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# taz.de -- Russische Ultranationalisten: Schirinowski für Ukraine-Aufteilung
> Polen, Ungarn, Rumänien: Der Chef der Ultranationalisten bietet diesen
> Ländern den Westen der Ukraine an. Auf der Krim werden die letzten
> ukrainischen Fahnen eingeholt.
Bild: Pro-russische Demonstranten am Sonntag unter dem Lenin-Denkmal in Donezk …
MOSKAU/KIEW/WARSCHAU dpa/rtr | Zur Lösung der Krise in der Ukraine hat die
russische Parlamentspartei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski
eine Aufteilung des Landes ins Spiel gebracht. Es seien Briefe an die
Regierungen in Polen, Rumänien und Ungarn gegangen mit Vorschlägen, sich in
den angrenzenden ukrainischen Gebieten für Volksentscheide einzusetzen,
damit die Menschen dort wie auf der Halbinsel Krim über einen Anschluss an
„historische Regionen“ entscheiden könnten. Das teilte Schirinowskis
Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) am Montag in Moskau mit.
„Ich denke, dass nicht nur russische Erde wieder unter die russische Flagge
zurückkehren sollte, sondern natürlich auch die westlichen Gebiete der
Ukraine zu Polen, Ungarn und Rumänien“, hatte Schirinowski unlängst gesagt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg seien in der Ukraine auf einem Staatsgebiet
Völker zusammengekommen, die kulturell und psychologisch nichts gemein
hätten.
Die Westukraine wurde 1945 in der heutigen Form der damaligen Sowjetunion
angeschlossen. Das polnische Außenministerium bestätigte den Erhalt eines
offiziellen Schreibens der Partei der russischen Duma, äußerte sich aber
nicht zum Inhalt. „Die Vorschläge sind so kurios, dass niemand sie ernst
nimmt“, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Marcin
Wojciechowski.
Unterdessen fordert das ostukrainische Gebiet Donezk von der Regierung in
Kiew eine größtmögliche Dezentralisierung. Das sagte der Vorsitzende des
Gebietsparlaments, Andrej Schischazki, am Montag vor Journalisten in
Donezk. „Ich bin für eine einige, ungeteilte Ukraine“, bekräftigte er. Do…
Besonderheiten jeder Region müssten berücksichtigt werden. Sie sollten
weitgehend über die von ihnen erarbeiteten Steuern bestimmen können. Die
Führung in Kiew könne zudem Vertrauen im Osten gewinnen, wenn sie Russisch
zur zweiten Staatssprache mache. Schischazki stellte klar, dass in Donezk
kein Referendum vorbereitet wird. Prorussische Demonstranten fordern eine
Volksabstimmung wie auf der Krim über einen Anschluss an Russland.
## Mit Blendgranaten auf den Marinestützpunkt
Derweil beugt sich die Ukraine dem russischem Druck und zieht ihr Militär
von der Halbinsel Krim ab. Damit solle Leib und Leben der Soldaten und
ihrer Familien geschützt werden, sagte der ukrainische Präsident Alexander
Turtschinow am Montag. Zuvor waren russische Truppen mit Waffengewalt auf
den Marinestützpunkt Feodosia vorgerückt, einen der letzten ukrainischen
Militärposten auf der Krim.
Die Bundesregierung forderte Moskau auf, ein Blutvergießen in der Ukraine
zu verhindern. Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten
Industriestaaten (G7) wollen am Rande eines Atom-Gipfels in Den Haag über
die Ukraine-Krise beraten. Die EU und die USA haben schon Kontensperren und
Einreiseverbote gegen Einzelpersonen verhängt. Sie wollen die Regierung in
Moskau zum Einlenken bewegen, die die Halbinsel im Eilverfahren in die
Russische Föderation eingegliedert hat.
Turtschinow sagte, das Verteidigungsministerium sei angewiesen worden, das
ukrainische Militärpersonal von der Krim abzuziehen. Es solle sich auch
darum kümmern, dass deren Angehörige unversehrt zurückkämen. Das
ukrainische Militär hatte am frühen Morgen erklärt, russische Soldaten
hätten bei der Besetzung Feodosias Blendgranaten und Automatikwaffen
eingesetzt, während ukrainische Soldaten unbewaffnet gewesen seien.
Offiziere seien für Verhöre weggebracht und ukrainische Fahnen eingeholt
worden. Am Samstag waren russische Soldaten in den Stützpunkt Belbek
eingerückt.
Die Bundesregierung erklärte, Kanzlerin Angela Merkel habe dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat erklärt, dass die
Krim-Eingliederung gegen das Völkerrecht verstoße und nicht anerkannt
werde. Positiv sei zu werten, dass im dem Gespräch auch von Putin die
Entsendung internationaler Beobachter begrüßt worden sei, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei ein erster Schritt, um einer
weiteren Eskalation vorzubeugen. „Weitere positive Schritte waren in dem
Gespräch nicht festzuhalten.“ Merkel habe in dem Telefonat auf
beunruhigende Sachverhalte hingewiesen, wie etwa Meldungen über russische
Truppenstationierungen an der Grenze zur Ukraine.
Die russische Bank Rossija warnte derweil ihre Kunden vor Folgen der
US-Sanktionen. Vorerst sollten keine Zahlungen und Überweisungen mehr in
Fremdwährungen auf Konten bei der Bank vorgenommen werden, erklärte das
Institut, das von US-Behörden als Bank der russischen Elite angesehen wird.
Sie steht ebenso wie ihr Verwaltungsrats-Chef und größter Aktionär Juri
Kowaltschuk auf der US-Sanktionsliste. Rossija hat nach US-Angaben
Geschäftsbeziehungen zu etlichen Geldhäusern in den USA und Europa.
24 Mar 2014
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