# taz.de -- Nach der Annektierung der Krim: Russisches Militär rückt weiter v… | |
> UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Außenminister Steinmeier sichern der | |
> Ukraine Solidarität zu. Auf der Krim setzt sich Russland militärisch | |
> weiter fest. | |
Bild: Einer unter vielen, die jetzt die Krim kontrollieren: russischer Soldat. | |
KIEW/MOSKAU dpa | Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau | |
steht ein Großteil der Militäreinrichtungen und der ukrainischen Flotte auf | |
der Krim unter russischem Kommando. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stellte | |
sich derweil bei einem Besuch in Kiew demonstrativ an die Seite der | |
Ukraine. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte weitere Hilfe bei der | |
Stabilisierung des Landes zu. | |
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) | |
entsandte am Samstag ein erstes Team mit 40 internationalen Beobachtern in | |
die Ukraine. Moskau hatte am Freitag seinen Widerstand aufgegeben, der | |
Ständige Rat der OSZE billigte die Mission mit der Stimme Russlands. Die | |
Beobachter sollen Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von | |
Minderheiten in der Ukraine sammeln. Auf die Krim dürfen sie jedoch vorerst | |
nicht. | |
Damit werden aus Sicht Russlands die „neuen politisch-juristischen | |
Realitäten“ anerkannt. Das OSZE-Mandat gelte nicht für die Republik Krim | |
und die Stadt Sewastopol, die ein Teil Russlands seien, betonte das | |
Außenministerium am Samstag. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA | |
verurteilen den Anschluss als völkerrechtswidrig. Die Ukraine beharrt | |
weiter darauf, dass die Schwarzmeerhalbinsel zu ihrem Staatsgebiet gehört. | |
Anfangs werden der Mission rund 100 Beobachter angehören, es können aber | |
bis zu 500 entsandt werden. Deutschland hatte in Aussicht gestellt, sich | |
mit bis zu 20 Experten zu beteiligen. | |
## „Nationalistisches Banditentum“ | |
„Russland hofft, dass die objektive und unabhängige Arbeit der | |
internationalen Beobachter helfen wird, die innerukrainische Krise zu | |
lösen“, erklärte das Außenministerium. „Nationalistisches Banditentum“… | |
„ultraradikale Tendenzen“ dürften sich nicht weiter ausdehnen. Moskau | |
begründet sein Vorgehen in der Ex-Sowjetrepublik mit dem Schutz der | |
russischsprachigen Bevölkerung im Süden und Osten vor „Faschisten“ aus der | |
Westukraine. | |
UN-Generalsekretär Ban sicherte der Ukraine seine Solidarität zu. „Das | |
ukrainische Volk durchlebt derzeit ein Trauma, das kein Land durchmachen | |
sollte“, sagte er bei einem Treffen mit Regierungschef Arseni Jazenjuk in | |
Kiew. Er zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine die Krise mit der Hilfe | |
der internationalen Gemeinschaft überwinden könne. Das am Freitag | |
abgeschlossene Assoziierungsabkommen zur politischen Zusammenarbeit mit der | |
EU sei „ein sehr gutes Zeichen, das eine unabhängige Entscheidung Ihres | |
Landes verkörpert“. | |
## „Situation immer noch dramatisch“ | |
Bundesaußenminister Steinmeier kritisierte bei einem Besuch in Kiew, die | |
Krim-Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen. | |
„Wir treffen uns heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch | |
dramatisch ist“, sagte er nach einem Treffen mit Jazenjuk. Der | |
Regierungschef bat die EU auch um Zusammenarbeit im militärtechnischen | |
Bereich. „Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte neu umrüsten und | |
verstärken“, sagte er laut Übersetzung. | |
Steinmeier wollte anschließend nach Donezk im überwiegend | |
russischsprachigen Osten der Ukraine weiterreisen. In der Industriestadt | |
hatte es prorussische Demonstrationen gegeben, bei denen mindestens ein | |
Mensch ums Leben kam. Die ukrainische Regierung und der Westen befürchten, | |
dass Russland auch auf dieses Gebiet Anspruch erheben könnte. Präsident | |
Wladimir Putin hat allerdings erklärt, dass er sich mit dem Anschluss der | |
Krim zufriedengeben wolle. | |
Die Lage auf der Halbinsel ist weiterhin angespannt. Nach ukrainischen | |
Angaben harren Soldaten noch in mindestens zwei Stützpunkten aus. In einem | |
Fall sei ein „Sturm“ unbewaffneter prorussischer Kräfte auch mit | |
Blendgranaten abgewehrt worden, berichtete der örtliche Armeesprecher | |
Wladislaw Selesnjow bei Facebook. Den Soldaten in der anderen Basis sei ein | |
Ultimatum gestellt worden. | |
Insgesamt weht die russische Fahne nach Angaben des Moskauer | |
Verteidigungsministeriums mittlerweile über 147 ukrainischen | |
Militäreinrichtungen. Außerdem habe die Schwarzmeerflotte 54 von insgesamt | |
67 ukrainischen Schiffen sowie das einzige ukrainische U-Boot in ihren | |
Besitz gebracht. Weniger als 2000 der mehr als 18 000 ukrainischen Soldaten | |
wollten die Krim verlassen, hieß es in Moskau. | |
Nach den Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Politiker drohte | |
Moskau mit einer „angemessenen Antwort“. Russland halte sich solch ein | |
Recht selbstverständlich vor, sagte Außenministeriumssprecher Alexander | |
Lukaschewitsch. Er forderte, zu „pragmatischer Zusammenarbeit“ | |
zurückzukehren, die allen Ländern diene. Wegen des umstrittenen Anschlusses | |
der Krim hatte die EU Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen ranghohe | |
russische Politiker verhängt. | |
22 Mar 2014 | |
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