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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Mit Waffengewalt und Finanzspritzen
> Bei der ukrainischen Militäroffensive gegen prorussische Milizen wurden
> zwei Hubschschrauber abgeschossen. Russland sieht damit die Hoffnung auf
> Frieden zerstört.
Bild: Ein prorussischer Milizionär in Kampfhaltung an einem Checkpoint.
SLAWJANSK/BRÜSSEL reuters/dpa/ap/taz | Das ukrainische Militär hat am
Freitag eine Offensive gegen die prorussischen Separatisten im Osten des
Landes gestartet. Dabei wurden in der eingekesselten Rebellenhochburg
Slawjansk zwei Hubschrauber abgeschossen, zwei ukrainische Soldaten
starben, wie das Verteidigungsministerium in Kiew mitteilte.
In Slawjansk befinden sich auch die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter.
Der Kontakt zu den dort festgehaltenen OSZE-Militärbeobachtern nach Angaben
der Bundesregierung nicht abgerissen. „Es hat heute einen Kontakt gegeben“,
sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, der Zustand der drei
Bundeswehroffiziere und ihres Dolmetschers sei nach dem, was man aktuell
wisse, am Freitagmorgen noch den Umständen entsprechend gut gewesen. Sie
sei aber in großer Sorge un hoffe, dass die Bemühungen des deutschen
Krisenstabs und der OSZE- Unterhändler vor Ort um eine Freilassung keinen
Rückschlag erleiden.
Einzelheiten wollte er angesichts der „aktuell äußerst schwierigen
Situation“ nicht nennen. Der Sprecher verwies darauf, dass die
Verhandlungen über eine Freilassung der Männer von der OSZE geführt würden.
Den Stand „dieser vertraulichen und äußerst schwierigen Verhandlungen“
könne er nicht kommentieren.
Russland kritisierte die Militäroffensive und warf der ukrainischen
Regierung vor, gegen die Genfer Vereinbarung für eine friedliche Lösung des
Konflikts zu verstoßen. Ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin sagte am
Freitag, durch den Angriff sei die Hoffnung auf Frieden in der Ostukraine
zerstört.
## Die EU verlangt eine „Deeskalation“
Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU wurde ein
Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 mit einer tragbaren Boden-Luft-Rakete
abgeschossen. Dies sei Beleg dafür, dass „trainierte, gut ausgebildete
ausländische Spezialisten“ aufseiten der Separatisten kämpften. Russland
hat bislang jede direkte Beteiligung an den Aufständen abgestritten.
Die Europäische Union hat angesichts der Kämpfe erneut eine „Deeskalation“
der Krise gefordert. „Wir verfolgen die Lage in der Ostukraine mit
zunehmender Besorgnis“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten
Catherine Ashton am Freitag in Brüssel. Die EU fordere „so rasch wie
möglich“ eine Umsetzung des Genfer Abkommens, das auch eine Räumung
besetzter Gebäude vorsieht.
Die russische Regierung hat indes vor dramatischen Folgen des Vorgehens der
ukrainischen Armee gegen die Separatisten im Osten des Landes gewarnt. Der
Einsatz gegen das eigene Volk sei ein „Verbrechen“ und führe das Land in
die „Katastrophe“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag. Es
forderte außerdem in seiner Erklärung den Westen auf, seine „destruktive
Politik“ bezüglich der Ukraine zu beenden.
Das Ministerium warf der Übergangsregierung in Kiew vor, in der Stadt
Slawjansk einen „Vergeltungseinsatz unter Beteiligung der Terroristen“ der
rechtsextremen Gruppierung Prawy Sektor gestartet zu haben.
## 17 Milliarden Dollar für die Ukraine
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Freigabe eines
Milliarden-Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die
Ukraine begrüßt. „Es ist gut, dass das IWF-Programm in so kurzer Zeit auf
den Weg gebracht werden konnte“, sagte Schäuble am Freitag.
Er wertete dies als einen Beleg für die Handlungsfähigkeit der
internationalen Staatengemeinschaft. „Die Ukraine steht gleichzeitig vor
enormen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen“, warnte er.
Daher sei die Umsetzung des IWF-Programms nicht ohne Risiken.
Das IWF-Exekutivdirektorium hatte am Donnerstag ein umfassendes
Hilfsprogramm im Umfang von 17 Milliarden Dollar für die Ukraine
beschlossen. 3,2 Milliarden Dollar davon sollen kurzfristig fließen. Die
Finanzhilfen sind gekoppelt an umfangreiche Reformzusagen der ukrainischen
Führung.
Die russischen Gaslieferungen in die Ukraine und in die EU sind dagegen nur
noch bis Ende Mai gesichert. Dies sagte EU-Energiekommissar Günther
Oettinger am Freitag in Warschau nach Gesprächen mit den Energieministern
Russlands und der Ukraine, Alexander Nowak und Juri Prodan. Moskau hielt
den Druck auf die Ukraine aufrecht: Sollte die Ukraine sich bis Ende Mai
nicht mit Russland über die Bezahlung ihrer Gas-Schulden in Milliardenhöhe
geeinigt haben, drohen Lieferstopps, sagte Nowak.
2 May 2014
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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