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# taz.de -- Umbruch in der Ukraine: OSZE schickt Beobachter
> Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist zu Gesprächen nach Kiew und
> Donesk. Auch die OSZE will bald vor Ort sein. Allerdings nicht auf die
> Krim.
Bild: Ukrainische Soldaten schauen Nachrichten – die am Samstag auch die Ank…
KIEW/SEWASTOPOL dpa | Einen Tag nach Abschluss des Abkommens über engere
Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine ist Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) zu politischen Gesprächen nach Kiew gereist. In der
ukrainischen Hauptstadt wollte er am Samstag dem amtierenden Regierungschef
Arseni Jazenjuk und Interimspräsident Alexander Turtschinow weitere
Unterstützung bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des
Landes zusichern.
Anschließend war ein Besuch [1][in Donezk im überwiegend russischsprachigen
Osten] der Ukraine geplant. In der Industriestadt mit rund einer Million
Einwohnern hatte es gewaltsame prorussische Demonstrationen gegeben, bei
denen mindestens ein Mensch ums Leben kam.
Die ukrainische Regierung und der Westen befürchten, dass Russland auch auf
dieses Gebiet Anspruch erheben könnte. Der russische Präsident Wladimir
Putin hat allerdings erklärt, dass er sich mit der Annexion der Halbinsel
Krim zufriedengeben wolle.
Unmittelbar vor der Abreise Steinmeiers hatte der Ständige Rat der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach zähem
Ringen mit der Stimme Russlands eine Beobachtermission in der Ukraine
gebilligt, die aber nicht die Krim umfasst. Anfangs werden rund 100
Experten der Mission angehören, es können aber bis zu 500 Experten werden.
Deutschland hat in Aussicht gestellt, sich mit bis zu 20 Fachleuten zu
beteiligen.
Steinmeier war zuletzt Mitte Februar in Kiew und vermittelte dort zwischen
dem inzwischen entmachteten und nach Russland geflüchteten Präsidenten
Viktor Janukowitsch und der damaligen Opposition. Am Freitag hatte die EU
bei ihrem Gipfel in Brüssel mit Jazenjuk den ersten Teil eines
Assoziierungsabkommens unterzeichnet, das die Ukraine politisch enger an
die Europäische Union binden soll. Darin verpflichtet sich Kiew unter
anderem zur Respektierung der Menschenrechte und der freien
Marktwirtschaft. Der wirtschaftliche Teil soll später folgen.
## Ukrainisches U-Boot besetzt
Unterdessen hat die russische Marine hat auf der Krim nach einem
Fernsehbericht das einzige ukrainische U-Boot übernommen. Schiffe der
russischen Schwarzmeerflotte hätten in der Strelezki-Bucht bei Sewastopol
die „Saporoschje“ umzingelt und mit dem Abwurf von Blendgranaten zur
Aufgabe gezwungen, berichtete der 5. Kanal. Eine offizielle Bestätigung
dafür gab es am Samstag zunächst nicht. Wie das russische Portal flot.com
berichtete, habe die „Saporoschje“ mit 78 Mann Besetzung einer Übernahme
durch die Schwarzmeerflotte zugestimmt. Bereits am Donnerstag hatten
russische Marinekräfte drei ukrainische Korvetten auf der Krim besetzt.
Freies Geleit sollen jedoch 61 Soldaten einer Luftlandebrigade bekommen,
die ihren Dienst in der ukrainischen Armee fortsetzen wollen. Die
moskautreue Krim-Führung hatte im Gegenzug für den Abzug verlangt, dass die
Militärs ihre Ausrüstung zurücklassen. Nun befahl der russische
Verteidigungsminister Sergej Schoigu, die Soldaten könnten mit eigenen
Fahrzeugen abrücken. Sie sollen bis zur Grenze von russischer
Militärpolizei eskortiert werden.
Der kommissarische ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch warf
Kommandeuren auf der Krim „schwache Moral“ vor. „Männer heulen nicht“,
entgegnete Tenjuch dem Befehlshaber einer Armee, der sich über mangelnde
Unterstützung und fehlende Anordnungen des Generalstabs beklagt hatte. Das
meldete die Agentur Unian am Samstag.
Die Armee sei in den vergangenen Jahren schlecht ausgebildet und nicht auf
den Ernstfall vorbereitet gewesen, kritisierte Tenjuch. Marinechef Sergej
Gajduk betonte, die Soldaten auf der Krim müssten ihre Kriegsschiffe und
Stützpunkte sichern. Ein Abzug komme nicht infrage, sagte Gajduk in einer
Sendung des Fernsehkanals TSN.
22 Mar 2014
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