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# taz.de -- Kommentar Krimkrise: Ukraine braucht schnelle Wahlen
> Die Entsendung einer OSZE-Mission in die Ukraine ist eine gute Nachricht.
> Sie könnte auch für die Regierung in Kiew unangenehm werden.
Bild: Bald auch in der Ukraine: OSZE-Einsatz in Georgien.
Auch wenn zu großem Optimismus kein Anlass besteht und die Krise längst
nicht überwunden ist: Die Entsendung einer Mission der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in die Ukraine ist seit Langem
einmal wieder eine gute Nachricht. Sie könnte ein erster Schritt sein, die
fragile und explosive Situation vor allem in den östlichen Landesteilen zu
stabilisieren.
Damit dieses Vorhaben gelingt, müssen die Beobachter jedoch auch die
Möglichkeit bekommen, ihren Job zu machen. Will heißen: Sie müssen sich
überall frei bewegen dürfen, um sich ein ungeschminktes Bild von der
Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie der Beachtung von
Minderheitenrechten machen zu können.
Dabei könnten für die Übergangsregierung in Kiew auch einige unangenehme
Wahrheiten ans Licht kommen. Sie hat sich, vor allem was ihre Politik
gegenüber den russischsprachigen Ukrainern angeht, seit ihrem Amtsantritt
wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Wer versucht, über eine Änderung des
Sprachengesetzes den Status des Russischen anzutasten, braucht sich nicht
zu wundern, wenn die Menschen in Donezk, Dnjepropetrowsk oder Lugansk mit
Zorn und Ablehnung reagieren.
Statt auf Konfrontationskurs zu gehen, muss Kiew auf die russische
Minderheit zugehen und um sie werben. Denn sie ist in ihrem Streben
Richtung Russland längst nicht so einheitlich, wie viele glauben machen
wollen oder es Kremlchef Wladimir Putin wohl gerne hätte. Doch nicht nur
die russische Minderheit empfindet die Regierung immer noch als
Fremdkörper.
Aus diesem Grund sowie angesichts grundlegender Richtungsentscheidungen,
die in naher Zukunft anstehen, sollten sich die neuen Machthaber dem Votum
des Volkes stellen. Das bedeutet: Parlamentswahlen – und das so schnell wie
möglich.
23 Mar 2014
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
OSZE
Ukraine
Übergangsregierung
Krim
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Odessa
Russland
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Ukraine
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Schwerpunkt AfD
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Donezk
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