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# taz.de -- Kommentar EU-Sanktionen Russland: Die EU wird nicht klug
> Stufe 3: Die Europäische Union bereitet sich auf einen Handelskrieg mit
> Russland vor. Dabei ist sie denkbar schlecht gerüstet.
Bild: Merkel steht mit dem Rücken zur Wand – und sitzt in Brüssel im Regen
Bei ihrem zweiten Ukraine-Krisen-Gipfel binnen 14 Tagen legen sich die
EU-Chefs anscheinend weise Zurückhaltung auf. Anders als US-Präsident
Obama, der am Donnerstag eine russische Bank mit Sanktionen belegt hat und
weitere harte Wirtschaftsstrafen vorbereitet, schrecken Merkel und Co.
zunächst vor einer weiteren Eskalation zurück.
Zwar wurde die EU-Sanktionsliste um 12 Personen auf nunmehr insgesamt 33
„Ziele“ ausgeweitet. Doch die Stufe 3 mit schmerzhaften ökonomischen
Daumenschrauben wurde noch nicht ausgelöst. Die Europäer lassen der
Diplomatie noch eine - möglicherweise letzte - Chance, könnte man meinen.
Hat sich Merkels besonnener Kurs durchgesetzt?
Nein, dieser Eindruck täuscht. Genau wie in Washington verspüren auch in
Brüssel die Falken Oberwasser. Merkel steht mit dem Rücken zur Wand, im
Schulterschluss mit Obama machen Polen und Osteuropäer gewaltig Druck.
Einen ersten Erfolg können sie bereits vermelden: Die EU-Kommission wird
beauftragt, die Stufe 3 aktiv vorzubereiten.
Dass sie bisher noch nicht ausgelöst wurde, liegt weniger an Merkel, die im
Bundestag ja auch schon mit ökonomischen Strafen gedroht hat. Es liegt vor
allem daran, dass die EU auf einen Handelskrieg denkbar schlecht
vorbereitet ist. Wenn Putin wie angedroht zurückschlägt, könnte er vor
allem kleinere Länder wie die Slowakei oder Österreich empfindlich treffen.
Die EU muss also erst einmal die Reihen schließen und Solidarität nach
innen organisieren, bevor sie härter auftreten kann. Jetzt rächt es sich,
dass man sich völlig unvorbereitet auf einen Konflikt mit Russland
eingelassen hat. Doch aus ihren zahlreichen Fehlern in der Ukraine-Politik
wird die EU immer noch nicht klug: Heute soll auch noch das
Assoziierungsabkommen mit Kiew unterschrieben werden, das die Krise erst
ausgelöst hat.
Damit schafft auch Europa Fakten, genau wie Putin auf der Krim. Die EU gibt
ihre Unterschrift einer Regierung, die nicht vom Volk gewählt wurde und
einige nationalistische Hitzköpfe in ihren Reihen hat. Sie wartet nicht
einmal auf die Wahl im Mai, obwohl sie ständig das Wort Demokratie im Munde
führt. Eine vertrauensbildende Maßnahme ist dies gewiß nicht, eher noch ein
falsches Signal aus Brüssel.
21 Mar 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Russland
EU
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
Sanktionen
Krim-Annexion
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