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# taz.de -- Nach der Annektierung der Krim: Russisches Militär rückt weiter v…
> UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Außenminister Steinmeier sichern der
> Ukraine Solidarität zu. Auf der Krim setzt sich Russland militärisch
> weiter fest.
Bild: Einer unter vielen, die jetzt die Krim kontrollieren: russischer Soldat.
KIEW/MOSKAU dpa | Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau
steht ein Großteil der Militäreinrichtungen und der ukrainischen Flotte auf
der Krim unter russischem Kommando. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stellte
sich derweil bei einem Besuch in Kiew demonstrativ an die Seite der
Ukraine. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte weitere Hilfe bei der
Stabilisierung des Landes zu.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
entsandte am Samstag ein erstes Team mit 40 internationalen Beobachtern in
die Ukraine. Moskau hatte am Freitag seinen Widerstand aufgegeben, der
Ständige Rat der OSZE billigte die Mission mit der Stimme Russlands. Die
Beobachter sollen Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von
Minderheiten in der Ukraine sammeln. Auf die Krim dürfen sie jedoch vorerst
nicht.
Damit werden aus Sicht Russlands die „neuen politisch-juristischen
Realitäten“ anerkannt. Das OSZE-Mandat gelte nicht für die Republik Krim
und die Stadt Sewastopol, die ein Teil Russlands seien, betonte das
Außenministerium am Samstag. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA
verurteilen den Anschluss als völkerrechtswidrig. Die Ukraine beharrt
weiter darauf, dass die Schwarzmeerhalbinsel zu ihrem Staatsgebiet gehört.
Anfangs werden der Mission rund 100 Beobachter angehören, es können aber
bis zu 500 entsandt werden. Deutschland hatte in Aussicht gestellt, sich
mit bis zu 20 Experten zu beteiligen.
## „Nationalistisches Banditentum“
„Russland hofft, dass die objektive und unabhängige Arbeit der
internationalen Beobachter helfen wird, die innerukrainische Krise zu
lösen“, erklärte das Außenministerium. „Nationalistisches Banditentum“…
„ultraradikale Tendenzen“ dürften sich nicht weiter ausdehnen. Moskau
begründet sein Vorgehen in der Ex-Sowjetrepublik mit dem Schutz der
russischsprachigen Bevölkerung im Süden und Osten vor „Faschisten“ aus der
Westukraine.
UN-Generalsekretär Ban sicherte der Ukraine seine Solidarität zu. „Das
ukrainische Volk durchlebt derzeit ein Trauma, das kein Land durchmachen
sollte“, sagte er bei einem Treffen mit Regierungschef Arseni Jazenjuk in
Kiew. Er zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine die Krise mit der Hilfe
der internationalen Gemeinschaft überwinden könne. Das am Freitag
abgeschlossene Assoziierungsabkommen zur politischen Zusammenarbeit mit der
EU sei „ein sehr gutes Zeichen, das eine unabhängige Entscheidung Ihres
Landes verkörpert“.
## „Situation immer noch dramatisch“
Bundesaußenminister Steinmeier kritisierte bei einem Besuch in Kiew, die
Krim-Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen.
„Wir treffen uns heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch
dramatisch ist“, sagte er nach einem Treffen mit Jazenjuk. Der
Regierungschef bat die EU auch um Zusammenarbeit im militärtechnischen
Bereich. „Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte neu umrüsten und
verstärken“, sagte er laut Übersetzung.
Steinmeier wollte anschließend nach Donezk im überwiegend
russischsprachigen Osten der Ukraine weiterreisen. In der Industriestadt
hatte es prorussische Demonstrationen gegeben, bei denen mindestens ein
Mensch ums Leben kam. Die ukrainische Regierung und der Westen befürchten,
dass Russland auch auf dieses Gebiet Anspruch erheben könnte. Präsident
Wladimir Putin hat allerdings erklärt, dass er sich mit dem Anschluss der
Krim zufriedengeben wolle.
Die Lage auf der Halbinsel ist weiterhin angespannt. Nach ukrainischen
Angaben harren Soldaten noch in mindestens zwei Stützpunkten aus. In einem
Fall sei ein „Sturm“ unbewaffneter prorussischer Kräfte auch mit
Blendgranaten abgewehrt worden, berichtete der örtliche Armeesprecher
Wladislaw Selesnjow bei Facebook. Den Soldaten in der anderen Basis sei ein
Ultimatum gestellt worden.
Insgesamt weht die russische Fahne nach Angaben des Moskauer
Verteidigungsministeriums mittlerweile über 147 ukrainischen
Militäreinrichtungen. Außerdem habe die Schwarzmeerflotte 54 von insgesamt
67 ukrainischen Schiffen sowie das einzige ukrainische U-Boot in ihren
Besitz gebracht. Weniger als 2000 der mehr als 18 000 ukrainischen Soldaten
wollten die Krim verlassen, hieß es in Moskau.
Nach den Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Politiker drohte
Moskau mit einer „angemessenen Antwort“. Russland halte sich solch ein
Recht selbstverständlich vor, sagte Außenministeriumssprecher Alexander
Lukaschewitsch. Er forderte, zu „pragmatischer Zusammenarbeit“
zurückzukehren, die allen Ländern diene. Wegen des umstrittenen Anschlusses
der Krim hatte die EU Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen ranghohe
russische Politiker verhängt.
22 Mar 2014
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