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# taz.de -- Deutschland für Assoziierungsabkommen: Ukraine und EU kommen sich …
> In der Krim-Krise sendet Deutschland ein Signal an Russland und will das
> Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ratifizieren. Ban Ki Moon
> reist nach Kiew.
Bild: Die Fahnen schon dicht beieinander, und auch politisch rücken EU und Ukr…
BERLIN dpa/afp | Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des politischen
Teils eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der
Ukraine zugestimmt. „Wir sehen darin ein wichtiges Signal der Unterstützung
an die Ukraine“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach
der Kabinettssitzung in Berlin. „Es ist aber auch ein deutliches Signal an
Russland.“
Die EU akzeptiere nicht, dass durch wirtschaftlichen, politischen und
militärischen Druck außenpolitische Entscheidungen anderer Länder
beeinflusst würden, sagte der Regierungssprecher an die Adresse Moskaus.
Der politische Teil des Abkommens soll am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel
zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichnet werden. Zudem
soll die Ukraine Zollerleichterungen bekommen. Für den Abschluss der
Vereinbarungen über die weiteren wirtschaftlichen Aspekte – den zweiten
Teil des Abkommens – gibt es noch keinen Termin.
Erneut kritisierte die Bundesregierung den Anschluss der Krim an Russland
scharf. „Russland geht einen international isolierten Weg, und es ist ein
Weg, der große Gefahren für das Zusammenleben der Staaten in Europa birgt“,
sagte Seibert. Er verbat sich zudem den Vergleich des russischen
Präsidenten Wladimir Putin zwischen den Ereignissen auf der Krim und der
deutschen Wiedervereinigung.
Die deutsche Einheit habe zwei getrennte Staaten gleicher Nation wieder
zusammengeführt, sagte Seibert. „Das russische Eingreifen führt dagegen zu
einer Teilung der Ukraine.“ Außerdem sei die deutsche Einheit in
beispielhafter Weise von der internationalen Gemeinschaft begleitet worden,
was in der Krim-Krise nicht der Fall sei.
## Stufe Drei des Sanktionsplans derzeit unwahrscheinlich
Darüber hinaus rechnet die Bundesregierung „nach heutigem Stand“ nicht
damit, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine
weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen der
Ukraine-Krise beschließen wird. Stufe Drei des Anfang März beschlossenen
Sanktionsplans würde nur bei einer weiteren massiven Destabilisierung über
die Krim hinaus greifen, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in
Berlin. Gesprochen werde aber voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen
der Stufe Zwei, also über Reisebeschränkungen und das Einfrieren von
Konten.
Auf dem EU-Gipfel soll mit der Ukraine der politische Teil des geplanten
Assoziierungsabkommens unterzeichnet werden. Zudem sollen einseitige
Zollerleichterungen in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen werden. Ein
Zeitpunkt für die Unterzeichnung auch des zweiten, wirtschaftlichen Teils
des Assoziierungsabkommens stehe noch nicht fest, hieß es. Zweifel an der
Legitimität der amtierenden ukrainischen Regierung gebe es nicht.
Angesichts der Krimkrise reist außerdem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach
Russland und in die Ukraine. Er werde am Donnerstag den russischen
Präsidenten Wladimir Putin und andere ranghohe Politiker in Moskau treffen,
sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch. Am Freitag werde Ban in
Kiew Gespräche mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander
Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk führen.
Die Reise sei Teil der diplomatischen Bemühungen des Generalsekretärs, alle
beteiligten Parteien zu ermutigen, die Krise friedlich zu lösen. Ban hatte
wiederholt für eine Lösung nach den Grundsätzen der UN-Charta plädiert und
auf die Souveränität, territoriale Vollständigkeit und Einheit der Ukraine
gepocht.
19 Mar 2014
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