# taz.de -- Folgen für Russland durch Krim-Krise: EU verschärft Sanktionen | |
> Die EU verhängt Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Russen. | |
> Ungeachtet dessen stimmt die letzte Instanz in Moskau für den Anschluss | |
> der Krim an Russland. | |
Bild: Die höchste Stufe der Sanktionen ist noch nicht erreicht: Bundeskanzleri… | |
BRÜSSEL/WASHINGTON dpa/ap | Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am | |
Freitag mit der Ukraine ein Abkommen zur engeren West-Anbindung | |
unterzeichnet. Das sei ein „konkretes Zeichen der Solidarität“, sagte | |
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach stundenlangen Gipfelberatungen in | |
Brüssel. Unterschrieben wird der politische Teil des Abkommens. Der | |
wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst | |
zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden. | |
Der Gipfel beschloss in der Nacht, aus Protest gegen die Annexion der Krim | |
die europäische Sanktionsliste gegen Russland auszuweiten. Gegen zwölf | |
zusätzliche Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. | |
Einige seien „wirklich hochrangig“, so Van Rompuy. Damit erhöht sich die | |
Zahl der Betroffenen auf insgesamt 33. Der französische Präsident François | |
Hollande erklärte, bei den Personen gebe es eine Reihe von Überschneidungen | |
mit den Sanktionen der USA. „Wir haben zwölf Personen hinzugefügt, in | |
Abstimmung mit den Amerikanern“, sagte er. | |
Die zusätzlichen Namen sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. | |
Zuvor müssen die ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer einen | |
förmlichen Beschluss fällen. | |
Russland reagierte erstmals in der Ukraine-Krise mit Einreiseverboten für | |
US-Politiker auf die verschärften Strafmaßnahmen des Westens. Es trifft | |
neun Politiker wie den republikanischen Senator John McCain und den | |
Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das | |
Außenministerium in Moskau mitteilte. Die USA hatten Donnerstag die | |
Vermögen von 16 russischen Regierungsbeamten, Mitgliedern des inneren | |
Zirkels der Führung in Moskau, sowie der Rossija-Bank in den USA | |
eingefroren. | |
## Schlüsselsektoren Öl und Gas | |
Durch eine Anordnung Obamas ist ab sofort außerdem der Weg frei für | |
Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Damit haben die USA nun | |
die Möglichkeit, auch den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit | |
Strafmaßnahmen zu belegen. Sanktionen gegen solche „Schlüsselsektoren“ | |
hätten „bedeutende Auswirkungen“ auf die russische und die globale | |
Wirtschaft, betonte Obama. | |
Die EU-Chefs machten deutlich, dass sie parallel härtere Schritte gegen | |
Moskau vorbereiten. „Falls es eine weitere Destabilisierung in der Ukraine | |
geben gibt, sollten weitere weitreichende Maßnahmen beschlossen werden“, | |
resümierte der britische Premier David Cameron. Mögliche | |
Wirtschaftssanktionen könnten eine breite Auswahl an Branchen treffen, so | |
Van Rompuy. „Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten, | |
mögliche gezielte Maßnahmen vorzubereiten.“ | |
Die Staatenlenker sagten den für Juni in Sotschi geplanten | |
EU-Russland-Gipfel ab. Einzelne Staaten würden bilaterale Gipfel streichen, | |
sagte Van Rompuy. | |
„Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir die territoriale | |
Integrität der Ukraine für unabdingbar halten und deshalb die Annexion der | |
Krim verurteilen und für illegal halten“, resümierte Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel. | |
## Militärische Zurückhaltung | |
Unterdessen sagte die russische Führung nach Angaben des | |
US-Verteidigungsministeriums militärische Zurückhaltung in der Ukraine zu. | |
Die an der ukrainischen Grenze aufmarschierten Truppen hätten nicht die | |
Absicht, die Grenze zu überschreiten. Das habe der russische | |
Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem Kollegen Chuck Hagel in einem | |
Telefongespräch versichert, teilte das Pentagon am Donnerstag mit. Die | |
Soldaten seien nur zu Manövern im Grenzgebiet, sagte Schoigu nach diesen | |
Angaben. Hagel und Schoigu „stimmten überein, den Dialog weiter offen zu | |
halten“. | |
Auf der Krim leitete die ukrainische Führung den Abzug ihrer Soldaten ein – | |
als Reaktion auf die militärische Übermacht der prorussischen Kräfte. Der | |
Föderationsrat in Moskau hat am Freitag in letzter Instanz der Aufnahme der | |
Krim in die Russische Föderation zugestimmt. Damit ist die Krim nach | |
russischem Recht nun endgültig Teil Russlands. Dies wird international als | |
illegitimer Anschluss verurteilt. Bei einem vom ukrainischen Staat nicht | |
anerkannten Referendum hatte sich eine große Mehrheit der Krim-Bewohner | |
Mitte März für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. | |
Russische Soldaten enterten nach ukrainischen Angaben mindestens drei | |
ukrainische Kriegsschiffe auf der Krim. Etwa 20 Bewaffnete seien unter | |
Einsatz von Blendgranaten auf die Korvette „Ternopol“ im Hafen von | |
Sewastopol vorgedrungen, teilte der ukrainische Marinesprecher Wladislaw | |
Selesnjow am Donnerstag mit. Auch Schüsse seien gefallen. Eine russische | |
Bestätigung dafür gab es nicht. Auch die Schiffe „Luzk“ und die | |
„Chmelnizki“ sollen besetzt worden sein. Die Schiffe waren zuvor wochenlang | |
von der russischen Schwarzmeerflotte blockiert worden. Die Ukraine bereitet | |
die Räumung ihrer Stützpunkte auf der abtrünnigen Krim vor. | |
## Beobachtermission der OSZE? | |
Die EU ist nach Worten Van Rompuys bereit, eine eigene Beobachtermission in | |
die Ukraine zu schicken. Die EU-Chefs forderten die Außenbeauftragte | |
Catherine Ashton auf, Pläne für die Unterstützung einer Beobachtermission | |
der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) | |
auszuarbeiten. „In der Abwesenheit einer OSZE-Mission wird die EU eine | |
eigene Beobachtermission entsenden“, sagte Van Rompuy. „Wir handeln in | |
Übereinstimmung mit europäischen Werten und Interessen.“ | |
Der Gipfel stellte eine umfassende finanzielle Unterstützung für die von | |
der Zahlungsunfähigkeit bedrohte Ukraine in Aussicht. Die EU-Kommission | |
hatte eine aufgestockte Zahlungsbilanzhilfe von 1,6 Milliarden Euro | |
vorgeschlagen. Die EU will auch Einfuhrzölle für Waren aus der Ukraine | |
einseitig aufheben. | |
21 Mar 2014 | |
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