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# taz.de -- Vor EU-USA-Gipfel in Belgien: Obama watscht Putin ab
> Nach dem G8-Aus für Russland wollen jetzt auch EU und USA bei ihrem
> Gipfel ein Warnsignal an Moskau schicken. Ein Ausraster Timoschenkos
> sorgt weiter für Aufregung.
Bild: Demonstration der Macht, auch auf der Straße: Obamas Autokorso in Brüss…
KIEW/ MOSKAU dpa | US-Präsident Barack Obama und die Spitzen der EU wollen
bei ihrem Gipfel am Mittwoch in Brüssel Geschlossenheit in der
Ukraine-Krise zeigen. Washington und die EU hatten Russland bereits mit
[1][Sanktionen] für die Annexion der Krim bestraft, weil sie diesen Schritt
Moskaus für völkerrechtswidrig halten. Bei ihrem Gipfel wollen Obama und
EU-Spitzenvertreter am Mittwoch signalisieren, dass die transatlantische
Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise von entscheidender Bedeutung ist, wie
Diplomaten vor dem Treffen sagten.
Schon vor diesem Gipfel hatte Obama die Entschlossenheit der USA und
Europas zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland hervorgehoben. „Sollte
Russland noch weiter gehen, dann wären solche Sanktionen angemessen", sagte
er am Dienstag beim Atomgipfel in Den Haag. Zudem bekräftigte er die
Beistandsgarantie der Nato für die Bündnismitglieder in unmittelbarer Nähe
zu Russland.
Die Krim-Krise hatte den [2][Atomgipfel in Den Haag] überschattet. In der
niederländischen Stadt sagten die sieben führenden Industrienationen (G7)
etwa den G8-Gipfel in Russland ab. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte die
Bereitschaft Russlands, weiter mit dem Westen zusammenzuarbeiten. „Wir sind
interessiert an diesen Kontakten“, sagte er nach Angaben der Agentur
Interfax.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte wegen der Krim-Krise vor einer
Spaltung Europas. „Wir müssen zurück zu einem vernünftigen Miteinander. Da
ist jetzt Moskau am Zug“, sagte er der Zeitung Bild. Solange Moskau seinen
Kurs nicht ändere, könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen
werden. „Wir bleiben an vernünftigen Beziehungen zu Russland interessiert.
Es darf keine neue Spaltung Europas geben“, sagte Steinmeier.
## Timoschenko etwas unbesonnen
Die Ukraine sucht in der Krim-Krise die Unterstützung der
UN-Vollversammlung. Das Land legte dem Gremium eine Resolution vor, die
dazu aufruft, das Ergebnis des Referendums auf der Schwarzmeer- Halbinsel
nicht anzuerkennen. Der Entwurf appelliert an die internationale
Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und
eine diplomatische Lösung der Krise zu finden. Russland wird in dem Papier
in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Die Vollversammlung wird
voraussichtlich am Donnerstag über das Papier abstimmen.
Inmitten des Krim-Konflikts sorgt ein offenbar abgehörtes Telefonat für
eine weitere Belastung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland.
In einem beim Internet-Videoportal Youtube veröffentlichten Mitschnitt
stieß die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko
[3][Todesdrohungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin] aus.
Die Politikerin bestätigte beim Kurznachrichtendienst Twitter die Echtheit
von Teilen des Mitschnitts, Passagen wurden nach ihrer Aussage aber
verändert.
Die Äußerungen Timoschenkos wurden vom Russland-Berichterstatter der
Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), scharf kritisiert.
Zugleich äußerte Wellmann die Hoffnung, dass Timoschenko im Fall einer
Präsidentschaftskandidatur die Wahl am 25. Mai nicht für sich entscheiden
wird. „Die Ukraine braucht eine Staatsführung, die besonnen das Land in die
europäische Normalität führt“, sagte Wellmann dem Handelsblatt Online. Gute
Beziehungen zu allen Nachbarn seien wichtig. „Solche Formulierungen
entsprechen nicht europäischen Standards und sind nicht geeignet, das
Vertrauen in Richtung EU und Russlands aufzubauen.“
Timoschenkos Kandidatur bei der Präsidentenwahl am 25. Mai gilt als
wahrscheinlich. Kritiker schlossen nicht aus, dass der Mitschnitt ein Teil
ihrer Wahlkampagne ist, um Sympathiepunkte im antirussisch geprägten Westen
des Landes zu sammeln.
