# taz.de -- Krise in der Ukraine: Die Krim wird russisch | |
> Verwaltung, Geheimdienst, Militärstützpunkte: Russland besiegelt die | |
> Krim-Annexion. Deutschlands Außenminister Steinmeier warnt vor einer | |
> Ausweitung der Krise. | |
Bild: Happy: Pro-russischer Aktivist im ostukrainischen Donezk. | |
MOSKAU dpa/afp | Kremlchef Wladimir Putin hat nach der umstrittenen | |
Aufnahme der Krim in die Russische Föderation die Einführung neuer | |
Verwaltungsstrukturen auf der Halbinsel bis zum 29. März angeordnet. | |
Demnach müssen bis Ende der Woche die Polizei und der Zivilschutz, aber | |
auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem | |
Recht errichtet werden. Das geht aus einer am Sonntag vom Kreml | |
veröffentlichten Anordnung hervor. | |
An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna | |
offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russland hat | |
außerdem die militärische Kontrolle auf der Krim. | |
Medien am Sitz der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol berichteten, | |
dass nun auf dem ukrainischen Kriegsschiff „Slawutitsch“ die neue | |
Staatsflagge gehisst worden sei. Insgesamt waren von der unblutigen | |
Machtübernahme mehr als 70 ukrainische Militäreinrichtungen und mehr als 30 | |
Schiffe der Marine betroffen. | |
Am Samstag hatten russische Truppen zwei Krim-Stützpunkte gestürmt. Es war | |
die bisher spektakulärste Machtdemonstrantion, seit die ersten russischen | |
Truppen vor drei Wochen auf der ukrainischen Halbinsel gelandet waren. | |
Bewaffnete mit gepanzerten Fahrzeugen feuerten Schüsse in die Luft, als sie | |
den Fliegerhorst Belbek nahe Sewastopol in ihre Gewalt brachten. Ein | |
Fahrzeug durchbrach das Tor, zwei weitere durchbrachen die Mauern des | |
Geländes. Daraufhin stürmten Bewaffnete auf das Gelände, feuerten Schüsse | |
in die Luft und hielten ukrainische Soldaten mit ihren Automatikwaffen in | |
Schach. Unter Gewaltandrohung wurde der Stützpunkt evakuiert. | |
## Warnung vor „Spaltung Europas“ | |
Die Basis in der Stadt Nowofedorowka wurde ebenfalls schwer attackiert. | |
Prorussische Demonstranten rissen die ukrainische Flagge herunter und | |
hängten eine russische Flagge auf, anschließend stürmten sie das Gebäude | |
und warfen mehrere Fenster ein. Vom Dach warfen ukrainische Militärs | |
Rauchbomben. Nach Verhandlungen mit russischen Soldaten gaben sie aber auf. | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Moskau bei einem | |
Kiew-Besuch vor, die „Spaltung Europas“ voranzutreiben, und warnte in einem | |
Interview mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen. Er war zunächst mit | |
Regierungsvertretern in Kiew zusammengetroffen und reiste später ins | |
ostukrainische Donezk weiter. Dort forderte er die militärischen Einheiten | |
der Ukraine und Russlands zu Gesprächen über den Umgang miteinander auf. | |
Es sei „keine gute Idee, dass jetzt abschnittsweise Mannschaften entwaffnet | |
oder technische Einheiten übernommen“ würden. [1][In der Welt am Sonntag | |
(WamS) drohte er] Moskau mit schärferen Sanktionen. „Sollte Russland über | |
die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen | |
beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf | |
nehmen müssen.“ | |
Er warnte zudem vor einer Ausweitung der Krim-Krise. „Ich mache mir große | |
Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten | |
Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen | |
Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet“, sagte er der | |
WamS. | |
Hoffnung setzt die internationale Diplomatie auch auf die Organisation für | |
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deren Mission soll am | |
Sonntag starten, „um die Deeskalation zu unterstützen“, wie Steinmeier in | |
Kiew sagte. Moskau hatte der Mission nach langem Widerstand zugestimmt, | |
weil die Krim ausgeklammert bleibt. | |
## Deutsche befürworten Annexion | |
Unterdessen berichtet der Spiegel, dass die Bundesregierung der Ukraine | |
derzeit keine direkten Finanzhilfen gewähren will. Sämtliche geplanten | |
Hilfen der Europäischen Union sollten den Bundeshaushalt nicht belasten, | |
berichtete das Magazin unter Berufung auf Kreise und Unterlagen des | |
Bundesfinanzministeriums. Die Gelder für das elf Milliarden Euro umfassende | |
Paket sollen demnach aus Darlehen und Mitteln der Entwicklungshilfe kommen. | |
Den Angaben zufolge könnte die EU bis zu einer Milliarde Euro als Darlehen | |
vergeben. In den Jahren 2014 bis 2020 sei zudem Entwicklungsunterstützung | |
in Höhe von 1,6 Milliarden Euro geplant. Schließlich sollen die Europäische | |
Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung | |
demnach Darlehen von insgesamt bis zu acht Milliarden Euro gewähren. | |
Wie der Spiegel weiter berichtete, ist eine Mehrheit von 54 Prozent der | |
Deutschen der Meinung, der Westen solle die Angliederung der Krim an | |
Russland akzeptieren. Laut einer Umfrage des Instituts TNS Forschung | |
äußerten 55 Prozent der Befragten zudem viel oder etwas Verständnis dafür, | |
dass Russland die Ukraine und die Krim als Teil seiner Einflusszone | |
betrachte. | |
23 Mar 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article126087155/Ich-kann-in-unserer-Pol… | |
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