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# taz.de -- Folgen für Russland durch Krim-Krise: EU verschärft Sanktionen
> Die EU verhängt Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Russen.
> Ungeachtet dessen stimmt die letzte Instanz in Moskau für den Anschluss
> der Krim an Russland.
Bild: Die höchste Stufe der Sanktionen ist noch nicht erreicht: Bundeskanzleri…
BRÜSSEL/WASHINGTON dpa/ap | Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am
Freitag mit der Ukraine ein Abkommen zur engeren West-Anbindung
unterzeichnet. Das sei ein „konkretes Zeichen der Solidarität“, sagte
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach stundenlangen Gipfelberatungen in
Brüssel. Unterschrieben wird der politische Teil des Abkommens. Der
wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst
zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden.
Der Gipfel beschloss in der Nacht, aus Protest gegen die Annexion der Krim
die europäische Sanktionsliste gegen Russland auszuweiten. Gegen zwölf
zusätzliche Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.
Einige seien „wirklich hochrangig“, so Van Rompuy. Damit erhöht sich die
Zahl der Betroffenen auf insgesamt 33. Der französische Präsident François
Hollande erklärte, bei den Personen gebe es eine Reihe von Überschneidungen
mit den Sanktionen der USA. „Wir haben zwölf Personen hinzugefügt, in
Abstimmung mit den Amerikanern“, sagte er.
Die zusätzlichen Namen sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden.
Zuvor müssen die ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer einen
förmlichen Beschluss fällen.
Russland reagierte erstmals in der Ukraine-Krise mit Einreiseverboten für
US-Politiker auf die verschärften Strafmaßnahmen des Westens. Es trifft
neun Politiker wie den republikanischen Senator John McCain und den
Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das
Außenministerium in Moskau mitteilte. Die USA hatten Donnerstag die
Vermögen von 16 russischen Regierungsbeamten, Mitgliedern des inneren
Zirkels der Führung in Moskau, sowie der Rossija-Bank in den USA
eingefroren.
## Schlüsselsektoren Öl und Gas
Durch eine Anordnung Obamas ist ab sofort außerdem der Weg frei für
Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Damit haben die USA nun
die Möglichkeit, auch den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit
Strafmaßnahmen zu belegen. Sanktionen gegen solche „Schlüsselsektoren“
hätten „bedeutende Auswirkungen“ auf die russische und die globale
Wirtschaft, betonte Obama.
Die EU-Chefs machten deutlich, dass sie parallel härtere Schritte gegen
Moskau vorbereiten. „Falls es eine weitere Destabilisierung in der Ukraine
geben gibt, sollten weitere weitreichende Maßnahmen beschlossen werden“,
resümierte der britische Premier David Cameron. Mögliche
Wirtschaftssanktionen könnten eine breite Auswahl an Branchen treffen, so
Van Rompuy. „Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten,
mögliche gezielte Maßnahmen vorzubereiten.“
Die Staatenlenker sagten den für Juni in Sotschi geplanten
EU-Russland-Gipfel ab. Einzelne Staaten würden bilaterale Gipfel streichen,
sagte Van Rompuy.
„Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir die territoriale
Integrität der Ukraine für unabdingbar halten und deshalb die Annexion der
Krim verurteilen und für illegal halten“, resümierte Bundeskanzlerin Angela
Merkel.
## Militärische Zurückhaltung
Unterdessen sagte die russische Führung nach Angaben des
US-Verteidigungsministeriums militärische Zurückhaltung in der Ukraine zu.
Die an der ukrainischen Grenze aufmarschierten Truppen hätten nicht die
Absicht, die Grenze zu überschreiten. Das habe der russische
Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem Kollegen Chuck Hagel in einem
Telefongespräch versichert, teilte das Pentagon am Donnerstag mit. Die
Soldaten seien nur zu Manövern im Grenzgebiet, sagte Schoigu nach diesen
Angaben. Hagel und Schoigu „stimmten überein, den Dialog weiter offen zu
halten“.
Auf der Krim leitete die ukrainische Führung den Abzug ihrer Soldaten ein –
als Reaktion auf die militärische Übermacht der prorussischen Kräfte. Der
Föderationsrat in Moskau hat am Freitag in letzter Instanz der Aufnahme der
Krim in die Russische Föderation zugestimmt. Damit ist die Krim nach
russischem Recht nun endgültig Teil Russlands. Dies wird international als
illegitimer Anschluss verurteilt. Bei einem vom ukrainischen Staat nicht
anerkannten Referendum hatte sich eine große Mehrheit der Krim-Bewohner
Mitte März für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.
Russische Soldaten enterten nach ukrainischen Angaben mindestens drei
ukrainische Kriegsschiffe auf der Krim. Etwa 20 Bewaffnete seien unter
Einsatz von Blendgranaten auf die Korvette „Ternopol“ im Hafen von
Sewastopol vorgedrungen, teilte der ukrainische Marinesprecher Wladislaw
Selesnjow am Donnerstag mit. Auch Schüsse seien gefallen. Eine russische
Bestätigung dafür gab es nicht. Auch die Schiffe „Luzk“ und die
„Chmelnizki“ sollen besetzt worden sein. Die Schiffe waren zuvor wochenlang
von der russischen Schwarzmeerflotte blockiert worden. Die Ukraine bereitet
die Räumung ihrer Stützpunkte auf der abtrünnigen Krim vor.
## Beobachtermission der OSZE?
Die EU ist nach Worten Van Rompuys bereit, eine eigene Beobachtermission in
die Ukraine zu schicken. Die EU-Chefs forderten die Außenbeauftragte
Catherine Ashton auf, Pläne für die Unterstützung einer Beobachtermission
der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
auszuarbeiten. „In der Abwesenheit einer OSZE-Mission wird die EU eine
eigene Beobachtermission entsenden“, sagte Van Rompuy. „Wir handeln in
Übereinstimmung mit europäischen Werten und Interessen.“
Der Gipfel stellte eine umfassende finanzielle Unterstützung für die von
der Zahlungsunfähigkeit bedrohte Ukraine in Aussicht. Die EU-Kommission
hatte eine aufgestockte Zahlungsbilanzhilfe von 1,6 Milliarden Euro
vorgeschlagen. Die EU will auch Einfuhrzölle für Waren aus der Ukraine
einseitig aufheben.
21 Mar 2014
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