# taz.de -- Runder Tisch in der Ukraine: Die Fronten bleiben verhärtet | |
> Der erste Krisengipfel in der Ukraine bringt die Kontrahenten nicht | |
> zueinander. Oppositionspolitiker Klitschko rechnet mit einem „Marsch von | |
> Millionen“. | |
Bild: Der Protest geht weiter. | |
KIEW dpa/afp | Der erste Krisengipfel in der Ukraine hat zu keiner | |
Entschärfung des Konflikts zwischen Regierung und Opposition geführt. Der | |
pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch lehnte einen Machtwechsel in | |
dem Land erneut ab. Janukowitsch habe noch immer nicht verstanden, dass | |
seine Zeit vorbei sei, schrieb der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in | |
[1][einem Gastbeitrag in der Bild-Zeitung]. „Ohne einen Rücktritt der | |
Regierung kann es keine Rückkehr zu normalen Verhältnissen geben.“ Die | |
verfeindeten Lager waren am Freitag erstmals zusammengetroffen. | |
Janukowitsch erinnerte seine Gegner bei dem sogenannten Runden Tisch daran, | |
dass ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Nikolai Asarow im Parlament | |
gescheitert sei. Er könne nur auf Grundlage einer Entscheidung der Obersten | |
Rada handeln, behauptete der Präsident. Die Opposition um Boxweltmeister | |
Klitschko hatte bei der Abstimmung am 3. Dezember nur 186 von 225 nötigen | |
Stimmen für ein Ende der Regierung Asarow zusammenbekommen. | |
Die Rivalen saßen sich bei dem Krisengespräch im Ukraine-Palast in Kiew | |
direkt gegenüber. Das regierungskritische Internetportal hromadske.tv | |
übertrug das Treffen, an dem auch Ex-Präsidenten, Vertreter von Kirchen und | |
Gewerkschaften sowie weitere Oppositionsführer teilnahmen. Auch Asarow saß | |
mit am Tisch. | |
Als Zugeständnis schlug Janukowitsch eine Amnestie für alle vor, die | |
während der Proteste festgenommen worden waren - eine weitere Kernforderung | |
der Regierungsgegner. Nach unterschiedlichen Angaben waren etwa 45 Menschen | |
von Sicherheitskräften abgeführt worden. Janukowitsch räumte ein, die | |
Sicherheitskräfte hätten sich nicht immer passend verhalten. | |
Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik demonstrieren seit mehr als drei | |
Wochen gegen die prorussische Politik von Janukowitsch. Die | |
Regierungsgegner streben nach einer Annäherung an die Europäische Union, | |
die Janukowitsch auf Druck Russlands gestoppt hatte. Die klamme Ukraine | |
hofft auf Milliardenhilfen von Moskau und Brüssel. | |
Klitschko kündigte derweil Massenproteste an. „Ich erwarte an diesem | |
Wochenende einen Marsch von Millionen gegen den Präsidenten“, schrieb er in | |
dem Blatt weiter. | |
## Russland: „Realitätsverlust“ | |
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen mit Blick auf die | |
Ukraine unterdessen einen „Realitätsverlust“ unterstellt und „Provokateu… | |
für die pro-europäischen Massenproteste in Kiew verantwortlich gemacht. „Es | |
gibt Straßenproteste von solchem Ausmaß und mit so harten Parolen, als wenn | |
die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung einem friedlichen Staat den | |
Krieg erklärt hätte“, sagte Lawrow am Samstag dem Sender Rossija 24. | |
Der massive Widerstand gegen die Regierung von Präsident Viktor | |
Janukowitsch passe nicht mit einer „normalen menschlichen Analyse“ | |
zusammen, sagte Russlands Chefdiplomat. „Ich habe keine Zweifel, dass | |
Provokateure dahinter stecken. Die Tatsache, dass unsere westlichen Partner | |
offenbar ihren Realitätssinn verloren haben, stimmt mich sehr traurig.“ | |
Die Nato pochte auf eine friedliche Beilegung des Konflikts. Der | |
Generalsekretär des Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, [2][sagte der | |
Welt]: „Ich fordere die Regierung in der Ukraine auf, elementare | |
demokratische Grundrechte wie freie Meinungsäußerung und | |
Versammlungsfreiheit einzuhalten“. Nötig sei ein konstruktiver Dialog mit | |
dem Ziel, eine friedliche Lösung herbeizuführen. Zugleich forderte | |
Rasmussen alle Seiten zum Gewaltverzicht auf: "Die Nato ist äußerst besorgt | |
über die Gewaltausbrüche in unserem Partnerland Ukraine." | |
14 Dec 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bild.de/politik/ausland/vitali-klitschko/kommt-bei-demo-ans-ende… | |
[2] http://www.welt.de/politik/ausland/article122914167/Nato-Chef-ermahnt-Kiew-… | |
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