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# taz.de -- Friedensforscher über Sanktionen: „Prestige kommt gleich nach Go…
> Für den Friedensforscher Wolfgang Zellner sind Sanktionen der Weg in eine
> Eskalationsspirale. Einige Signale sollte die Regierung damit aber
> trotzdem an Russland senden.
Bild: Exil-Ukrainer fordern von der EU Sanktionen gegen Russland
taz.de: Als Reaktion auf Russlands Rolle in der Krim-Krise diskutieren die
Staatschefs der EU auf dem Gipfel in Brüssel [1][weitere Maßnahmen gegen
Moskau]. Sind Sanktionen der richtige Weg zu Sicherheit und Frieden?
Wolfgang Zellner: Politische Sanktionen sind Hinweise an die andere Seite,
das etwas sehr unerwünscht ist. Jetzt sind 33 Personen davon betroffen, die
nicht einreisen dürfen und deren Konten eingefroren werden. Ob der Herr
Sowieso von der Krim hier ein Wochenende verbringen kann, das ist
irrelevant. Die Sanktionen sind so zugeschnitten, dass sie symbolisch sind
und die Wirtschaft nicht betreffen. Es bringt nicht unmittelbar Sicherheit,
aber es ist der Hinweis: Hört mal Leute, uns gefällt nicht, was ihr macht
und wenn ihr so weitermacht, dann können wir noch mehr.
Kuba, Iran, Nordkorea – was können wir aus bestehenden Sanktionen lernen?
Man sieht, dass alle wirtschaftlichen Sanktionen nur längerfristig wirken.
Wenn Sie sich die Sanktionen gegen den Iran anschauen, wie das Ölembargo,
dann sind das Jahre. Die Wirkung ist kurzfristig nicht zu haben, weil es
eine bestimmte Widerstandskraft der Zielwirtschaft gibt, die da
sanktioniert wird. Die muss erstmal durchbrochen werden. Nehmen wir an, der
Westen würde von Russland kein Gas mehr kaufen. Dann hat Russland die
Möglichkeit, die Exporte in Länder umzuleiten, die die Sanktionen nicht
mittragen. Also: China, Indien oder dritte Staaten.
Inwiefern schaden Putin die Sanktionen der sogenannten zweiten Stufe?
Die jetzigen Sanktionen werden von Russland locker weggesteckt. Es ist
sogar eher etwas, das die Führung zusammenschweißt – auch mit weiten Teilen
der Bevölkerung. Putin hat jetzt Popularitätswerte wie schon lange nicht
mehr. Die Eingliederung der Krim gegen das Völkerrecht ist in Russland
absolut populär. Die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt das
eindeutig, für die ist die Krim heilige russische Erde.
Müsste die EU stärkere wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen?
Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt. Mit echten wirtschaflichen Sanktionen
gehen wir ja selbst ein Risiko ein. Das Land ist für unsere Industrie ein
wichtiger Exportmarkt. Außerdem hat die EU eine ganze Reihe von Staaten,
die zu 100 Prozent vom russischen Gas abhängig sind. Bulgarien, Finnland
und die baltischen Staaten zum Beispiel. Die Russen könnten diesen Ländern
als Retourkutsche den Gashahn abdrehen – und wir können nicht schnell mal
eine Leitung dahin bauen. Mit Sanktionen zementiert man die Konfrontation.
Sie drehen damit die Eskalationsspirale nach oben und es ist nicht so
leicht, da wieder rauszukommen.
Also reichen die jetzigen, schwächeren Sanktionen aus?
Im Moment, ja. Denn durch die symbolischen Sanktionen hat Russland an
Ansehen verloren. Das sind moralische Kosten. Die werden nur oft
unterschätzt, weil das Denken militarisiert und ökonomisch ausgelegt ist.
Aber unter den internationalen Gütern kommt Prestige gleich nach Gold. Ohne
Ansehen kannst du gar nichts machen. Schauen Sie sich die Schweiz an, die
können jeden anrufen, Obama, Putin – und die heben dann auch ab.
Gibt es denn eine Situation, in der wirtschaftliche Sanktionen erforderlich
sind?
In bestimmten Situationen benötigt man wirtschaftliche Sanktionen schon.
Nehmen wir an, in der Ostukraine gibt es eine weitere Destabilisierung,
oder gar eine russische Invasion, einen Krieg zwischen Russland und der
Ukraine. Unter solchen Umständen müsste die EU versuchen, Russland höhere
Schäden hinzuzufügen. Aber da sind wir nicht – und hoffentlich kommen wir
da nicht hin.
Was sind denkbare Alternativen?
Ein militärisches Eingreifen. Aber das will niemand in der EU, das ist
klar. Niemand denkt daran, die Krim zurückzuerobern und die Ukraine selbst
ist dazu militärisch gar nicht in der Lage. Man muss sich keine Illusionen
machen: Die Annexion der Ukraine ist gelaufen. Jetzt ist es von
ausschlaggebender Bedeutung, dass man eine OSZE Beobachterkommission
hinbekommt.
Was halten Sie von dem derzeit diskutierten Stopp der Lieferungen im
Rüstungsbereich?
Sanktionen sind Kommunikationsmittel. Die deutsche Firma Rheinmetall wollte
Russland ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum liefern. Das geht nicht.
Russland hat militärische Maßnahmen vorgenommen, die wir ablehnen, nämlich
die Annexion der Krim. Und im selben Moment dann Güter weiterzugeben, die
die militärische Kraft Russlands stärken, das ist unlogisch. Das wäre ein
Signal an Russland: Jungs wir reden viel, aber nehmt es nicht so ernst.
21 Mar 2014
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## AUTOREN
Julia Neumann
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Friedensforschung
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