# taz.de -- Die Krimkrise und ihre Folgen: EU und USA erhöhen den Druck | |
> Unter den EU-Mitgliedstaaten herrscht Uneinigkeit, ob jetzt | |
> wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt werden sollen. | |
> Derweil spricht Obama. | |
Bild: Entschlossenen Schrittes – Barack Obama. | |
BRÜSSEL taz/afp | Die Krimkrise hält die EU in Atem. Nur drei Tage, nachdem | |
die EU-Außenminister am Montag Sanktionen gegen Russland beschlossen | |
hatten, wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nachlegen. | |
Geplant sei, weitere Personen mit Kontensperrung und Visabeschränkung zu | |
belegen, sagte Kanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Bisher | |
umfasst die EU-Sanktionsliste 21 Russen und Bewohner der Krim. Nun könnte | |
ein Dutzend weitere hinzukommen. Ob die neuen Strafen auch russische | |
Oligarchen und andere Wirtschaftsbosse betreffen, blieb zunächst offen. | |
Nach taz-Informationen bereitet das Kanzleramt bereits entsprechende Listen | |
vor. | |
Allerdings will sich Merkel noch an die Sanktionsstufe 2 halten, die keine | |
direkten Wirtschaftssanktionen enthält. Die Stufe 3 ist aus deutscher Sicht | |
erst fällig, wenn Russland auch noch in der Ostukraine interveniert. Dort | |
hat es in den vergangenen Tagen immer wieder Vorfälle gegeben. | |
Unterdessen haben die USA Donnerstagabend ihre Strafmaßnahmen gegen | |
Russland ausgeweitet und drohen Moskau mit umfangreichen | |
Wirtschaftssanktionen. US-Präsident Barack Obama erklärte, dass weitere | |
ranghohe russische Regierungsangehörige, Vertreter der russischen | |
Wirtschaftselite und eine russische Bank auf die Sanktionsliste gesetzt | |
worden seien. „Russland muss wissen, dass eine weitere Eskalation es nur | |
weiter von der internationalen Gemeinschaft isolieren würde“, sagte Obama. | |
Washington hatte am Montag erste Kontensperrung und Einreiseverbot gegen | |
sieben russische Regierungsvertreter und Parlamentarier sowie vier | |
Moskau-treue ukrainische Politiker verhängt. Die Strafmaßnahmen gelten nun | |
für 20 weitere Verantwortliche, darunter laut Obama neben russischen | |
Offiziellen auch „Individuen mit bedeutenden Ressourcen und Einfluss“, die | |
Moskau unterstützen. | |
## Brüder Rotenberg | |
Dem US-Finanzministerium zufolge treffen die Sanktionen mehrere Oligarchen, | |
die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehen. Darunter seien | |
der im Öl- und Gashandel aktive Milliardär Gennadi Timtschenko sowie die | |
Brüder Arkadi und Boris Rotenberg. | |
Auf dem EU-Gipfel wollten vor alllem Polen und Balten die Situation in der | |
Ostukraine ansprechen und auf eine härtere Antwort drängen. Allerdings | |
stand dieses heikle Thema erst beim Abendessen auf dem Programm. | |
EU-Gipfelchef Herman van Rompuy verhängte für die vertraulichen Beratungen | |
sogar ein Handyverbot. Kein Wort aus der Sanktions-Debatte sollte nach | |
außen dringen – offenbar hat die EU Angst, dass sonst die Fassade der | |
Einigkeit bröckeln könnte. | |
Deutschland gehört mit Frankreich und den Benelux-Staaten zu den Bremsern. | |
Mit Rücksicht auf Moskau hatte man vor dem Gipfel beschlossen, noch kein | |
Freihandelsabkommen mit Kiew zu unterzeichnen. Auch das | |
Assoziierungsabkommen wurde entschärft. Merkel und die übrigen Chefs wollen | |
zunächst nur den politischen Teil unterzeichnen. Mit einer wirtschaftlichen | |
Anbindung der Ukraine an die EU, so die Sorge, könnte man den | |
ukrainisch-russischen Handel stören. | |
## 11 Milliarden Finanzhilfe | |
Weniger Skrupel hat die EU bei Finanzhilfen. So sollen 11 Milliarden Euro | |
überwiesen werden. Das Geld fließt allerdings erst, wenn die Ukraine eine | |
Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds getroffen hat. Die EU | |
will zudem Einfuhrzölle für zahlreiche ukrainische Produkte streichen, | |
wodurch die Hersteller etwa 500 Millionen Euro pro Jahr sparen sollen. | |
Unterdessen hat Russland als Antwort auf Strafmaßnahmen der USA wegen der | |
Krimkrise Gegensanktionen gegen die USA angekündigt. Wie das | |
Außenministerium am Donnerstag mitteilte, sind neun führende US-Politiker | |
betroffen, darunter drei Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama. | |
20 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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