicht. Dabei würde ein abgestuftes, an klare Bedingungen
gebundenes Vorgehen viel besser zur EU und ihrer wertegebundenen
Aussenpolitik passen als ein Blankoscheck. Die Ukraine darf kein zweites
Ungarn werden oder gar ein zweites Bulgarien. Erst wenn das
Freund-Feind-Denken aufhört, kann die Ukraine genesen.
26 Mar 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
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Barack Obama
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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