# taz.de -- Vor EU-USA-Gipfel in Belgien: Obama watscht Putin ab | |
> Nach dem G8-Aus für Russland wollen jetzt auch EU und USA bei ihrem | |
> Gipfel ein Warnsignal an Moskau schicken. Ein Ausraster Timoschenkos | |
> sorgt weiter für Aufregung. | |
Bild: Demonstration der Macht, auch auf der Straße: Obamas Autokorso in Brüss… | |
KIEW/ MOSKAU dpa | US-Präsident Barack Obama und die Spitzen der EU wollen | |
bei ihrem Gipfel am Mittwoch in Brüssel Geschlossenheit in der | |
Ukraine-Krise zeigen. Washington und die EU hatten Russland bereits mit | |
[1][Sanktionen] für die Annexion der Krim bestraft, weil sie diesen Schritt | |
Moskaus für völkerrechtswidrig halten. Bei ihrem Gipfel wollen Obama und | |
EU-Spitzenvertreter am Mittwoch signalisieren, dass die transatlantische | |
Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise von entscheidender Bedeutung ist, wie | |
Diplomaten vor dem Treffen sagten. | |
Schon vor diesem Gipfel hatte Obama die Entschlossenheit der USA und | |
Europas zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland hervorgehoben. „Sollte | |
Russland noch weiter gehen, dann wären solche Sanktionen angemessen", sagte | |
er am Dienstag beim Atomgipfel in Den Haag. Zudem bekräftigte er die | |
Beistandsgarantie der Nato für die Bündnismitglieder in unmittelbarer Nähe | |
zu Russland. | |
Die Krim-Krise hatte den [2][Atomgipfel in Den Haag] überschattet. In der | |
niederländischen Stadt sagten die sieben führenden Industrienationen (G7) | |
etwa den G8-Gipfel in Russland ab. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte die | |
Bereitschaft Russlands, weiter mit dem Westen zusammenzuarbeiten. „Wir sind | |
interessiert an diesen Kontakten“, sagte er nach Angaben der Agentur | |
Interfax. | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte wegen der Krim-Krise vor einer | |
Spaltung Europas. „Wir müssen zurück zu einem vernünftigen Miteinander. Da | |
ist jetzt Moskau am Zug“, sagte er der Zeitung Bild. Solange Moskau seinen | |
Kurs nicht ändere, könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen | |
werden. „Wir bleiben an vernünftigen Beziehungen zu Russland interessiert. | |
Es darf keine neue Spaltung Europas geben“, sagte Steinmeier. | |
## Timoschenko etwas unbesonnen | |
Die Ukraine sucht in der Krim-Krise die Unterstützung der | |
UN-Vollversammlung. Das Land legte dem Gremium eine Resolution vor, die | |
dazu aufruft, das Ergebnis des Referendums auf der Schwarzmeer- Halbinsel | |
nicht anzuerkennen. Der Entwurf appelliert an die internationale | |
Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und | |
eine diplomatische Lösung der Krise zu finden. Russland wird in dem Papier | |
in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Die Vollversammlung wird | |
voraussichtlich am Donnerstag über das Papier abstimmen. | |
Inmitten des Krim-Konflikts sorgt ein offenbar abgehörtes Telefonat für | |
eine weitere Belastung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. | |
In einem beim Internet-Videoportal Youtube veröffentlichten Mitschnitt | |
stieß die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko | |
[3][Todesdrohungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin] aus. | |
Die Politikerin bestätigte beim Kurznachrichtendienst Twitter die Echtheit | |
von Teilen des Mitschnitts, Passagen wurden nach ihrer Aussage aber | |
verändert. | |
Die Äußerungen Timoschenkos wurden vom Russland-Berichterstatter der | |
Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), scharf kritisiert. | |
Zugleich äußerte Wellmann die Hoffnung, dass Timoschenko im Fall einer | |
Präsidentschaftskandidatur die Wahl am 25. Mai nicht für sich entscheiden | |
wird. „Die Ukraine braucht eine Staatsführung, die besonnen das Land in die | |
europäische Normalität führt“, sagte Wellmann dem Handelsblatt Online. Gute | |
Beziehungen zu allen Nachbarn seien wichtig. „Solche Formulierungen | |
entsprechen nicht europäischen Standards und sind nicht geeignet, das | |
Vertrauen in Richtung EU und Russlands aufzubauen.“ | |
Timoschenkos Kandidatur bei der Präsidentenwahl am 25. Mai gilt als | |
wahrscheinlich. Kritiker schlossen nicht aus, dass der Mitschnitt ein Teil | |
ihrer Wahlkampagne ist, um Sympathiepunkte im antirussisch geprägten Westen | |
des Landes zu sammeln. | |
