# taz.de -- Kommentar EU-USA-Gipfel: Fatales Freund-Feind-Denken | |
> Obama und die EU-Chefs sehen nur Gefahr, die von Russland ausgeht. Die | |
> Probleme in der Ukraine ignorieren sie geflissentlich. | |
Bild: Männer, die aus Flugzeugen steigen, hier mal wieder Barack Obama. | |
Die Ukraine belohnen, Russland bestrafen: So lautet die Doppelstrategie des | |
Westens seit Beginn der Krimkrise. Beim EU-USA-Gipfel heute in Brüssel | |
dürfte sie die Tagesordnung beherrschen. Die EU-Kommission hat schon | |
mehrere Kommissare nach Kiew geschickt, um die versprochenen | |
Milliardenhilfen auf den Weg zu bringen. Doch nun kommen Zweifel an der | |
ukrainischen Regierung auf. Massive Zweifel. | |
Genährt werden sie nicht nur durch den Rücktritt des Verteidigungsministers | |
und den gewaltsamen Tod eines Nationalistenführers, der den berüchtigten | |
„rechten Sektor“ auf dem Maidan kommandiert hatte. Beide Vorfälle werfen | |
ein Schlaglicht auf die Interims-Regierung, die offenbar weder die rechten | |
Schläger noch die eigene Armee im Griff hat. | |
Doch auch die Oppositionsführer in Kiew benehmen sich nicht gerade so, wie | |
man es von EU-gesponserten Demokraten erwartet. Da gibt die von Kanzlerin | |
Merkel geadelte Ex-Regierungschefin Timoschenko zu, dass sie „diesem | |
Drecksack“ (Putin) „in die Stirn schießen“ möchte genau das hatte sie … | |
einem offenbar vom russischen Geheimdienst aufgezeichneten Gespräch gesagt | |
(und nicht dementiert). Und Präsidentschaftskandidat Klitschko - der Held | |
der EU-Konservativen - erklärt gleich die ganze Regierung für unfähig. | |
Offenbar war es ein Fehler, die Hilfen für die Ukraine ohne Vorbedingungen | |
freizugeben. Aber noch lässt sich das ausbügeln. Die EU sollte die | |
versprochenen Milliarden erst nach den Wahlen im Mai auszahlen. Zur | |
Bedingung sollte sie machen, dass an der neuen Regierung keine | |
Rechtsextremen beteiligt werden. Gerade wenn man Russland für sein | |
Fehlverhalten bestrafen will, muss man selbst vorbildlich sein. | |
Leider besteht wenig Hoffnung, dass Obama und die EU-Chefs dies heute in | |
Brüssel beherzigen. Sie sehen nur die russische Gefahr; die Gefahren in der | |
Ukraine sehen sie nicht. Dabei würde ein abgestuftes, an klare Bedingungen | |
gebundenes Vorgehen viel besser zur EU und ihrer wertegebundenen | |
Aussenpolitik passen als ein Blankoscheck. Die Ukraine darf kein zweites | |
Ungarn werden oder gar ein zweites Bulgarien. Erst wenn das | |
Freund-Feind-Denken aufhört, kann die Ukraine genesen. | |
26 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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