## „Keiner will einen dritten Weltkrieg“
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will sein Land im Fall
einer russischen Militärintervention am südöstlichen Rand der Ukraine mit
allen Mitteln verteidigen. „Wir werden kämpfen“, sagte Jazenjuk in einem am
Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender PBS. Dafür sei aber die
Hilfe anderer Länder notwendig. Jazenjuk stellte allerdings klar, dass er
einen militärischen Konflikt nicht suche. „Es ist glasklar, dass niemand
einen Dritten Weltkrieg auf dem Globus will.“
Die USA warnen Russland vor einer Bedrohung von Nato-Mitgliedern. Dann
müsse das Bündnis eingreifen. Derzeit gebe es aber keinen Grund für
militärisches Handeln. Der Westen sei zu schmerzhaften
Wirtschaftssanktionen bereit - notfalls.
„Wir sind besorgt über ein weiteres Vordringen Russlands in die Ukraine“,
sagte Obama am Dienstag. „Es ist jetzt an Russland, sich verantwortungsvoll
zu verhalten und zu zeigen, dass es sich an internationale Regeln hält.“
Tue es das nicht, so werde es „zusätzliche Kosten geben: Und die werden die
Weltwirtschaft etwas stören, aber sie werden die größten Folgen für
Russland haben.“ Er sagte: „Ich denke, das wäre eine schlechte Entscheidung
von (Russlands Präsident Wladimir) Putin. Aber schließlich ist er der
Präsident und muss das entscheiden. Solche Wirtschaftssanktionen könnten
einige westliche Staaten härter als andere treffen. Er sei aber „ermutigt
durch die Bereitschaft und Entschlossenheit aller Länder, zu schauen, wie
sie sich daran beteiligen können.“
## „Russland ist eine regionale Macht“
Obama wandte sich gegen den Vorwurf, nicht hart genug gegenüber Putin zu
sein. „Wo es nicht um unsere Selbstverteidigung geht, mag es sein, dass wir
nicht militärisch vorgehen. Das bedeutet nicht, dass wir nicht ständig
gegen jene Kräfte angehen, die die Prinzipien und Ideen verletzen, die uns
wichtig sind.“ Russland sei heute „isolierter als vor fünf Jahren“, weil
die USA die internationale Gemeinschaft um eine Reihe von Prinzipien und
Normen habe scharen können.
„Russland ist eine regionale Macht, die einige ihrer unmittelbaren Nachbarn
bedroht - nicht aus Stärke, sondern auch Schwäche“, sagte Obama. „Wir hab…
beachtlichen Einfluss auf unsere Nachbarn. Üblicherweise müssen wir bei
ihnen nicht einmarschieren, um eng mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die
Tatsache, dass Russland unter Verletzung internationalen Rechts militärisch
eingriff, zeigt, dass es weniger und nicht mehr Einfluss hat.“
Obama, der am Mittwoch in Brüssel unter anderem mit Nato-Generalsekretär
Anders Fogh Rasmussen sprechen wird, versicherte die östlichen Mitglieder
der Nato des militärischen Schutzes der Allianz. „Als Nato-Mitglieder sind
wir überzeugt, dass ein Eckpfeiler unserer Sicherheit darin besteht, dass
wir alle Artikel 5 des Nato-Vertrags über die gemeinsame Sicherheit
anwenden“, sagte er.
Dieser Artikel sieht militärischen Beistand der Nato für den Fall eines
Angriffs auf ein Nato-Land vor. Die Nato versuche derzeit, Notfallpläne so
aufzustellen, dass jeder Verbündete sicher sein könne, vor Bedrohungen
geschützt zu sein. „Deswegen gibt es die Nato.“
## Kein Rückzug von der Krim erwartet
„Russlands Handeln ist ein Problem“, sagte Obama. „Sie sind nicht die
Sicherheitsbedrohung Nummer Eins für die USA. Wenn es um unsere Sicherheit
geht, dann mache ich mir immer noch größere Sorgen darüber, dass eine
Atomwaffe in Manhattan gezündet werden könnte.“
Der US-Präsident machte deutlich, dass er keinen Rückzug Russlands von der
annektierten ukrainischen Halbinsel Krim erwartet. „Die Realität an Ort und
Stelle ist, dass das russische Militär die Krim kontrolliert.“ Es gebe
dafür auch Unterstützer innerhalb der Krim. „Man kann nicht erwarten, dass
sie gewaltsam vertrieben werden könnten. Es wäre unehrlich, zu behaupten,
dass es eine einfache Lösung für das gibt, was bereits auf der Krim
passiert ist.“ Er fügte hinzu: „Was wir einsetzen können, sind rechtliche
und diplomatische Argumente und politischen Druck.“
26 Mar 2014
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