# taz.de -- Kommentar Krimkrise: Ukraine braucht schnelle Wahlen | |
> Die Entsendung einer OSZE-Mission in die Ukraine ist eine gute Nachricht. | |
> Sie könnte auch für die Regierung in Kiew unangenehm werden. | |
Bild: Bald auch in der Ukraine: OSZE-Einsatz in Georgien. | |
Auch wenn zu großem Optimismus kein Anlass besteht und die Krise längst | |
nicht überwunden ist: Die Entsendung einer Mission der Organisation für | |
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in die Ukraine ist seit Langem | |
einmal wieder eine gute Nachricht. Sie könnte ein erster Schritt sein, die | |
fragile und explosive Situation vor allem in den östlichen Landesteilen zu | |
stabilisieren. | |
Damit dieses Vorhaben gelingt, müssen die Beobachter jedoch auch die | |
Möglichkeit bekommen, ihren Job zu machen. Will heißen: Sie müssen sich | |
überall frei bewegen dürfen, um sich ein ungeschminktes Bild von der | |
Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie der Beachtung von | |
Minderheitenrechten machen zu können. | |
Dabei könnten für die Übergangsregierung in Kiew auch einige unangenehme | |
Wahrheiten ans Licht kommen. Sie hat sich, vor allem was ihre Politik | |
gegenüber den russischsprachigen Ukrainern angeht, seit ihrem Amtsantritt | |
wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Wer versucht, über eine Änderung des | |
Sprachengesetzes den Status des Russischen anzutasten, braucht sich nicht | |
zu wundern, wenn die Menschen in Donezk, Dnjepropetrowsk oder Lugansk mit | |
Zorn und Ablehnung reagieren. | |
Statt auf Konfrontationskurs zu gehen, muss Kiew auf die russische | |
Minderheit zugehen und um sie werben. Denn sie ist in ihrem Streben | |
Richtung Russland längst nicht so einheitlich, wie viele glauben machen | |
wollen oder es Kremlchef Wladimir Putin wohl gerne hätte. Doch nicht nur | |
die russische Minderheit empfindet die Regierung immer noch als | |
Fremdkörper. | |
Aus diesem Grund sowie angesichts grundlegender Richtungsentscheidungen, | |
die in naher Zukunft anstehen, sollten sich die neuen Machthaber dem Votum | |
des Volkes stellen. Das bedeutet: Parlamentswahlen – und das so schnell wie | |
möglich. | |
23 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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