# taz.de -- Deutschland für Assoziierungsabkommen: Ukraine und EU kommen sich … | |
> In der Krim-Krise sendet Deutschland ein Signal an Russland und will das | |
> Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ratifizieren. Ban Ki Moon | |
> reist nach Kiew. | |
Bild: Die Fahnen schon dicht beieinander, und auch politisch rücken EU und Ukr… | |
BERLIN dpa/afp | Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des politischen | |
Teils eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der | |
Ukraine zugestimmt. „Wir sehen darin ein wichtiges Signal der Unterstützung | |
an die Ukraine“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach | |
der Kabinettssitzung in Berlin. „Es ist aber auch ein deutliches Signal an | |
Russland.“ | |
Die EU akzeptiere nicht, dass durch wirtschaftlichen, politischen und | |
militärischen Druck außenpolitische Entscheidungen anderer Länder | |
beeinflusst würden, sagte der Regierungssprecher an die Adresse Moskaus. | |
Der politische Teil des Abkommens soll am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel | |
zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichnet werden. Zudem | |
soll die Ukraine Zollerleichterungen bekommen. Für den Abschluss der | |
Vereinbarungen über die weiteren wirtschaftlichen Aspekte – den zweiten | |
Teil des Abkommens – gibt es noch keinen Termin. | |
Erneut kritisierte die Bundesregierung den Anschluss der Krim an Russland | |
scharf. „Russland geht einen international isolierten Weg, und es ist ein | |
Weg, der große Gefahren für das Zusammenleben der Staaten in Europa birgt“, | |
sagte Seibert. Er verbat sich zudem den Vergleich des russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin zwischen den Ereignissen auf der Krim und der | |
deutschen Wiedervereinigung. | |
Die deutsche Einheit habe zwei getrennte Staaten gleicher Nation wieder | |
zusammengeführt, sagte Seibert. „Das russische Eingreifen führt dagegen zu | |
einer Teilung der Ukraine.“ Außerdem sei die deutsche Einheit in | |
beispielhafter Weise von der internationalen Gemeinschaft begleitet worden, | |
was in der Krim-Krise nicht der Fall sei. | |
## Stufe Drei des Sanktionsplans derzeit unwahrscheinlich | |
Darüber hinaus rechnet die Bundesregierung „nach heutigem Stand“ nicht | |
damit, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine | |
weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen der | |
Ukraine-Krise beschließen wird. Stufe Drei des Anfang März beschlossenen | |
Sanktionsplans würde nur bei einer weiteren massiven Destabilisierung über | |
die Krim hinaus greifen, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in | |
Berlin. Gesprochen werde aber voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen | |
der Stufe Zwei, also über Reisebeschränkungen und das Einfrieren von | |
Konten. | |
Auf dem EU-Gipfel soll mit der Ukraine der politische Teil des geplanten | |
Assoziierungsabkommens unterzeichnet werden. Zudem sollen einseitige | |
Zollerleichterungen in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen werden. Ein | |
Zeitpunkt für die Unterzeichnung auch des zweiten, wirtschaftlichen Teils | |
des Assoziierungsabkommens stehe noch nicht fest, hieß es. Zweifel an der | |
Legitimität der amtierenden ukrainischen Regierung gebe es nicht. | |
Angesichts der Krimkrise reist außerdem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach | |
Russland und in die Ukraine. Er werde am Donnerstag den russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin und andere ranghohe Politiker in Moskau treffen, | |
sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch. Am Freitag werde Ban in | |
Kiew Gespräche mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander | |
Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk führen. | |
Die Reise sei Teil der diplomatischen Bemühungen des Generalsekretärs, alle | |
beteiligten Parteien zu ermutigen, die Krise friedlich zu lösen. Ban hatte | |
wiederholt für eine Lösung nach den Grundsätzen der UN-Charta plädiert und | |
auf die Souveränität, territoriale Vollständigkeit und Einheit der Ukraine | |
gepocht. | |
19 Mar 2014 | |
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