# taz.de -- Russische Ultranationalisten: Schirinowski für Ukraine-Aufteilung | |
> Polen, Ungarn, Rumänien: Der Chef der Ultranationalisten bietet diesen | |
> Ländern den Westen der Ukraine an. Auf der Krim werden die letzten | |
> ukrainischen Fahnen eingeholt. | |
Bild: Pro-russische Demonstranten am Sonntag unter dem Lenin-Denkmal in Donezk … | |
MOSKAU/KIEW/WARSCHAU dpa/rtr | Zur Lösung der Krise in der Ukraine hat die | |
russische Parlamentspartei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski | |
eine Aufteilung des Landes ins Spiel gebracht. Es seien Briefe an die | |
Regierungen in Polen, Rumänien und Ungarn gegangen mit Vorschlägen, sich in | |
den angrenzenden ukrainischen Gebieten für Volksentscheide einzusetzen, | |
damit die Menschen dort wie auf der Halbinsel Krim über einen Anschluss an | |
„historische Regionen“ entscheiden könnten. Das teilte Schirinowskis | |
Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) am Montag in Moskau mit. | |
„Ich denke, dass nicht nur russische Erde wieder unter die russische Flagge | |
zurückkehren sollte, sondern natürlich auch die westlichen Gebiete der | |
Ukraine zu Polen, Ungarn und Rumänien“, hatte Schirinowski unlängst gesagt. | |
Nach dem Zweiten Weltkrieg seien in der Ukraine auf einem Staatsgebiet | |
Völker zusammengekommen, die kulturell und psychologisch nichts gemein | |
hätten. | |
Die Westukraine wurde 1945 in der heutigen Form der damaligen Sowjetunion | |
angeschlossen. Das polnische Außenministerium bestätigte den Erhalt eines | |
offiziellen Schreibens der Partei der russischen Duma, äußerte sich aber | |
nicht zum Inhalt. „Die Vorschläge sind so kurios, dass niemand sie ernst | |
nimmt“, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Marcin | |
Wojciechowski. | |
Unterdessen fordert das ostukrainische Gebiet Donezk von der Regierung in | |
Kiew eine größtmögliche Dezentralisierung. Das sagte der Vorsitzende des | |
Gebietsparlaments, Andrej Schischazki, am Montag vor Journalisten in | |
Donezk. „Ich bin für eine einige, ungeteilte Ukraine“, bekräftigte er. Do… | |
Besonderheiten jeder Region müssten berücksichtigt werden. Sie sollten | |
weitgehend über die von ihnen erarbeiteten Steuern bestimmen können. Die | |
Führung in Kiew könne zudem Vertrauen im Osten gewinnen, wenn sie Russisch | |
zur zweiten Staatssprache mache. Schischazki stellte klar, dass in Donezk | |
kein Referendum vorbereitet wird. Prorussische Demonstranten fordern eine | |
Volksabstimmung wie auf der Krim über einen Anschluss an Russland. | |
## Mit Blendgranaten auf den Marinestützpunkt | |
Derweil beugt sich die Ukraine dem russischem Druck und zieht ihr Militär | |
von der Halbinsel Krim ab. Damit solle Leib und Leben der Soldaten und | |
ihrer Familien geschützt werden, sagte der ukrainische Präsident Alexander | |
Turtschinow am Montag. Zuvor waren russische Truppen mit Waffengewalt auf | |
den Marinestützpunkt Feodosia vorgerückt, einen der letzten ukrainischen | |
Militärposten auf der Krim. | |
Die Bundesregierung forderte Moskau auf, ein Blutvergießen in der Ukraine | |
zu verhindern. Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten | |
Industriestaaten (G7) wollen am Rande eines Atom-Gipfels in Den Haag über | |
die Ukraine-Krise beraten. Die EU und die USA haben schon Kontensperren und | |
Einreiseverbote gegen Einzelpersonen verhängt. Sie wollen die Regierung in | |
Moskau zum Einlenken bewegen, die die Halbinsel im Eilverfahren in die | |
Russische Föderation eingegliedert hat. | |
Turtschinow sagte, das Verteidigungsministerium sei angewiesen worden, das | |
ukrainische Militärpersonal von der Krim abzuziehen. Es solle sich auch | |
darum kümmern, dass deren Angehörige unversehrt zurückkämen. Das | |
ukrainische Militär hatte am frühen Morgen erklärt, russische Soldaten | |
hätten bei der Besetzung Feodosias Blendgranaten und Automatikwaffen | |
eingesetzt, während ukrainische Soldaten unbewaffnet gewesen seien. | |
Offiziere seien für Verhöre weggebracht und ukrainische Fahnen eingeholt | |
worden. Am Samstag waren russische Soldaten in den Stützpunkt Belbek | |
eingerückt. | |
Die Bundesregierung erklärte, Kanzlerin Angela Merkel habe dem russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat erklärt, dass die | |
Krim-Eingliederung gegen das Völkerrecht verstoße und nicht anerkannt | |
werde. Positiv sei zu werten, dass im dem Gespräch auch von Putin die | |
Entsendung internationaler Beobachter begrüßt worden sei, sagte | |
Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei ein erster Schritt, um einer | |
weiteren Eskalation vorzubeugen. „Weitere positive Schritte waren in dem | |
Gespräch nicht festzuhalten.“ Merkel habe in dem Telefonat auf | |
beunruhigende Sachverhalte hingewiesen, wie etwa Meldungen über russische | |
Truppenstationierungen an der Grenze zur Ukraine. | |
Die russische Bank Rossija warnte derweil ihre Kunden vor Folgen der | |
US-Sanktionen. Vorerst sollten keine Zahlungen und Überweisungen mehr in | |
Fremdwährungen auf Konten bei der Bank vorgenommen werden, erklärte das | |
Institut, das von US-Behörden als Bank der russischen Elite angesehen wird. | |
Sie steht ebenso wie ihr Verwaltungsrats-Chef und größter Aktionär Juri | |
Kowaltschuk auf der US-Sanktionsliste. Rossija hat nach US-Angaben | |
Geschäftsbeziehungen zu etlichen Geldhäusern in den USA und Europa. | |
24 Mar 2014 | |
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