## „Keiner will einen dritten Weltkrieg“ | |
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will sein Land im Fall | |
einer russischen Militärintervention am südöstlichen Rand der Ukraine mit | |
allen Mitteln verteidigen. „Wir werden kämpfen“, sagte Jazenjuk in einem am | |
Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender PBS. Dafür sei aber die | |
Hilfe anderer Länder notwendig. Jazenjuk stellte allerdings klar, dass er | |
einen militärischen Konflikt nicht suche. „Es ist glasklar, dass niemand | |
einen Dritten Weltkrieg auf dem Globus will.“ | |
Die USA warnen Russland vor einer Bedrohung von Nato-Mitgliedern. Dann | |
müsse das Bündnis eingreifen. Derzeit gebe es aber keinen Grund für | |
militärisches Handeln. Der Westen sei zu schmerzhaften | |
Wirtschaftssanktionen bereit - notfalls. | |
„Wir sind besorgt über ein weiteres Vordringen Russlands in die Ukraine“, | |
sagte Obama am Dienstag. „Es ist jetzt an Russland, sich verantwortungsvoll | |
zu verhalten und zu zeigen, dass es sich an internationale Regeln hält.“ | |
Tue es das nicht, so werde es „zusätzliche Kosten geben: Und die werden die | |
Weltwirtschaft etwas stören, aber sie werden die größten Folgen für | |
Russland haben.“ Er sagte: „Ich denke, das wäre eine schlechte Entscheidung | |
von (Russlands Präsident Wladimir) Putin. Aber schließlich ist er der | |
Präsident und muss das entscheiden. Solche Wirtschaftssanktionen könnten | |
einige westliche Staaten härter als andere treffen. Er sei aber „ermutigt | |
durch die Bereitschaft und Entschlossenheit aller Länder, zu schauen, wie | |
sie sich daran beteiligen können.“ | |
## „Russland ist eine regionale Macht“ | |
Obama wandte sich gegen den Vorwurf, nicht hart genug gegenüber Putin zu | |
sein. „Wo es nicht um unsere Selbstverteidigung geht, mag es sein, dass wir | |
nicht militärisch vorgehen. Das bedeutet nicht, dass wir nicht ständig | |
gegen jene Kräfte angehen, die die Prinzipien und Ideen verletzen, die uns | |
wichtig sind.“ Russland sei heute „isolierter als vor fünf Jahren“, weil | |
die USA die internationale Gemeinschaft um eine Reihe von Prinzipien und | |
Normen habe scharen können. | |
„Russland ist eine regionale Macht, die einige ihrer unmittelbaren Nachbarn | |
bedroht - nicht aus Stärke, sondern auch Schwäche“, sagte Obama. „Wir hab… | |
beachtlichen Einfluss auf unsere Nachbarn. Üblicherweise müssen wir bei | |
ihnen nicht einmarschieren, um eng mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die | |
Tatsache, dass Russland unter Verletzung internationalen Rechts militärisch | |
eingriff, zeigt, dass es weniger und nicht mehr Einfluss hat.“ | |
Obama, der am Mittwoch in Brüssel unter anderem mit Nato-Generalsekretär | |
Anders Fogh Rasmussen sprechen wird, versicherte die östlichen Mitglieder | |
der Nato des militärischen Schutzes der Allianz. „Als Nato-Mitglieder sind | |
wir überzeugt, dass ein Eckpfeiler unserer Sicherheit darin besteht, dass | |
wir alle Artikel 5 des Nato-Vertrags über die gemeinsame Sicherheit | |
anwenden“, sagte er. | |
Dieser Artikel sieht militärischen Beistand der Nato für den Fall eines | |
Angriffs auf ein Nato-Land vor. Die Nato versuche derzeit, Notfallpläne so | |
aufzustellen, dass jeder Verbündete sicher sein könne, vor Bedrohungen | |
geschützt zu sein. „Deswegen gibt es die Nato.“ | |
## Kein Rückzug von der Krim erwartet | |
„Russlands Handeln ist ein Problem“, sagte Obama. „Sie sind nicht die | |
Sicherheitsbedrohung Nummer Eins für die USA. Wenn es um unsere Sicherheit | |
geht, dann mache ich mir immer noch größere Sorgen darüber, dass eine | |
Atomwaffe in Manhattan gezündet werden könnte.“ | |
Der US-Präsident machte deutlich, dass er keinen Rückzug Russlands von der | |
annektierten ukrainischen Halbinsel Krim erwartet. „Die Realität an Ort und | |
Stelle ist, dass das russische Militär die Krim kontrolliert.“ Es gebe | |
dafür auch Unterstützer innerhalb der Krim. „Man kann nicht erwarten, dass | |
sie gewaltsam vertrieben werden könnten. Es wäre unehrlich, zu behaupten, | |
dass es eine einfache Lösung für das gibt, was bereits auf der Krim | |
passiert ist.“ Er fügte hinzu: „Was wir einsetzen können, sind rechtliche | |
und diplomatische Argumente und politischen Druck.“ | |
26 Mar 2014 | |
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